Beschwerde abgewiesen: In der Cum-Ex-Affäre will die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg weiterhin keine Ermittlungen gegen Scholz und Tschentscher aufzunehmen, weil sie keine strafprozessualen Anfangsverdacht sieht.
Am Freitag sagt Olaf Scholz vor dem Untersuchungsausschuss zur Cum-ex-Affäre in Hamburg aus. In ernste Bedrängnis wird ihn das kaum bringen. Es bleibt ein fader Beigeschmack.
Laut Medien-Berichten gehen Staatsanwälte aus Köln von gezielten Löschungen in Scholz’ Kalender zu dessen Zeit als Erster Bürgermeister Hamburgs aus. Auch der Mailverkehr seines Nachfolgers, Peter Tschentscher wurde durchsucht.
Der Bundesgerichtshof hatte die Anordnung der Einziehung von Cum-Ex-Millionen 2021 bestätigt. Nun stoppen Strafverfolger die Rückforderung, weil die Warburg-Bank die Summe schon an den Fiskus zurücküberwiesen haben soll.
Die Flüsse in Deutschland und Europa trocknen aus. Der Gesundheitsminister beantwortet Fragen zur Corona-Pandemie. Und am Nachthimmel sind viele Sternschnuppen zu sehen. Der F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.
Welche Rolle spielt Olaf Scholz (SPD) im wohl teuersten Steuerskandal der Bundesrepublik? Fragen rund um die Cum-Ex-Affäre tauchen immer wieder auf, als sich der Bundeskanzler in Berlin zum Ende der Sommerpause den Fragen der Hauptstadtmedien stellt. Einen neuen Erkenntnisstand sieht er nicht.
Noch immer ist unklar, welche Rolle Olaf Scholz als Hamburger Bürgermeister in der Affäre um eine verjährte Steuerrückforderung an die Hamburger Privatbank spielte. Er selbst weist weiter jede Verantwortung zurück.
Der Cum-ex-Skandal wird immer mysteriöser: Geldbündel im Schließfach eines Hamburger SPD-Politikers bringen Bundeskanzler Olaf Scholz in Erklärungsnot. Gerhard Schick von der Bürgerbewegung Finanzwende fordert Konsequenzen.
Der Angeklagte Hanno Berger übernimmt erstmals Verantwortung. Doch über seine Moral müssen nicht die Richter, sondern andere urteilen.
Bis zu 6000 Aktivisten schlagen ihre Zelte im Altonaer Volkspark auf, die Gesundheitsminister beraten über das Infektionsschutzgesetz – und der Georg-Büchner-Preis sucht einen neuen Preisträger. Der F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.
Die Hamburger Cum-ex-Affäre reicht bis ins Kanzleramt. Olaf Scholz hatte bislang große Erinnerungslücken. Die sind nicht wirklich glaubwürdig – aber sehr nützlich.
Der Anwalt Hanno Berger überrascht im Cum-ex-Prozess mit einem Teilgeständnis. Er räumt eigene Fehler ein, weist aber auch anderen eine Mitverantwortung für das sogenannte Dividendenstripping und dessen Folgen zu.
Im Parteiordnungsverfahren der SPD gegen Ex-Kanzler Gerhard Schröder soll eine Entscheidung fallen. Legt Cum-ex-Strippenzieher Hanno Berger ein Geständnis ab? Und: RBB-Intendantin Patricia Schlesinger zieht die Notbremse.
Es bleibt dabei: Bundeskanzler Olaf Scholz muss abermals vor dem Untersuchungsausschuss zur Steueraffäre der Hamburger Finanzbehörden Rede und Antwort stehen. Die CDU beklagt, ihr bleibe keine Zeit, sich in die Ermittlungsakten im Fall Warburg einzuarbeiten.
Weil Banken im Zuge des Cum-Ex-Skandals Teile ihrer Gewinne zurückzahlen mussten, sinkt auch die Grundlage für die Berechnung der Gewerbesteuer. Frankfurt muss daher Steuern erstatten.
Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt kommt auf der Jagd nach dem sogenannten größten Steuerraub der deutschen Geschichte voran. Der jetzt festgenommene Banker arbeitete offenbar für die deutsche Tochtergesellschaft einer belgischen, heute holländischen Bank.
Der Verschleiß an Führungskräften in der Hamburger Bank ist hoch. Jetzt verhandelt der Aufsichtsrat der in den Cum-Ex-Skandal verstrickten Bank nach Informationen der F.A.Z. mit Risikomanagerin Better über einen Aufhebungsvertrag. Auch ihr Nachfolger steht schon fest.
