Olaf Scholz rechtfertigt sich im Bundestag für mögliche Fehler im Fall Wirecard. Das tut er unter dem Beifall der SPD. Besonders die Opposition, der künftige mögliche Koalitionspartner, hat Fragen an den Finanzminister.
Im Bundestag stellt sich heute Finanzminister Scholz den Fragen der Abgeordneten. Er wird im Zusammenhang mit sogenannten Cum-Ex-Geschäften der Hamburger Warburg Bank befragt.
Der Staatskasse sind durch Dividendentricks der Banken Milliarden entgangen. Aus Sicht des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Gerhard Schick geht die Aufarbeitung zu schwerfällig voran. Defizite sieht er vor allem in Nordrhein-Westfalen.
Eine Petition fordert von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet ein härteres Vorgehen gegen die Beschuldigten im Cum-Ex-Skandal. Ansonsten könne der Staat enorme Summen für immer verlieren.
Die West LB hat offenbar Steuern hinterzogen. Jetzt fordert der Fiskus 750 Millionen Euro zurück. Das Land NRW will sich den Großteil des Geldes wieder aus der Staatskasse holen. Dabei gäbe es ganz andere Möglichkeiten.
Einst griff die öffentlich-rechtliche West LB mit Cum-Ex-Steuertricks tief in die Staatskasse. Jetzt will der Fiskus 750 Millionen Euro zurück. Wer deckt den hohen Jahresverlust?
Die Staatsanwaltschaft Köln lässt den Cum-Ex-Profiteuren keine Ruhe. Am Dienstag durchsuchten Fahnder Büros von Hauck & Aufhäuser und der Varengold Bank.
Frühere Manager und Mitarbeiter der North Channel Bank sollen 160 Millionen Euro aus Cum-Ex-Geschäften verschleiert haben, glaubt die Staatsanwaltschaft. Die kleine Privatbank aus Mainz spielt eine wichtige Rolle im größten Steuerbetrug in Dänemark.
Im Skandal um Steuerhinterziehung rund um den Dividendenstichtag durchsucht die Polizei Büros des Verbands der privaten Banken. Die Ermittler könnte interessieren, ob und wie Banken versucht hatten, Gesetzestexte zu beeinflussen.
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat eine Klage der Helaba gegen die französische Bank Société Générale auf Schadenersatz abgewiesen. Das Verfahren drehte sich um die Rolle von Depotbanken im Cum-Ex-Komplex.
Ein weiterer Freshfields-Anwalt muss sich nun vor Gericht verantworten. Durch die Beratung der Maple Bank könnte er sich wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung strafbar gemacht haben.
Kritik an neuen Corona-Steuerhilfen: Anwälten fehlt der Zusammenhang zwischen Pandemie und den nachhaltigen Änderungen, die der Gesetzentwurf vorsieht.
Der Rechtsnachfolger der Landesbank verschiebt die Verlustmeldung für 2019. Anleger ziehen vor Gericht. Wer trägt die Cum-Ex-Risiken?
Mit einem schwer zu durchschauenden Dividendenkarussell sollen Aktienhändler den Staat um Milliarden geprellt haben. Ein erstes Urteil gibt es inzwischen. Die Ermittler haben aber noch viel Arbeit.
Die Staatsanwaltschaft Köln legt mit der nächsten Anklage nach. Diesmal müssen sich aktuelle und frühere Mitarbeiter der Gruppe vor Gericht verantworten. Der Schaden für den Fiskus geht in die dreistellige Millionenhöhe.
Die Sorgen wachsen, dass die Steuervergehen verjähren könnten. Ein CDU-Finanzpolitiker und auch der Präsident des Bonner Landgerichts zeigen sich besorgt.
In der Krise zählen Konzerne auf die Anwälte von Freshfields. Doch die „Cum-Ex“-Gutachten sorgten für Kratzer im Image der Kanzlei. Mit Ethikregeln und der Hilfe des früheren Verfassungsrichters Udo Di Fabio will sie einen neuen Kurs einschlagen.
In der Aufarbeitung rund um den Cum-Ex-Skandal könnte es schon bald eine weitere Anklage geben - gegen Mitarbeiter der M.M.-Warburg-Gruppe.
