Viele Museen haben Probleme mit der Sicherheit und ein Musiker aus Offenbach wird bei Netflix porträtiert. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages zurück.
Der Antrag auf Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses im Hessischen Landtag sei größtenteils verfassungswidrig gewesen, hat der Staatsgerichtshof entschieden. In einem Punkt gab es ein Sondervotum.
Erste Parteifreunde kritisieren den CDU-Chef wegen seiner Äußerungen zum Stadtbild. Doch insgesamt sind die Reihen der Union geschlossen. Was aber macht die SPD?
Es ist kein Geheimnis, dass bedeutende Teile der AfD Sympathien für Putins Regime zeigen. Dennoch wäre es falsch, die Nutzung eines der schärfsten parlamentarischen Schwerter infrage zu stellen.
Die AfD nutzt parlamentarische Anfragen, um sensible Informationen zu erhalten. Thüringens Innenminister sagt nun: im Auftrag Moskaus.
Sachsen überprüft Beamtenanwärter auf Verfassungstreue, Thüringen verzichtet darauf. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll eine einheitliche Regel schaffen.
Der Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel möchte empirisch beweisen, dass ein AfD-Verbot kontraproduktiv sein muss. In einer Münchner Runde von Weggefährten von Jürgen Habermas warnte er vor Stimmenzuwächsen der Rechtspartei.
Mehrere Bundestagsabgeordnete wollen einen fraktionsübergreifenden Antrag einbringen. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode hatte es eine Initiative gegeben – wegen der Neuwahl kam es nicht zur Abstimmung.
Manuela Schwesig war einst eine Hoffnungsträgerin in der SPD. Das ist vorbei. Heute trifft sie auf wütende AfD-Anhänger, wo auch immer sie in Mecklenburg-Vorpommern auftritt.
Die AfD in Thüringen will zu Drohnenabwehr, Wasser- und Energieversorgung besonders genau Bescheid wissen. Innenminister Georg Maier hält Spionage für Russland nicht für abwegig.
Friedrich Merz hat mit seinen Äußerungen zu Migration und dem „Problem im Stadtbild“ für heftige Diskussionen gesorgt – in der Bevölkerung und der eigenen Koalition. Die AfD sieht solche Debatten gerne.
In Gießen soll Ende November eine neue AfD-Jugendorganisation gegründet werden. Die Polizei bereitet sich auf mehrere Protestveranstaltungen mit mehr als 10.000 Teilnehmern vor.
Zuletzt zeigte Donald Trump Verständnis für die angegriffene Ukraine. Nun scheint er den Krieg wieder aus der Kreml-Perspektive zu sehen. Der Überblick.
Die der Weimer Group gehörende Publikation „The European“ habe gegen das Urheberrecht verstoßen, meint die Rechtspartei. Ist da etwas dran? Eher nicht. Den Hintergrund bildet etwas anderes.
Die jahrelange Politik der Abgrenzung konnte die AfD nicht einhegen. Auch politische Brandmauerspielchen helfen nicht. Notwendig ist etwas anderes.
Merz ruft die CDU zum Kampf auf und warnt deren Gegner, vor allem die AfD. Die Distanz hält er aufrecht, doch rhetorisch bleiben Spielräume zur Interpretation.
Bundeskanzler Merz wiederholte bei einer zweitägigen Klausurtagung der CDU in Berlin, dass es mit der AfD keine Zusammenarbeit geben werde. Die Partei wolle die Union „zerstören“.
Der US-Präsident habe den Krieg zwischen Israel und der Hamas beendet. Außerdem besitze Trump pfälzische Wurzeln, argumentiert die AfD. Doch es regt sich Widerstand.
Friedrich Merz stellt die CDU-Strategie für die kommenden Landtagswahlen vor, Israel spricht von einer „eklatanten Verletzung“ der Waffenruhe im Gazastreifen und nach dem Juwelendiebstahl im Louvre läuft die Fahndung nach den Tätern. Der F.A.Z. Frühdenker.
Die AfD lädt rund 500 Kommunalpolitiker zu einer Tagung nach Berlin ein. Die Finanzmisere ist eines der Hauptthemen, die Stimmung ist prächtig. Brandmauern müsse man nur noch „umpusten“.
Wenn es nach den Landtagswahlen im kommenden Jahr schwer werden sollte, Mehrheiten jenseits der AfD zu bilden, so gibt es dafür zwei Verantwortliche: SPD und Grüne.
Der Aufstieg der AfD scheint unaufhaltsam. Höchste Zeit, dieser Vorstellung mal etwas entgegenzusetzen. Zum Beispiel die Wahlergebnisse in Brandenburg.
Die AfD sieht es gern, wenn Union und SPD streiten – zum Beispiel über eine Zusammenarbeit mit ihr. Doch ist sie sich in wichtigen Fragen selbst nicht einig.
Bundeskanzler Friedrich Merz sieht das vorläufige Ende der regelbasierten Ordnung. Er spricht von Grenzen der Integration in Europa und setzt auf die Nationalstaaten.
Der AfD-Politiker Petr Bystron muss wegen einer Fotomontage auf Social Media 11.250 Euro Strafe zahlen. Er hatte unter anderem Angela Merkel mit Hitlergruß gezeigt.
Die Grünen scheinen im Sinkflug. Die FDP kämpft ums Überleben. Die AfD zerlegt sich in Offenbach, und die schwarz-rote Landesregierung könnte in einen Berliner Abwärtssog geraten.
Der ukrainische Präsident ist abermals zu Gast im Weißen Haus. Altkanzler Schröder muss sich zu den Nord-Stream-2-Geschäften äußern. Und die Bahn stellt einen neuen ICE vor. Der F.A.Z. Frühdenker.
Bessere Debatten, klare Regeln und mehr Planbarkeit für Familien – wie der Bundestag mit einer neuen Geschäftsordnung moderner werden will.
Union und SPD konnten sich bislang nicht auf einen Wehrdienst einigen. Dennoch steht der Gesetzentwurf auf der Tagesordnung des Bundestages. Worum es bei dem Streit geht und was die Opposition von der Debatte hält.
CDU-Generalsekretär Linnemann will aus dem Konrad-Adenauer-Haus eine moderne Denkfabrik machen. Aber hat die Partei so etwas nicht längst?
Brandmauer hier, Kampf „gegen rechts“ dort – wenn das nicht die AfD in ihrer Opferrolle bestätigen sollte, was dann? Zu Mehrheiten führt dieses Polittheater nicht.
Eine Allensbach-Umfrage zeigt auf, wie Anschaffungspläne und die politische Einstellung zusammenhängen. Die Ergebnisse halten einige Überraschungen parat.
In Brandenburg setzen kompetente Einzelbewerber der AfD in Oberbürgermeisterwahlen Grenzen. Das Misstrauen gegenüber CDU und SPD ist weiter groß.
Der stellvertretende Chef der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, plant eine Moskau-Reise. Politiker von Union und SPD warnen vor dem Abfluss vertraulicher Informationen und russischer Einflussnahme.
In der ersten Runde lagen sie nah beieinander, nun hat sich der Parteilose Axel Strasser gegen den Kandidaten der AfD durchgesetzt: Er wird Frankfurt (Oder) künftig regieren.