Der AfD-Parteitag wird zu einem Zweikampf um den künftigen Parteivorsitz. Der bisherige Parteichef Alexander Gauland will nicht mehr kandidieren – das vereinbarte die AfD-Spitze nach F.A.Z.-Informationen bei einem Krisentreffen.
Die Kanzlerin sagt zu, die Verteidigungsausgaben bis Anfang der 2030er Jahre auf 2 Prozent erhöhen zu wollen. AfD-Chef Gauland attackiert die Klimapolitik der Regierung – und erklärt die Energiewende für gescheitert.
Dass zwei Abgeordnete einen Schwächeanfall erlitten, heizte die Debatte um die Arbeitsbedingungen von Parlamentariern an. Nun haben sich die parlamentarischen Geschäftsführer offenbar auf neue Regularien geeinigt. Doch von einer Fraktion kommt Widerstand.
Im Bundestag wird heute ein Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition erwartet. Als größte Oppositionsfraktion hat zunächst die AfD das Wort. Dann spricht die Kanzlerin. Verfolgen Sie die Generaldebatte hier ab 9 Uhr im Livestream.
Ist das paradox – oder gerade nicht? Wo wenige Ausländer wohnen, wird mehr AfD gewählt.
Die migrationskritische Partei ist vor allem dort stark, wo wenige Migranten leben. Das belegt eine neue Studie. Doch es gibt eine Ausnahme.
Mit Birgit Keller wird zum ersten Mal ein Mitglied der Linkspartei Landtagspräsidentin. Die Kandidatin der AfD schafft es wiederum nicht ins Amt der Vizepräsidentin.
Alexander Gauland wollte nie AfD-Vorsitzender werden. Er kandidierte vor zwei Jahren, um eine Katastrophe zu verhindern. Jetzt hat er Probleme, das Amt wieder loszuwerden. Den Grund dafür hat er sich selbst eingebrockt.
Nach Querelen und dem Austritt von drei Mitgliedern der AfD-Fraktion im Stadtparlament von Offenbach schließen sich die verbleibenden vier zur Alternative für Offenbach (AfO) zusammen. Der AfD-Landesvorstand hofft auf einen Neustart im Jahr 2021.
Eigentlich wollte Alexander Gauland den Parteivorsitz abgeben, der Sachse Tino Chrupalla sollte folgen. Nun torpediert ein anderer diesen Plan.
Staatssekretär von Sachsen-Anhalt wird Rainer Wendt nach heftiger Kritik nicht. Mitten in der aufgeheizten Debatte wird bekannt, dass das Land NRW wegen verletzter Dienstpflichten seine Pension kürzte.
Jens Spahn setzt auf Widerspruch, Annalena Baerbock auf Entscheidungsfreude. Eine Gemeinsamkeit haben ihre beiden Pläne für die Organspende aber immerhin.
Die Koalitionspartner von Oberbürgermeister Feldmann befürchten, für seine möglichen Verfehlungen büßen zu müssen. Der Bürgermeister selbst hüllt sich in Schweigen.
Der CSU-Vorsitzende Markus Söder legte beim CDU-Parteitag einen fulminanten Auftritt hin. Warum Leipzig für ihn einfacheres Pflaster war als München.
Eine Rückbesinnung auf mehr soziale Marktwirtschaft wäre auch mit Markus Söder eher unwahrscheinlich. Für den CSU-Chef ist im Zweifel auch der Staat die sichere Bank.
Auf umstrittenen AfD-Meldeportalen sollen deutsche Schüler namentlich Missstände an Schulen oder „politisch inkorrekte“ Lehrer melden. Doch werden diese Plattformen überhaupt genutzt? Eine Zwischenbilanz nach einem Jahr.
Wie viel Stress halten Politiker aus? Ein Gespräch mit dem SPD-Mann Edgar Franke über die Belastungen im Alltag eines Bundestagsabgeordneten – und wieso er seinen Job trotzdem noch gerne macht.
Die Wahlen in Ostdeutschland haben gezeigt, wie schnell sich die Parteienlandschaft verändert. CDU und SPD sorgen nicht mehr für Mehrheiten. Demokratische Parteien, darunter auch die Linke, müssen in bündnisfähig sein. Ein Gastbeitrag.
