Dass die AfD vor allem mit Ostdeutschland assoziiert werde, sei „ungerecht“, sagt Christian Hirte. Er prophezeit den ostdeutschen Bundesländern einen starken Aufschwung – sie böten bezahlbaren Wohnraum, gute Kinderbetreuung und ein großes Kulturangebot.
Grüne Verbotspolitik und neuer Rechtspopulismus – liberal klingt das nicht. Ein bisschen Neoliberalismus aber steckt sogar in diesen Weltanschauungen.
Die CDU kann im Osten sich weder profilieren noch zur alten Stärke zurückfinden. Bündnisse wie „Kenia“ oder Minderheitsregierungen bieten eine Chance. Es ist wohl die Einzige.
Das Zentrum für politische Schönheit ist das größte, am meisten gehasste und geliebte Polit-Kunst-Aktivismus-Kollektiv in Deutschland. Seine letzte Aktion war ein Skandal. Was ist eigentlich das Problem der Pseudo-Aktivismus-Künstler?
Die wirtschaftliche und politische Verflechtung mit China war schon vor Corona ein großes Thema. Aber spricht im Bundestag überhaupt jemand Chinesisch? F.A.S.-Redakteurin Friederike Haupt hat sich im Dezember 2019 auf die Suche gemacht.
Das Haus der hessischen AfD-Landtagsabgeordneten, Frank Grobe, ist mit Farbe beschmiert worden. Der Staatsschutz ermittelt.
Der Verfassungsgerichtshof für Nordrhein-Westfalen leitet aus dem Demokratieprinzip ab, dass Bürgermeister nur mit absoluter Mehrheit ins Amt kommen dürfen. Die Richtermehrheit verkennt den Sinn von Mehrheitsentscheidungen.
Chance verpasst? Konrad Adam attestiert der AfD, sich in ihrer Rolle als Protestpartei „festgebissen“ zu haben. Die Auseinandersetzung über die Erderwärmung habe „mitunter lächerliche Züge“ angenommen.
Er kommt aus Mecklenburg-Vorpommern und trat mit 16 Jahren in die Junge Union ein. Seit 2017 sitzt Philipp Amthor im Bundestag und ist dort einer der jüngsten Abgeordneten. Nun ist der 27-Jährige auch katholisch getauft.
Hauptgrund des Zusammenhalts des Kenia-Bündnisses: verhindern, dass die AfD regiert. Sie ist die fleischgewordene Kontaktsperre. Der gemeinsame Nenner ist somit groß und klein zugleich.
In der Parteikasse der AfD herrscht offenbar gähnende Leere. Deshalb werden Mitglieder dazu aufgerufen, einen dreistelligen Zusatzbeitrag zu zahlen. Man befinde sich in einer „schweren finanziellen Notlage.“
Michael Kretschmer besticht als Ministerpräsident mit bisweilen lockerem Ton und unkonventionellem Auftreten. Bei seiner Wiederwahl im sächsischen Landtag hätte es allerdings beinahe einen Fehlstart gegeben.
Der Polizist Lars Herrmann verlässt die AfD-Bundestagsfraktion und auch die Partei. Intern führt das zu einiger Unruhe. Kehren nun weitere Beamte der Partei den Rücken?
Der AfD-Fraktionschef Nikolaus Kramer hat vor dem Landesverfassungsgericht in Greifswald im Zuge einer Organklage gegen das Landtagspräsidium Recht bekommen: Bei einem Ordnungsruf gegen ihn hätte es mehr Differenzierung bedurft.
Gottfried Curio will wissen, ob die Kanzlerin eine Mitverantwortung für Zuwanderer-Straftaten anerkenne. Sie verteidigt ihre Entscheidung, die Grenzen offen zu halten – genau wie die Bon-Pflicht und ihren 5G-Kurs.
Die AfD hat nach der hessischen Landtagswahl 2018 Einspruch gegen die Sitzverteilung erhoben. Die Partei zweifelte somit auch die bestehenden Mehrheitsverhältnisse an. Nun fiel das Urteil vor dem Wahlprüfungsgericht.
