Die Jugendorganisation der AfD hat am Dienstag das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) dazu aufgefordert, ihre Beobachtung als „Verdachtsfall“ einzustellen.
Die Staatsanwaltschaft Essen hat am Dienstag die Parteizentrale der nordrhein-westfälischen AfD in Düsseldorf wegen des Verdachts der illegalen Wahlkampfhilfe durchsuchen lassen.
Hintergrund ist ein Verfahren wegen der Finanzierung einer Wahlkampf-Plakataktion. Die Partei wies die Vorwürfe zurück und kündigte zudem an, juristisch gegen das Vorgehen der Ermittler vorgehen zu wollen.
Die Union besinnt sich endgültig wieder auf die Erkenntnis, dass sie mit einer Wendung nach rechts weniger Zustimmung zurückgewinnt, als sie in der Mitte verliert.
In Hessen bleibt die Kirche unpolitisch – und mischt gerade dadurch in der Politik mit. Durch den Dialog mit jedem, egal welcher Meinung, wollen Protestanten und Katholiken die Gemeinschaft stärken.
Den Niedergang der SPD kann die Doppelspitze vielleicht aufhalten. Die Ursachen beseitigen kann sie aber nicht.
Ein hessischer AfD-Bundestagsabgeordneter hat CDU-Politikern vorgeworfen, sie missbrauchten den Mord an Walter Lübcke. Es ginge in Wahrheit um Stimmungsmache gegen die AfD.
Heute stellt die Deutsche Bischofskonferenz ein Papier vor, das katholischen Gemeinden im Umgang mit rechtem Gedankengut helfen soll. Manche sind da schon weiter.
Die Bundeswehr müsse dort üben, wo sie im Ernstfall auch eingesetzt wird, sagt CDU-Verteidigungsfachmann Henning Otte. Ein AfD-Abgeordneter macht sich derweil über die Bundeswehr lustig.
Wegen provokanter Zwischenrufe im baden-württembergischen Landtag wurden zwei AfD-Politiker von der Polizei abgeführt. Das gab es bislang nur mit der NPD. Nun muss das Landesverfassungsgericht entscheiden, ob die Freiheit der Parlamentarier eingeschränkt wurde.
Die in Bedrängnis geratene CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und der ihr im Dezember knapp unterlegene Friedrich Merz präsentieren sich bei einer Live-Talkshow als harmonisches Team der ehemaligen Rivalen.
Die Union will sich stärker von der AfD abgrenzen und fasste einen Beschluss, in dem sie die Ermordung Walter Lübckes mit dem Handeln der AfD in Zusammenhang bringt – steht nun ihre Beziehung zu den Sicherheitsbehörden auf dem Spiel?
Die Abgrenzung der Union zur AfD schafft eine klare Kante. Sie beantwortet aber noch nicht die Frage, wie man Wähler neu und zurückgewinnt.
Es gilt, alle rechtsstaatlichen Mittel anzuwenden, um Reichsbürger aus dem Sicherheitsapparat auszuschließen. Es hilft aber nicht, allen Mitgliedern der Sicherheitsbehörden pauschal ein blindes rechtes Auge zu unterstellen. Eine Analyse.
Nachdem CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer einen verschärften Kurs gegen Parteimitglieder, die über eine Zusammenarbeit mit der AfD nachdenken, angekündigt hat, war das auch Thema bei den Gremien der Partei.
Eine Delegation des hessischen Landtags ist zu einer Reise nach Israel aufgebrochen. Eines der Mitglieder gehört der AfD an, was nicht ohne Folgen bleibt.
Nach dem Mord an Walter Lübcke hat der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber seinen Vorwurf gegenüber seiner früheren Parteifreundin Erika Steinbach wiederholt. Steinbach sieht darin eine Diffamierung.
Die Regierung habe den Bundespolizisten nie erklärt, warum sie im Jahr 2015 die Grenze nicht mehr schützen sollten. Dadurch hätten sich Sympathien für rechtsnationale Parteien entwickelt, sagt der Vize-Vorsitzende der GdP.
Bei Anne Will wird über das beunruhigende Erstarken des Rechtsextremismus debattiert. Annegret Kramp-Karrenbauer schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD aus – und liefert sich ein Fernduell mit Hans-Georg Maaßen.
