Rettungskräfte waren im Einsatz und Teile des Landtag in Erfurt wurden gesperrt, als Björn Höcke am Mittwoch eine verdächtige Postsendung erhalten hatte. Jetzt ist klar, was in dem Paket gesteckt hat.
Horst Seehofer hat aus den Medien vom Vorstoß von Markus Söder zur Umbildung der Regierung erfahren. Im F.A.Z.-Interview meint der Innenminister dazu: Politiker müssen nicht „jung und frisch“ sein – sondern etwas bewirken.
Die politische Heimat der Landwirte war immer die Union. Doch dann kam der Streit über Insektenschutz und Düngeregeln. Jetzt wittern FDP und AfD ihre Chance.
Der Bundestag gibt Ermittlern im Kampf gegen Kinderpornographie mehr Rechte. Künftig wird bereits der Versuch unter Strafe gestellt, sexuelle Kontakte zu Kindern im Internet anzubahnen.
Die AfD wirft der Stadt Frankfurt unter anderem Untreue und Strafvereitelung im Amt vor. Dabei geht es vor allem um ein von der Awo geführtes Flüchtlingsheim.
Im aktuellen Podcast sprechen wir unter anderem über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Erstausbildung der Persönlichkeitsentfaltung genauso dient wie dem beruflichen Fortkommen – und deshalb nicht von der Steuer abgesetzt werden kann.
Im aktuellen Podcast sprechen wir unter anderem über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Erstausbildung der Persönlichkeitsentfaltung genauso dient wie dem beruflichen Fortkommen – und deshalb nicht von der Steuer abgesetzt werden kann.
Wegen einer verdächtigen Substanz in einer Postsendung an den AfD-Politiker Björn Höcke ist der Thüringer Landtag am Mittwoch teils gesperrt worden. Es handle sich nicht um Sprengstoff, heißt es von den Einsatzkräften.
Friedrich Merz ist überzeugt, dass die CDU Wählerinnen und Wähler, die zu den Grünen oder zur AfD gegangen sind, zurückholen kann. „Das ist eine große Herausforderung für die CDU/CSU“, betonte der Politiker allerdings.
„Es wird wieder Alltag“: In Dresden stört eine Besuchergruppe eine Aufführung des Kabaretts „Herkuleskeule“, ein Bierglas fliegt. Warum der Vorgang so bedenklich ist.
In Thüringen wird Mike Mohring von der CDU mit Bodo Ramelow von der Linken keine Projektregierung bilden. Der ideologische Schatten war einfach zu groß.
Vertreter aller Parteien außer der AfD sind am Montag zu einem Gespräch in Erfurt zusammengekommen, um zu beraten, wie es mit der Regierungsbildung im Land weitergehen kann.
Frank-Walter Steinmeier hat die Grünen ausdrücklich gelobt. Warum? Weil es ihm gar nicht nur um die Grünen, sondern um noch eine ganz andere „alternative“ Partei ging: die AfD.
René Rock, Fraktionschef der FDP-Landtagsfraktion in Wiesbaden, über Verbraucherschutzministerin Priska Hinz und das von ihm ersehnte Ende der schwarz-grünen Regierung.
Erstmals sollen Filmaufnahmen den Hauptverdächtigen des Lübcke-Mordes, Stephan E., sowie dessen mutmaßlichen Komplizen Markus H. auf einer Demonstration der AfD in Chemnitz zeigen.
Zwei Monate nach der Landtagswahl in Thüringen hat die Linkspartei eine Grundsatzeinigung über eine Minderheitsregierung mit SPD und Grünen erzielt.
Die AfD muss das vom Bundestag verhängte Bußgeld von knapp 270.000 Euro bezahlen. Im Verfahren um die Spendenaffäre hatte der Parteivorsitzende Jörg Meuthen sich zuvor auf einen Mangel an Wissen und Erfahrung berufen.
Die Regierungsbildung in Erfurt gestaltet sich schwierig und die Diskussion über eine Zusammenarbeit von CDU und Linkspartei schwelt weiter. Doch der amtierende Ministerpräsident setzt auf ein Bündnis mit SPD und Grünen.
Angeblich war die AfD anfangs sehr bürgerlich. In Wirklichkeit ist die Entwicklung der Partei im Denken ihrer Gründer angelegt, das sich erst in der Masse verstärkte.