Oliver Weber hat eine Polemik über die Talkshows im Fernsehen geschrieben. Sein Blick auf die Strategie der AfD fördert Einleuchtendes zutage. Die Generalkritik an den Sendungen aber ist wohlfeil und dürftig.
Die Karlsruher Richter werden eine AfD-kritische Äußerung des Bundesinnenministers intensiv prüfen. Für den 11. Februar haben sie eine mündliche Verhandlung angesetzt.
Das ZDF bilde ein breites Meinungsspektrum ab, sagt der Chefredakteur des Senders, Peter Frey. Bei Antisemitismus und Rassismus aber sei Schluss. Und der AfD-Rechtsaußen Björn Höcke für Talksendungen nicht geeignet.
Eine Reform der Reden soll die politischen Duelle im Frankfurter Rathaus interessanter machen. Nicht alle Fraktionen sind damit einverstanden.
Extremismus stellt keinen Straftatbestand dar, doch gibt es Gründe, dagegen vorzugehen. Jedoch nur in Abwägung mit den Grundrechten.
Der neue Wiesbadener Stadtteil Ostfeld wird zu einem Prüfstein für die Rathauskooperation. Dabei geht es nicht nur um Geld, sondern auch um Klimaschutz.
Natur- und Umweltschutzverbände kritisieren die Einigung von Bund und Ländern auf einen höheren CO2-Preis als unzureichend. Gegenwind kommt auch von FDP, AfD und den Linken.
Wofür stehen rechtsnationale Parteien eigentlich? Der Kampfbegriff des Populismus hilft da nicht weiter. Im Gegenteil, er erschwert an allen Fronten die nötige Verteidigung der Demokratie. Ein Gastbeitrag.
Sowohl über den Zuzug von Fachkräften als auch über Strategien gegen die Klimaerwärmung wurde in der Vergangenheit viel diskutiert. Zumindest im Fall des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes könnte es jetzt konkret werden. Was heute sonst wichtig wird, steht im F.A.Z.Sprinter
Dass die CDU in Sachsen-Anhalt an einem Parteifunktionär mit rechtsextremen Kontakten festhält, ist mehr als irritierend.
Michel Friedman über Hass in der Politik, den Umgang mit Antisemitismus, die gefährliche Gabe der Rede – und warum er trotz allem grundsätzlich dem Menschen vertraut.
Die AfD bejubelt den Sieg Johnsons – und betreibt Medienschelte à la Trump.
Die Koalition in Sachsen kommt allein zustande, weil jenseits von AfD und Linkspartei nurmehr eine Minderheitsregierung der CDU möglich wäre. Dabei kommt aber durchaus Vernünftiges heraus.
Minderheitsregierungen gelten in Deutschland als unerwünschte Abweichung von der Norm. Doch in Zeiten parteipolitischer Umbrüche sollten nicht nur die Risiken, sondern auch die Chancen gesehen werden.
An der Berliner Humboldt-Universität ist der Protest zur Lebensform geworden. Wissenschaft wird konsequent dem ideologischen Grabenkampf unterstellt. Die Universitätsleitung reagiert hilflos.
Auf einem Sonderparteitag stimmt Sachsens CDU mit großer Mehrheit für ein Regierungsbündnis mit Grünen und SPD. Nicht immer erntet Michael Kretschmer dabei so viel Beifall wie für seine Attacke gegen die AfD.
Frank-Walter Steinmeier reist nach Pulsnitz, um mehr darüber zu erfahren, warum so viele Ostdeutsche AfD wählen. Er traf auf überraschend zufriedene Menschen.
Nach mehreren Schwächeanfällen von Abgeordneten hat der Bundestag eine deutliche Verkürzung der Beratungszeit des Parlaments beschlossen. Vor allem an einem Tag sollen Sitzungen früher beendet werden.
Produzent Nico Hofmann prägt das hiesige Fernsehen mit seinen Filmen wie kaum ein Zweiter. Würde er „Unsere Mütter, unsere Väter“ noch einmal machen? Was sagt das Programm des Jahres 2019 über unser Land? Und wieso reden in der Branche alle über die AfD?
Die Grünen in Baden-Württemberg wollten die Bürger an der Politik mehr beteiligen. Aus Angst vor Populisten rücken sie nun aber von direkter Demokratie etwas ab.