Alles schon mal dagewesen, sagt Dirk Metz, Krisenmanager und ehemaliger Regierungssprecher. Früher seien die Shitstorms nur nicht so stark gewesen.
Die CDU hat in ihrem Umgang mit Facebook noch einigen Nachholbedarf: Eine Studie kommt zu dem Ergebnis, dass der Auftritt der Partei im Wahlkampf von Gegnern „gekapert“ wurde.
Welche Erkenntnisse präsentiert die Polizei heute zum Mordfall Lübcke? Warum ist die AfD trotz Niederlage in Görlitz weiter so selbstbewusst? Und was haben Flugzeuge mit Klimaschutz gemein? Der FAZ.NET-Sprinter.
In Görlitz, einer sächsischen Stadt an der Neiße und damit an der Grenze zu Polen gelegen, hat in einer Stichwahl der CDU-Bewerber Ursu mit gut 55 Prozent der Stimmen gewonnen. Für die AfD trat in der Stichwahl der gebürtige Görlitzer und Polizeikommissar Sebastian Wippel an.
Die Junge Alternative in Berlin reagiert auf den Erfolg der Grünen bei der Europawahl: Die AfD soll sympathischer werden, mehr junge Leute gewinnen – und anerkennen, dass der Mensch den Klimawandel verursacht.
Mehr als die Hälfte der deutschen EU-Abgeordneten zieht zum ersten Mal ins Parlament ein. Sie sind jünger als bei der Wahl 2014, aber immer noch überwiegend akademisch – und männlich.
Wo im Westen der Republik die Grünen einen Rekord nach dem anderen aufstellen, jagt im Osten die AfD den etablierten Parteien den Rang ab. Sowohl in Sachsen als auch in Brandenburg ist die Alternative für Deutschland bei der Europawahl stärkste Kraft geworden.
Klima, Wohlstand, Krieg und Protestkultur: Eine zornige Abrechnung wird zum Internethit. Was hält einer genaueren Betrachtung stand? Eine kritische Perspektive auf die vier zentralen Themen.
In der Debatte zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes attackierte der AfD-Abgeordnete Brandner den Bundespräsidenten und warf ihm „Werbung für linksextremistische Veranstaltungen“ vor. Dafür bekam er von Bundestagspräsident Schäuble gleich eine deutliche Antwort.
Nach der Entscheidung, die Bürgermeisterwahl in Istanbul wiederholen zu lassen, diskutiert die Opposition die Möglichkeit gegenseitiger Unterstützung. Präsident Erdogan hingegen lobte das Vorgehen der Wahlbehörde.
Als die Grünen in den Bundestag einzogen, galten sie nur als die ungezogenen Kinder des Bürgertums. Der Einzug der AfD ruft hingegen Hassgefühle statt „nur“ Zorn hervor – warum? Ein Vergleich.
Thomas Haldenwang ist der neue Chef des Verfassungsschutzes. Er soll das Image seines Amtes geraderücken, aber bitte so, dass keiner etwas merkt. Seine Biographie hilft dabei.
Gesetzesnamen wie „Starke-Familien-Gesetz“ regen den FDP-Politiker Otto Fricke maßlos auf. Er findet: Natürlich sollen Politiker nicht reden wie „Aktenschränke“. Aber bitte nicht so. Ein Interview.
Seit gut zwei Jahren gibt es am rechten Rand der CDU eine kleine Gruppierung – die „Werteunion“. Sie kritisiert den liberalen Kurs der Partei, bemüht sich um alte Parteimitglieder und gewinnt immer mehr Unterstützer.
Die AfD bereitet sich auf eine etwaige Strafzahlung wegen illegaler Spenden aus der Schweiz vor. Dass die Affäre große Auswirkungen auf die Wähler haben wird, erwartet Partei-Vorsitz Jörg Meuthen indes nicht.
Die meisten Abgeordneten sind in sozialen Netzwerken aktiv. Eine Studie zeigt, wie es ihnen dort ergeht. Die Politiker einer Partei entpuppen sich dabei als Sonderfall.
Ein Landtagsabgeordneter in Thüringen lädt Thilo Sarrazin zur Buchlesung ein und will so an die AfD verlorene SPD-Wähler zurückgewinnen. SPD-Landeschef Tiefensee reagiert prompt mit einer Klarstellung.