Das Deutschlandradio fragt auf einer Tagung, ob Journalisten aus der Öffentlichkeit verdrängt werden. Wie das geschieht, zeigt der Auftritt eines Influencers.
Der Kurs der Grünen gehe zu weit nach links, kritisiert der CSU-Vorsitzende Markus Söder – und sei getrieben von Bewegungen wie „Fridays for future“. So sei die Partei jedenfalls kein geeigneter Bündnispartner für die Union, findet der Bayer.
Für viele in der Union war Schwarz-Grün mal eine moderne Idee. Jetzt wächst die Angst, dass die Grünen übermächtig werden – und sie selbst als Juniorpartner enden.
Nach der Abwahl Stephan Brandners vom Vorsitz des Rechtsausschusses drückt die AfD auf die Tränendrüse, dabei ist er auf ebenso rechtmäßige Weise abgewählt worden, wie er gewählt worden war.
Anderen Parteien laufen die Mitglieder weg. Aber die Grünen, die gerade in Bielefeld auf ihrem Bundesparteitag zusammenkommen, können sich vor Aufnahmeanträgen kaum retten. Das schafft Probleme.
Am Wochenende verlor Joachim Paul wegen seiner mutmaßlichen Nähe zu NS-Gedankengut den Vorsitz im Medienausschuss des Mainzer Landtags. Nun nimmt er seine Kandidatur für den AfD- Landesvorsitz zurück.
Im Rechtsstreit um einen angeblichen Vergleich einer AfD-Politikerin mit dem KZ-Arzt Josef Mengele haben sich Erika Steinbach und Meron Mendel geeinigt. Es sei „zu einem Missverständnis gekommen“.
Die forderte gestern Abend Sascha Lobo. Solche Forderungen sind zwar schon öfter in unserer Geschichte gestellt worden. Aber die hielten sich immerhin nicht für „linksliberal“.
Während Grüne und Linke gegen die Abschaffung votierten, plädierten AfD und FDP für einen sofortigen Wegfall.
Die Sendung von Sandra Maischberger scheint nun da angekommen, wo die Gastgeberin hin will: auf dem Boulevard, auf dem man den Ball flach halten kann, solange es irgendwie bunt ist und prominente Gäste aus der Patsche helfen.
Der Rechtsausschuss hat seinen Vorsitzenden Stephan Brandner abgewählt. Seit Jahren beschimpft der AfD-Politiker alle politischen Gegner – und zeigt dabei eine Vorliebe für sexuell aufgeladene Pöbeleien.
Ein Rechtsausschuss, der seinen Vorsitzenden nicht erträgt, kann seiner Aufgabe nicht gerecht werden. Deshalb war Brandners Abwahl nötig. Die Rechte der AfD sind damit nicht beschnitten.
Der Versuch, den Bundesparteitag der AfD in der Braunschweiger Volkswagen-Halle zu verhindern, ist gescheitert. Die Partei habe einen Anspruch auf die Nutzung öffentlicher Einrichtungen, teilte die Stadt mit.
Am 13. November endet ihre Bezahlung – so rechnen es die Lehrer an hessischen Grundschulen vor. Sie fordern eine finanzielle Gleichstellung mit den Kollegen an weiterführenden Schulen.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner ist am Mittwoch als Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestages abgewählt worden.
Erstmals in der 70-jährigen Geschichte des Bundestages ist einer der Ausschussvorsitzenden abgewählt worden: Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner leitet den Rechtsausschuss ab sofort nicht mehr.
Der AfD-Politiker Stephan Brandner liebt es zu provozieren – doch er hat den Bogen überspannt: Der Rechtsausschuss des Bundestages will den eigenen Vorsitzenden an diesem Mittwoch abwählen. Ein einmaliger Vorgang.
Joachim Paul wurde als Ausschussvorsitzender in Rheinland-Pfalz abgewählt. Für den AfD-Landesvorsitz will er sich am Wochenende dennoch bewerben.
Erstmals wählt ein Ausschuss im Mainzer Landtag seinen Vorsitzenden ab. Die anderen Fraktionen hielten den AfD-Mann wegen seiner mutmaßlichen Nähe zu rechtsextremem Gedankengut für nicht mehr tragbar.
Ein paar CDU-Leute aus Thüringen haben Gespräche mit der AfD gefordert. Das hat mit der rechtskonservativen Werte-Union zu tun – und mit Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen.
DDR – was war das? Für Menschen unter dreißig ist die Mauer meist nur Stoff aus dem Geschichtsunterricht. Höchste Zeit also, sich dem Thema zu nähern. Klimafreundlich, mit dem Rad.
In den sozialen Netzwerken wird gelogen, dass sich die Balken biegen. Das kann ruhig so bleiben, findet Facebook-Gründer Mark Zuckerberg.
Die Oppositionsparteien profitieren vom Streit um die Grundrente. Die SPD verharrt bei 16 Prozent.
Brexit, Trump oder AfD lassen sich nicht wegzaubern. Weder das Prinzip Hoffnung noch das Prinzip Katastrophe bringen die Politik weiter.
In der alten Bundesrepublik galt das Streben nach Wohlstand als Bollwerk gegen den Nationalismus. Im Osten hat das nur bedingt funktioniert. Die jüngsten Landtagswahlen zeigen: Immer mehr Bürger stellen das Nationale wieder über das Materielle.
Der brandenburgische AfD- und Fraktionschef Andreas Kalbitz soll nach einem Bericht schon als Soldat wegen rechtsextremistischer Verstrickungen aufgefallen sein. Kalbitz weist die „Verdachtsmomente“ zurück.
Eigentlich will der Bundestag an diesem historischen Tag über den Mauerfall vor 30 Jahren reden. Doch die Debatte gerät vor allem zum Streit mit der AfD.
Der Alt-Bundespräsident erkennt bei manchen Ostdeutschen Angst vor der Last, selbst verantwortlich zu sein. Und appelliert im großen F.A.Z.-Interview zum 30. Jahrestag des Mauerfalls an seine Landsleute, Stolz zu empfinden.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier garniert die Feiern zum Mauerfall mit einer Bemerkung zur Linkspartei in Thüringen. Es ist eine Spitze gegen die CDU.
Weil in der Nacht nur 133 Parlamentarier im Bundestag waren, war das Parlament nicht beschlussfähig. Die AfD beantragt deshalb eine namentliche Abstimmung und provoziert so den Abbruch der Sitzung.
Der AfD-Politiker Stephan Brandner soll als Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestags abgewählt werden. Das hat der Geschäftsordnungsausschuss des Bundestags festgestellt.
Auch der vierte Kandidat der AfD für den Posten des Bundestagsvizepräsidenten ist durchgefallen. Der Abgeordnete Paul Viktor Podolay war im September schon im ersten Wahlgang gescheitert.
Dank 73 Stimmen erringt die Thüringer FDP den Neueinzug in den Landtag. Das teilte der Landeswahlleiter nach abermaligen Auszählungen mit. Für die Regierungsbildung bedeutet das aber kaum eine Erleichterung.
Die Verfassungsordnung hat Schwachstellen. Jemand, der „das System“ von innen ändern wollte, käme ziemlich weit. Der Hamburger Justizsenator will jetzt Sicherungen einbauen – mit bangem Blick auf die AfD.
Sandra Maischbergers neues Format hat an Form gewonnen. Das liegt an überraschenden Konstellationen und unverhofften Erinnerungen. Die Mischung wird endlich kritisch.
Vergangene Woche hatte der stellvertretende thüringische CDU-Fraktionschef Michael Heym eine Zusammenarbeit mit der AfD ins Gespräch gebracht.