Mitten in einer CDU-Debatte um Abgrenzung oder Gespräche mit der AfD ist Thüringens Parteichef Mike Mohring als Fraktionsvorsitzender bestätigt worden – allerdings mit nur zwei Drittel der Stimmen.
Der hessische Bundestagsabgeordnete Michael Roth (SPD) ist von einer rechtsextremen Gruppe per Mail bedroht worden. Roth stehe laut dem Schreiben auf einer „Abschussliste“. Er hatte sich vorher kritisch über die AfD geäußert.
Alle reden über die Ostdeutschen. Aber wer sind die überhaupt? Auf einem Spaziergang über die Berliner Seelenbinderstraße trifft unser Autor ein paar Leute, die es wissen könnten.
Der Thüringer AfD-Vorsitzende möchte mit CDU und FDP „über neue Formen der Zusammenarbeit ins Gespräch“ kommen. CDU-Generalsekretär Ziemiak bekräftigt derweil seine Ablehnung eines Bündnisses. Höcke sei „ein Nazi“, schreibt er.
Sie beißen die Hand, die sie fütterte: Die Deutschen sind so glücklich wie selten zuvor, doch die politische Landschaft beherrschen die Unglücklichen, die Linkspartei, die AfD, die Grünen.
„Unser Politikangebot ist sowohl in Sachsen als auch in Thüringen vom Wähler klar abgelehnt worden. Es ist daher konsequent, wenn auch schmerzlich, unser Projekt an dieser Stelle zu beenden“, erklärt Petry.
Die Partei sieht das Bargeld als gedruckte Freiheit, weil es Bürger vor Überwachung und den Negativzinsen schütze. Deshalb hält sie eine Aufnahme in Artikel 14 des Grundgesetzes für richtig. Geldwäscheaktionen würden ohne Bargeld vollzogen.
Eine Zusammenarbeit mit der AfD komme für die CDU nicht in Frage, sagt Generalsekretär Paul Ziemiak und weist damit 17 Thüringer Parteifreunde in die Schranken. Diese hatten in ihrem Land Verhandlungen mit allen Parteien gefordert.
Der bei einem Amateur-Fußballspiel niedergeschlagene Schiedsrichter ist auf dem Weg der Besserung. Mit seiner ersten öffentlichen Stellungnahme distanziert er sich vor allem von der Debatte um die Herkunft des Täters.
Der AfD-Politiker Stephan Brandner wird Thema im Geschäftsordnungsausschuss des Bundestages. Es wird geprüft, ob eine Abwahl möglich wäre.
Sozialpolitik ist nicht das Lieblingsthema der meisten AfD-Politiker. Die Kluft zwischen den einzelnen Lagern ist größer als als bei anderen Gebieten. Und nun prescht Björn Höcke mit einer geplanten Deutschenrente voran.
Das Jahrhundert der Migration hat für Deutschland erst begonnen. Die Frage ist, wie trotz aller Differenzen ein pluralistisch-solidarisches Leben möglich ist. Identitäten können dabei zur Falle werden. Es geht nicht nur um Zugehörigkeit.
In seinem Gastbeitrag in der F.A.Z. hat der CDU-Generalsekretär seiner Partei erklärt, warum sie auf keinen Fall mit der Linken koalieren sollte. Dabei kam eine klassische Denkfigur wider die Partei – ihre Abstammung von der SED – nicht vor. Warum?
In den sozialen Medien, an den Universitäten, im Journalismus: Überall, so hört man jetzt ständig, sei die freie Rede gefährdet. Aber wer meint warum, dass die Freiheit zu meinen bedroht sei? Und ist da überhaupt etwas dran?
Die AfD und ihre Anhänger möchten behaupten können, was sie wollen. Ihre Rücksichtslosigkeit geben sie als Ehrlichkeit aus. Zu Unrecht.
Statt sich nur mit der AfD auseinanderzusetzen, rät Markus Söder zum Blick in die Mitte und nach Westen. Die Union müsse die Grünen stärker in den Fokus nehmen.
Seine Entgleisungen auf Twitter haben eine Debatte um seine Eignung für den Vorsitz des Rechtsausschusses ausgelöst. Mit einem neuen Tweet zieht Stephan Brandner nun abermals heftige Kritik auf sich.