Es ist ein offenes Geheimnis, dass Strafverfolger gegen zahlreiche Mitarbeiter der Deutschen Bank, darunter auch die beiden früheren Bankchefs Josef Ackermann und Anshu Jain, ermitteln. Nun lichtet sich Nebel, wer sich noch wegen der illegalen Aktiengeschäfte verantworten soll.
Im aktuellen Podcast schlagen wir eine Schneise durch das Dickicht gesetzgeberischer Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus und diskutieren, ob im Interesse des Lebensschutzes wirklich kein Preis zu hoch ist.
Im ersten Prozess um den dreisten Steuerbluff sind zwei Aktienhändler verurteilt worden. Jetzt sollen weitere Beschuldigte bestraft werden. Einer ist besonders ins Visier geraten: der Steueranwalt Hanno Berger. Wir haben ihn in seinem Schweizer Exil besucht.
Der erste Cum-Ex-Strafprozess hat schwerwiegende Folgen für manche Akteure: Die Bank M.M. Warburg will nun wohl vor den Bundesgerichtshof ziehen.
Zwischen Zivil- und Strafrecht: Der erste Wirtschaftsstrafprozess um die Cum-Ex-Geschäfte barg viele Herausforderungen - vor allem für das juristische Personal.
Die als Cum-Ex-Deals bekannte Mehrfacherstattung von Steuern ist nach Ansicht des Landgerichts Bonn eine Straftat. Doch das Strafmaß fällt milde aus – trotz eines Millionenschadens für den Fiskus.
Im ersten Cum-Ex-Strafprozess vor dem Bonner Landgericht könnten die beiden angeklagten Aktienhändler um Haftstrafen herumkommen. Ein Urteil könnte noch heute fallen.
Ein Sitzungssaal, den Zuschauer und Presse nur unter großen Sicherheitsvorkehrungen betreten können. Unter diesen erschwerten Bedingungen geht der Cum-Ex-Strafprozess am Landgericht Bonn seinem Ende zu. Die Furcht vor einem Coronafall ist groß.
Wegen des Coronavirus zieht die große Strafkammer am Bonner Landgericht die Reißleine. Die Justiz lässt mehrere Finanzdienstleister vorerst vom Haken, um möglichst schnell zu den Plädoyers zu kommen. Ein Urteil ist in greifbarer Nähe.
Die Frankfurter Niederlassung der niederländischen Großbank wurde am Donnerstag von der Polizei untersucht. Es war nicht der erste Einsatz.
Die bisherigen Koalitionspartner SPD und Grüne kämpfen um die Macht im Rathaus und die FDP muss nach dem Eklat in Thüringen um den Wiedereinzug in die Bürgerschaft bangen. Wir halten Sie auf dem Laufenden. Unser Programm im Überblick.
Der mutmaßlich größte Steuerskandal Europas soll verfilmt werden. Am Drehbuch wird gerade geschrieben.
Die Ausgangslage für die SPD in Hamburg war schwierig. Warum Peter Tschentscher trotzdem kurz vor einem Wahlsieg in der Hansestadt steht – und gegen die Grünen schießt, ohne sie als Partner zu verprellen.
Peter Tschentscher wird Hamburg wohl weiterregieren. Doch obwohl er den Angriff der Grünen aufs Rathaus wohl abwehren kann, muss er sich ihren Themen öffnen. Das heißt nicht unbedingt Gutes für den Hafen und die Wirtschaft.
Lange sah es so aus, als ob die Grünen das Hamburger Rathaus erobern könnten. Doch im TV-Duell wird deutlich: Der amtierende SPD-Bürgermeister Peter Tschentscher gibt das souveräne Stadtoberhaupt – und ist aus dem Schatten seines Vorgängers getreten.
In Hamburg wächst der Druck auf die Sozialdemokraten. Medienberichte legen nahe, die Partei habe der Warburg-Bank bei sogenannten Cum-Ex-Geschäften eine Steuerschuld erlassen. Die Bank bestreitet das.
Kurz vor der Wahl in Hamburg gerät Peter Tschentscher unter Druck. Zu seiner Zeit als Finanzsenator soll er Einfluss auf die Ermittlungen der „Cum-Ex“-Geschäfte der Privatbank M.M. Warburg genommen haben. Der SPD-Politiker wehrt sich gegen die Vorwürfe.
Warum ließen Hamburger Finanzbehörden eine Rückforderung gegen die Privatbank Warburg verjähren? Die Opposition will Antworten vom Finanzminister und früheren ersten Bürgermeister der Hansestadt.