Das 10-Milliarden-Euro-Übel
In welchem Umfang die Aktiendeals um den Dividendenstichtag dem Fiskus geschadet haben, ist unklar. Ein aktuelles Schreiben des Finanzministeriums listet nun zumindest falsche Erstattungen oder Anrechnungen auf.
In welchem Umfang die Aktiendeals um den Dividendenstichtag dem Fiskus geschadet haben, ist unklar. Ein aktuelles Schreiben des Finanzministeriums listet nun zumindest falsche Erstattungen oder Anrechnungen auf.
In Bonn hat der Prozess gegen den ehemaligen Warburg-Chef Christian Olearius begonnen. Er soll Steuerhinterziehung in dreistelliger Millionenhöhe ermöglicht haben. Zudem stand er in Kontakt mit dem damaligen Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz.
Im Maple-Bank-Prozess entschuldigt sich ein ehemaliger Geschäftsführer. Die Cum-ex-Geschäfte hätten der Bank ihre Existenz und den Mitarbeitern ihre Arbeitsplätze gekostet.
Die prominenteste Figur im Cum-Ex-Skandal wehrt sich per Revision gegen die Verurteilung zu einer langen Gefängnisstrafe. Dabei setzt Berger auf einen renommierten Juristen. Der konzentriert sich auf den Bescheid zu Bergers Auslieferung aus der Schweiz.
Olaf Scholz’ langjährige Büroleiterin konnte die Kalendereinträge zu Treffen mit Bank-Chef Christian Olearius im November 2017 nicht finden. An den Inhalt der Gespräch will der heutige Bundeskanzler keine konkrete Erinnerungen haben.
Vor der Sommerpause des Bundestags stellt sich der Bundeskanzler den Fragen der Abgeordneten. Verteidigung, Klimaneutralität und Zusammenhalt nennt er als Prioritäten des Haushalts.
Bund und Länder müssen mehr in Personal und IT-Ressourcen investieren – sonst ist die bisherige Aufklärungsarbeit in dem Steuerskandal hinfällig.
Die Schlüsselfigur im Cum-Ex-Steuerskandal wehrt sich gegen die Verurteilung zu einer langen Haftstrafe. Dabei setzt Hanno Berger auf die Hilfe eines renommierten Juristen.
Robert Habeck zeigt sich beim Heizungsgesetz kompromissbereit, in Bremen beginnen die Verhandlungen für Rot-Grün-Rot und Hanno Berger, Schlüsselfigur des Cum-Ex-Skandals, erwartet ein Urteil.
Im sogenannten Tagebuchstreit zwischen dem Hamburger Bankier Olearius und der „Süddeutschen Zeitung“ haben die Journalisten vor dem Bundesgerichtshof in vollem Umfang recht bekommen. Sie durften zitieren.
Der Bundesgerichtshof befindet, ob die „Süddeutsche“ aus Tagebüchern des früheren Warburg-Bankers Olearius zitieren durfte. Der SZ-Anwalt sagt, es zähle das überragende Interesse der Öffentlichkeit – am Einfluss der Politik und von Olaf Scholz.
Im Ringen um einen weiteren Untersuchungsausschuss könnte die Ampelkoalition Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) möglicherweise vor einer Aussage retten. Die Kritik aus den Reihen der Union wird schärfer.
Die Fondsgesellschaft der Sparkassen hat im Jahr 2022 so viel verdient wie noch nie. Doch es gibt auch Schatten: Nicht nur von ihrer Vergangenheit als Akteur bei Cum-cum-Geschäften wird die Deka wieder eingeholt.
Kölner Staatsanwälte sind sich sicher, dass britische Investmentbanker über den Fonds „Caerus II Equity Fund“ einen Schaden von 92 Millionen Euro verursacht haben. In der Anklage taucht zudem ein bekannter Name auf: Hanno Berger.
Ein renommierter Strafrechtler in Hamburg glaubt Olaf Scholz nicht, wenn dieser sich in Sachen „Cum-Ex“ auf Erinnerungslücken beruft, und erstattet Anzeige gegen den Kanzler. Bei der Generalstaatsanwaltschaft sieht man keinen Grund für Ermittlungen.
Das Geldhaus war wegen Cum-ex-Aktiengeschäften in Schieflage geraten.
Die Sturmhaube für eine Razzia musste sie selbst kaufen, einen Tresor für beschlagnahmte Millionen auf eigenen Namen anmieten. Eine Steuerfahnderin berichtet, wie sie mit knappen Mitteln gegen das organisierte Verbrechen kämpft.