Gegen die Linkspartei eine Regierung zu bilden und gleichzeitig der AfD den Kampf anzusagen: Mike Mohring ist um dieses Kunststück nicht zu beneiden.
Was gehört zu einer offenen Gesellschaft? Die Bundesregierung will den Extremismus bekämpfen. Dabei darf sie sich nicht allein auf dessen gewaltsame Formen konzentrieren. Ein Gastbeitrag.
Auf Facebook freuen sich Hunderte Nutzer mit der Schülerin Benigna Munsi über ihre Wahl zum neuen Nürnberger Christkind. Mit dem „Lovestorm“ reagieren sie auf einen rassistischen Kommentar der AfD über die Schülerin.
Die desaströse Wahlniederlage der CDU in Thüringen zwingt die Partei zur schonungslosen Bestandsaufnahme. Doch wie kann ein Neuanfang gelingen? In der Show von Maybrit Illner werden Schwierigkeiten deutlich – und es fällt der Name Merz.
Das amerikanische Heer verlegt im nächsten Frühjahr Tausende Soldaten zum Manöver nach Europa. Russland soll wissen: Wir wollen und wir können noch.
Der umstrittene baden-württembergische Landtagsabgeordnete Wolfgang Gedeon bleibt Mitglied der AfD. Das Parteischiedsgericht in Schleswig-Holstein wies einen Ausschlussantrag der Bundespartei ab.
Kaschmir ist seit August für ausländische Besucher gesperrt – doch für rechte Abgeordnete des Europaparlaments macht die indische Regierung eine Ausnahme.
Der Studierendenausschuss macht gegen AfD-Gründer und VWL-Professor Bernd Lucke mobil, das Präsidium reagiert zurückhaltend. Wie ist die Wissenschaftsfreiheit an der Hamburger Universität zu retten? Ein Gastbeitrag.
Karl Küpper veralberte im Karneval noch 1937 den „deutschen Gruß“. Nun will die AfD das Gedenken an den Karnevalisten für ihre Zwecke kapern. Geht das gut?
Tausende Menschen, die sich bei der Aktion „Deutschland spricht“ über die F.A.Z. und Partnermedien angemeldet haben, treffen sich in Frankfurt und anderswo – und streiten über politisch kontroverse Themen. Ziel: Sprachlosigkeit überwinden. Schon der Auftakt fördert spannende Erkenntnisse zutage.
Dreißig Jahre nach dem Mauerfall hat sich „irgendetwas“ zwischen Ost- und Westdeutschland wieder auseinander entwickelt. Ein Dokumentarfilm von Birgit Wärnke fängt die Kontroversen ein. Er lohnt sich.
Verängstigte Studenten, Zäune und noch mehr Polizei: Unter besonderen Vorkehrungen hält der umstrittene Professor und AfD-Mitgründer Bernd Lucke seine Wirtschaftsvorlesung in Hamburg.
Biohändler Malte Reupert nahm ein Produkt aus dem Sortiment. Der Grund: Der Geschäftsführer des Hirseunternehmens ist AfD-Mitglied. Und nun?
Der Verfassungsschutz hat die Aufgabe, einen Marsch von Verfassungsfeinden durch die Institutionen zu verhindern. Wie sieht das in den Fällen Ramelow und Höcke aus?
Die Volkskundlerin Juliane Stückrad aus Eisenach sieht in Thüringen eine schwere Krise des Lokalen. Im Interview spricht sie über den Unmut der Wähler, Politiker als Vorbild und die Sehnsucht nach Kontinuität.
Zwei Tage nach der Landtagswahl bestätigt die Thüringer AfD ihren Fraktionsvorsitzenden im Amt. Auch zu der schwierigen Regierungsbildung äußert sich Höcke – und bietet anderen Parteien Gespräche an.
Erst ging die CDU in Thüringen offensiv auf die Linkspartei zu – dann hat der Sturm der Entrüstung den Landeschef zur Umkehr gezwungen.
Grammatisch spricht Björn Höcke überaus korrekt, doch sonst hängen seine sprachlichen Bilder etwas schief. Besonders die Rechtsneigung ist unübersehbar.
Das hatte zunächst nicht so deutlich geklungen: Mike Mohring stellt klar, die CDU Thüringen werde keine Koalition mit der Linken eingehen und auch nicht Rot-Rot-Grün zur Regierungsverantwortung verhelfen. Mit Ministerpräsident Ramelow reden will er trotzdem.