Der Eigentümer der Warburg-Bank hat noch keine Anzeige erhalten. Die Staatsanwaltschaft Köln allerdings spricht davon, eine Entscheidung sei gefallen.
Die Staatsanwaltschaft Köln hat offenbar Anklage gegen Christian Olearius erhoben – ohne den Betroffenen zu informieren. Die Verärgerung im Bankhaus M.M. Warburg & Co ist groß.
Hessens Finanzbehörden haben bislang weit mehr als eine Milliarde Euro an unrechtmäßigen Steuererstattungen aus den Cum-ex-Geschäften zurückgeholt. Das geht aus einer nun bekannt gewordenen Antwort des hessischen Finanzministeriums auf eine parlamentarische Anfrage des Landtagsabgeordneten Rainer Rahn (AfD) hervor.
Schäden in Milliardenhöhe sind dem Staat durch sogenannte Cum-Ex-Geschäfte von Geldinstituten entstanden. Nun haben sich die Ermittler die Dekabank genauer vorgenommen.
Zwei Tage lang durchsuchen Steuerfahnder die Fondsgesellschaft der Sparkassen. Auch aktuelle Vorstände stehen anscheinend unter dem Verdacht, Steuerhinterziehung begangen zu haben.
Die Sparkassen-Fondsgesellschaft wollte einst zur größten Derivate-Bank hinter der Deutschen Bank aufsteigen. Holt sie nun die Vergangenheit ein?
Als Erster Bürgermeister von Hamburg stand der heutige Bundeskanzler Olaf Scholz im Austausch mit der Bank Warburg. Ob er diese in der Cum-Ex-Affäre unterstützt hat, ist unklar. Deshalb soll er ein zweites Mal befragt werden.
Bergers Anwälte hatten mehrere Argumente vorgebracht, um den Prozess auf September zu verschieben. Aufgrund verschiedener Stolpersteine begann der Prozess ohnehin verspätet.
Fast zehn Jahre lang hat sich Hanno Berger einer Verantwortung für die illegalen Cum-ex-Aktiengeschäfte entzogen. Nach Bonn steht er nun auch in Wiesbaden vor Gericht.
Wegen Cum-Ex-Steuerdeals ist es am Dienstag zu einer Razzia bei der Deutschland-Niederlassung der US-Bank Morgan Stanley gekommen.
Ein Untersuchungsausschuss will klären, ob es politische Einflussnahme auf die steuerliche Behandlung der in den Cum-ex-Skandal verwickelten Warburg-Bank gab. Hamburgs Finanzsenator weist den Vorwurf abermals zurück.
Mit Cum-Ex-Geschäften wurde der Staat um Millionen betrogen. Der Fiskus will sich das Geld zurückholen, und zwar auch dann, wenn die Fälle eigentlich verjährt sind. Jetzt bekommt er Schützenhilfe vom Bundesverfassungsgericht.
Der 71-jährige Hanno Berger gilt als Schlüsselfigur des Cum-Ex-Steuerskandals. Ende Februar lieferten ihn Schweizer Behörden nach Deutschland aus. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm nun gemeinschaftliche Steuerhinterziehung in drei Fällen vor. Ihm droht damit eine Haftstrafe von bis zu zehn Jahren.
Die russischen Truppen haben in der Ukraine offenbar Verbrechen an Zivilisten begangen. Einkaufen geht vielerorts wieder ohne Maske. Und: Welches Nachspiel hat der Münchner Wechselfehler? Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.
Ehemaligem Finanzbeamten droht lange Haft: Die prominenteste Figur im Cum-Ex-Skandal steht im April in Wiesbaden vor Gericht
Ausländische Kapitalanleger haben bei den mittlerweile verbotenen Cum-Ex-Aktiengeschäften keinen Anspruch auf Steuerrückzahlungen. Das entschied der Bundesfinanzhof in einem lange erwarteten Urteil.
Laut deutschen Staatsanwälten ist er die Schlüsselfigur in vielen illegalen Cum-ex-Geschäften gewesen. Ab dem 12. April muss sich Hanno Berger vor einem Strafgericht in Wiesbaden verantworten.
Mit trickreichen Verschiebungen von Aktien zum Dividendenstichtag haben Anleger den Staat um Steuereinnahmen gebracht. Der frühere Finanzbeamte Hanno Berger gilt als Architekt des Modells. Nun muss er die Schweiz verlassen.
Gegen den früheren Ersten Bürgermeister Hamburgs und heutigen Bundeskanzler Olaf Scholz und seinen damaligen Finanzsenator Peter Tschentscher, der heute Bürgermeister ist, hat Strate eine Strafanzeige wegen ihrer Rolle in der Cum-ex-Affäre gestellt.