Der Bundeskanzler muss wieder vor einem Untersuchungsausschuss in Hamburg zu seinen Treffen mit Warburg-Bankern aussagen. CDU und Linke werfen ihm Lügen vor. Die SPD spricht vom „letzten Strohhalm“, an den sich die Opposition klammert.
Der Verkauf einer Immobilie ist mit viel Papierkram verbunden. Wenn die Bank wegen Cum-ex-Ermittlungen notwendige Dokumente nicht beibringen kann, wird er zum Nervenkrieg. Ein Betroffener berichtet.
Die North Channel Bank aus Mainz kann laut der Finanzaufsichtsbehörde mögliche Schadenersatzforderungen nicht mehr zahlen. Nun hat die Bafin ein Moratorium verhängt.
Ausgerechnet an die Gespräche mit den Mitinhabern der Warburg-Bank kann sich Olaf Scholz nicht erinnern. Die Unionsfraktion will ihn nochmals in den Finanzausschuss bitten – fragwürdig ist die Geschichte allemal.
Cum-Ex-Architekt Hanno Berger zieht vor den Bundesgerichtshof. Zuvor hatte das Bonner Landgericht ihn verurteilt und den Steuerschaden in drei Fällen auf 276 Millionen Euro beziffert.
Das Landgericht Bonn hat den früheren Spitzenanwalt wegen Verstrickungen in Aktienkreisgeschäfte rund um den Dividendenstichtag zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Berger sei der Steuerhinterziehung schuldig.
Vorwurf des Bandenbetrugs, Bilanzfälschung und Untreue – Markus Braun, der frühere Chef von Wirecard, war entweder ein Idiot oder ein Gangster. In der kommenden Woche wird ihm und zwei Mitangeklagten der Prozess gemacht.
Seit zwei Jahren will ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss in Hamburg klären, ob sich SPD-Politiker für die Warburg Bank eingesetzt haben. Jetzt soll es im Ausschuss nicht mehr nur um die eine Bank gehen.
Im Steuerskandal wegen der Aktienkreisgeschäfte rund um den Dividendenstichtag („Cum-ex“) hat das Landgericht Frankfurt am Montag erste Urteile in einem Strafprozess verkündet.
Der Firmensitz der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG in Frankfurt wird von Ermittlern der Staatsanwaltschaft durchsucht, zudem auch Privatwohnungen von fünf Beschuldigten. Über 60 Ermittler sind im Einsatz.
Im Cum-Ex-Verfahren gegen vier ehemalige Mitarbeiter der Maple Bank haben Staatsanwälte mehrjährige Haftstrafen gefordert. Dem Geldhaus wird vorgeworfen, mit Cum-Ex-Geschäften einen Steuerschaden von über 380 Millionen Euro verursacht zu haben.
Über illegale Cum-Ex-Geschäfte haben sich viele am Staat bereichert. Nach und nach werden die Fälle juristisch aufbereitet. In einem Fall zahlen jetzt die Deutsche Bank, M.M. Warburg und BNY Mellon zusammen 60 Millionen Euro zurück.
Die Oldenburgische Landesbank stärkt sich mit einem weiteren Zukauf. Christian OIearius und Max Warburg, Eigentümer der in den Cum-Ex-Skandal verwickelten Warburg-Bank, können den Verkaufserlös gut gebrauchen.
Ermittler durchsuchen seit Dienstag unter anderem die Frankfurter Niederlassung der US-Großbank J.P. Morgan. Die Razzia reiht sich ein in verschiedene vorherige bei anderen Geldhäusern.
Der Bundeskanzler bleibt dabei: Vor dem Untersuchungsausschuss zur Cum-ex-Affäre in Hamburg betont Olaf Scholz abermals, sich nicht in das Steuerverfahren der Warburg-Bank eingemischt zu haben.
Anne Brorhilker ist das Gesicht des Staates im Kampf gegen organisierte Steuerhinterziehung. Ohne die Staatsanwältin aus Köln wären die Vorwürfe gegen Olaf Scholz im Cum-ex-Skandal womöglich nie aufgearbeitet worden.
Wie gefährlich kann Olaf Scholz die Cum-Ex-Affäre noch werden? Der Bundeskanzler muss sich in Hamburg vor einem Untersuchungsausschuss abermals zu Gesprächen mit einem Banker erklären.
Bundeskanzler Olaf Scholz muss wieder einmal seiner Erinnerung in der „Cum-Ex“-Affäre auf die Sprünge helfen – und Jürgen Trittin spricht mit uns über eine mögliche Verlängerung der Atomkraft. Der F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.
Die interne Mail einer langjährigen Vertrauten von Olaf Scholz wirft Fragen bei Ermittlern im Cum-ex-Skandal auf. Was hat der Bundeskanzler zu verbergen?