Die Bundestagsverwaltung wertet Wahlkampfhilfen für die AfD aus dem Jahr 2016 als illegale Parteispende, dagegen wehrt diese sich nun vor Gericht. Im Prozess hat sich Parteichef Meuthen auf seine Unerfahrenheit berufen.
In der AfD wird der vom Menschen verursachte Klimawandel gerne mal angezweifelt. Doch in Frankfurt gibt die Partei vor, sich für den Umweltschutz zu engagieren – wenn es um Dienstreisen des Magistrats geht zumindest.
Das Amtsgericht Leipzig sah es nicht als zweifelsfrei erwiesen an, dass die Bundestagsabgeordnete 2014 Fördermittel für ihre Firma unrechtmäßig verwendet hatte. Die Staatsanwaltschaft könnte noch Berufung einlegen.
Der Streit über das „Umweltsau“-Lied wird nun auch im Landtag erörtert. Zuvor allerdings musste Intendant Tom Buhrow versuchen, seine verärgerten Mitarbeiter beim WDR zu beruhigen.
Die Pflicht zur Ausgabe von Belegen findet im hessischen Landtag eine große Mehrheit. Die Manipulation von Kassen soll damit erschwert werden. Zwei Parteien stellen sich jedoch gegen die neue Regelung.
Die Liberalen wollten eine Alternative für enttäuschte Sozialdemokraten werden, kündigt der FDP-Vorsitzende in Stuttgart an – und präsentiert einen, der diesen Wechsel schon hinter sich hat: den früheren Chef der Arbeitsagentur Florian Gerster.
Trotz heftiger Kritik steht die umstrittene Säule des „Zentrums für politische Schönheit“ noch immer. Aktivisten wollten den Abbau nun selbst in die Hand nehmen – das entfachte den Konflikt von Neuem.
Politikverdrossen, wahlmüde und ohne Vertrauen in die Parteien: Was muss sich ändern, damit die Menschen der repräsentativen Demokratie wieder zustimmen? Fragen an Abgeordnete der sechs im Hessischen Landtag vertretenen Parteien.
Die Partei versucht, die Strafzahlung von 396.000 Euro mit einem neuen juristischen Vorstoß doch noch abzuwenden: Das Geld aus der Schweiz, das auf einem Partei-Konto einging, sei eine persönliche Spende gewesen.
Für ehrenamtliche Kommunalpolitiker bieten die Parteien vielfältige Fortbildungen an. Zuvor müssen sie aber Freiwillige für Ortsbeiräte und Stadtparlamente finden.
Der Stand der deutschen Einheit ist besser als ihr Ruf. Warum sind trotzdem viele unzufrieden? Ein Essay über die Bereitschaft, Unterschiede unverzerrt wahrzunehmen, aus dem vergangenen Januar.
Immer wieder fällt die AfD mit antisemitischen Vorfällen auf. Der Bundesvorsitzende Meuthen sieht in seiner Partei allerdings kein Antisemitismus-Problem. Die Angst von Juden hält er für unbegründet.
Die Kanzlerin führt mit 40 Prozent die Beliebtheitsskala der Politiker an. Markus Söder kann im Vergleich zum Vorjahr zulegen, Annegret Kramp-Karrenbauer rutscht ab – und jeder Dritte wünscht sich ein Ende der Groko.
Was ist ein Like auf Facebook wert? Das kommt ganz darauf an, von wem er kommt. Auf dem Chaos Communication Congress kann man erfahren, wie das Geschäft mit gekauften Likes läuft.
Seid nett zueinander! Das gilt auch für die Abgeordneten des Hessischen Landtags, und wenn sie sich den Appell zu Herzen nehmen, erweisen sie sich als sehr geschickt.
Früher ging es um die „Umwelt“, heute geht es um den „Klimawandel“. Und das Thema „Flüchtlinge“? Auf dem Chaos Communication Congress in Leipzig werden politische Debatten dechiffriert. Das ist sehr aufschlussreich.
Vor drei Jahren musste Wolfgang Gedeon aus der AfD-Fraktion in Baden-Württemberg ausscheiden. Trotzdem ist die Partei immer noch nicht in der Lage, sich eindeutig von antisemitischen Auffassungen zu distanzieren.