Während seiner Rede auf dem Parteitag der CDU teilte der CSU-Vorsitzende gegen die AfD und auch gegen die Grünen aus. Er betonte darüber hinaus den Zusammenhalt der Unionsparteien: „Wir sind die Stärksten und unser Ziel muss es sein, es auch in Zukunft zu bleiben.“
Der CSU-Chef spricht mit seinem pointenreichen Grußwort offenbar vielen CDU-Delegierten aus der Seele. Dass er sich gegen die Urwahl eines Kanzlerkandidaten wendet, hätte es aber gar nicht gebraucht: Die CDU lehnt sie deutlich ab.
Twitter hat politische Werbung aus dem Netz verbannt, Google schränkt sie ein. Jetzt steht Facebook unter Druck und fordert gesetzliche Regeln, wenn politische Parteien in den Sozialen Medien werben. Bisher ist das nämlich kaum geregelt.
Bislang regelt die Unvereinbarkeitsliste der AfD, welchen extremistischen Organisationen Parteimitglieder nicht angehören dürfen. Doch einigen ist die Liste ein Dorn im Auge – sie wollen sie beim Parteitag Ende November abschaffen.
Filterblasen, Vollzugsdefizite, Entgrenzung, Populismus: Die Demokratie gerät an vielen Fronten in Bedrängnis. Einige Gedanken zu ihren drängendsten Problemen – und Wegen zu deren Behebung.
Frauen stützen die Gesellschaft: als Mütter, als Arbeitskräfte, als Sozialkapital, als Partnerinnen. Keineswegs sollten sie daher als Bittstellerinnen von Pontius zu Pilatus laufen müssen, um zu bekommen, was ihnen zusteht.
Was plant Annegret Kramp-Karrenbauer für den CDU-Parteitag? Im F.A.Z.-Interview spricht die Vorsitzende über ihren Führungsanspruch und das „C“ im Parteinamen, über Optionen mit den Grünen, sowie über Wehrpflicht, Dienstjahre und Deutschlands Beitrag zur Nato.
Ist die CDU noch Volkspartei? Könnte man Juniorpartner der Grünen werden? Und was hat das mit dem 1. FC Köln zu tun? Ein Gespräch mit dem CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach.
Die rechtliche Begründung für die Abberufung des Vorsitzenden des Rechtsausschusses ist nachlässig. Eine vermeidbare Unzulänglichkeit. Ein Gastbeitrag.
Dietmar Woidke ist der alte und neue Ministerpräsident von Brandenburg – wenn auch nur mit einem mittelmäßigen Ergebnis. Was hat seine Kenia-Koalition vor?
Allmählich wird es zu einem Kampfbegriff: Susanne Scharnowski spürt den Widersprüchen in den Beschwörungen von Heimat nach.
Solange die AfD sich als deutsche Miniatur Donald Trumps in Szene setzt, haben die anderen Parteien keine andere Wahl: Sie müssen zusammenhalten. Wie in Brandenburg.
Vom 30. November bis 1. Dezember soll in Braunschweig in der „Volkswagen Halle“ der Bundesparteitag der AfD stattfinden. Doch das Unternehmen will nicht mit der Partei in Verbindung gebracht werden. Der AfD-Chef findet das peinlich.
Peter Münch, früherer Landesvorstandssprecher der AfD Hessen, mag nicht mehr der Fraktion dieser Partei im Hochtaunus-Kreistag angehören. Seine Frau folgt ihm. Das hat Folgen im Kreistag.
Ist die Sorge um die Meinungsfreiheit ein aufgebauschtes Problem? Eine Diskussion an der Universität Hamburg im Rahmen der Hochschulrektorenkonferenz sucht Antworten auf diese Frage.
Das Zutrauen in die Leistung der Regierung und in die politische Stabilität des Staates ist erdrutschartig verfallen. Außerdem bescheinigt fast jeder zweite Deutsche allen Parteien ein Defizit in Zukunftskompetenzen.
Noch 2015 lobte eine Mehrheit der Deutschen die Qualität der Regierungsarbeit als besondere Stärke Deutschlands. Vier Jahre später ist das gründlich vorbei – ein dramatischer Befund.
Die ehemalige Partnerin des Tennis-Profis macht ihrem Sohn ein Geschenk, Ulrich Tukur hat genug von Venedig, und Kaia Gerber ist verliebt – der Smalltalk.