Einziehung von Cum-Ex-Tatlohn auf dem Prüfstand
Der BGH hebt eine Entscheidung des Landgerichts Bonn auf. Christian Olearius bleibt verhandlungsunfähig, doch ein Einziehungsverfahren wird neu geprüft.
Hessen nimmt die Profite von Leerverkäufern der illegalen Aktiengeschäfte ins Visier. Justizminister Heinz sieht dort für das Land Potential für 50 Millionen Euro zusätzlich – und wagt den Vorstoß im Bundesrat.
Deutsche Banken haben angeblich Anlegern geholfen, mithilfe Aktiengeschäften, die rund um den Dividendenstichtag getätig werden, Millionensummen zu sparen. Mindestens 12 Milliarden Euro sollen unrechtmäßig geflossen sein. Finanzdienstleister haben auf verschlungenen Wegen Aktienpakete hin und her geschoben, und zwar solche mit einem Anspruch auf eine Dividende (cum dividend) und solche ohne (ex dividend). Dann haben sie gegenüber dem Finanzamt behauptet, sie hätten auf die erhaltenen Dividenden Steuern gezahlt. Das stimmte zwar nicht immer, der Fiskus hat ihnen aber die Steuer trotzdem erstattet, manchmal nicht nur zweimal, sondern drei-, vier- oder fünfmal. Ganz genau weiß das niemand, zu unübersichtlich ist diese Masche. Erst 2012 schloss die Politik diese Gesetzeslücke.
Der BGH hebt eine Entscheidung des Landgerichts Bonn auf. Christian Olearius bleibt verhandlungsunfähig, doch ein Einziehungsverfahren wird neu geprüft.
Eine Serie über den Cum-Ex-Skandal, „Maithink X“ und eine RTL2-Doku gewinnen Grimme-Preise. Auch der Frankfurter Tatort und Frank Elstner werden geehrt. Die Direktorin bemängelt fehlende Kriegs- und Klimathemen.
Die Zahl der Beschuldigten ist groß, die Datenmengen sind riesig. Nun drohen mehrere Cum-Ex-Fälle zu verjähren. Für den NRW-Justizminister Benjamin Limbach sind das keine guten Nachrichten.
Milliardenschaden, internationale Verflechtungen und ein Wettlauf gegen die Verjährung: Warum die Ermittlungen im größten Steuerskandal der Republik so schwierig sind.
Danyal Bayaz fordert für künftige Wirtschaftsskandale ein Ende des Silo-Denkens deutscher Behörden. Im Interview spricht der grüne Finanzminister in Baden-Württemberg auch über mehr Tempo bei der strafrechtlichen Aufklärung als zuletzt bei Cum-Ex.
Justizministerin Marion Gentges kontert kritische Fragen zu den langen Ermittlungen – doch bei 150 Millionen Schaden darf der Landtag nicht lockerlassen.
Die Aufarbeitung früherer Cum-Ex-Geschäfte sorgt in Baden-Württemberg für Streit im Wahlkampf. Die Regierung erklärt, die Staatsanwaltschaft habe sich nichts vorzuwerfen. Die FDP reagiert verstimmt.
Behörden und Aufpasser stehen sich oft selbst im Weg, statt Milliardenbetrug in Unternehmen zu verhindern. Fachleute wie Cum-Ex-Aufdeckerin Brorhilker und Wirecard-Aufklärer Wambach diskutieren, wie sich das ändern lässt.
Die FDP in Baden-Württemberg fordert eine Aufklärung über die langen Ermittlungen bei der LBBW. Der erste Prozess in Stuttgart lässt weiter auf sich warten.
Das Landgericht Bonn verurteilte einen früheren Varengold-Banker zu acht Monaten auf Bewährung. Zudem muss er 1,6 Millionen Euro aus den illegalen Aktiengeschäften abgeben.
Der Jurist war Kronzeuge im Cum-Ex-Skandal. Im Interview spricht Kai-Uwe Steck über seinen Ziehvater Hanno Berger, den Verbleib seiner Millionengewinne und verrät, weshalb die Justiz nachbessern muss.
Cum-Ex ist einer der größten Finanzskandale der deutschen Geschichte. Viele Milliarden Euro wurden durch Steuertricks verschoben. Die F.A.Z. hat mit dem Kronzeugen gesprochen.
Günter G. war als Manager des Luxemburger Fondshauses Sheridan an zahlreichen illegalen Aktiengeschäften beteiligt. Der Schaden soll mehr als 400 Millionen Euro betragen haben. Nun soll er für mehr als drei Jahre ins Gefängnis.
Seine Berater fordern den Finanzminister auf, das Steuerrecht zügig zu verschärfen, um den Fiskus besser zu schützen. Den Steuertricks mit Dividenen muss endlich das Handwerk gelegt werden.
Seit Jahren versucht das in den Cum-Ex-Skandal verstrickte Institut, 155 Millionen Euro von der Steuerverwaltung zurückzubekommen. Jetzt gibt es dazu eine höchstrichterliche Entscheidung.
Die Deutsche Steuergewerkschaft Hessen fordert eine Zusammenarbeit über Ländergrenzen hinweg. Auch die frühere Cum-Ex-Staatsanwältin Anne Brorhilker will das „Silo-Denken“ der Behörden aufbrechen.
Milliardenverlust für den Staat, lange Haft für Berger – doch der Cum-Ex-Strippenzieher sieht sich als Opfer. Aus dem Gefängnis attackiert er die Justiz und erhebt schwere Vorwürfe gegen Ex-Staatsanwältin Anne Brorhilker.
Die Bewährungsstrafe für den Cum-ex-Kronzeugen sorgt für erhebliche Unruhe unter Anwälten. Von „Nicht-Aufklärung“ und einem „legeren Umgang“ ist die Rede. Schon jetzt ist klar: Der Bundesgerichtshof hat das letzte Wort.
Der Cum-Ex-Skandal machte große Schlagzeilen und erzwang eine Aufklärung. Für den noch größeren „Cum-Cum“-Skandal interessiert man sich in Berlin, scheint’s, wenig.
Die Justiz hofft darauf, dass der Cum-Ex-Kronzeuge Kai-Uwe Steck noch austehende Millionenzahlungen tätigt. Das könnte sich als Papiertiger erweisen.
Im Cum-Ex-Prozess kommt Kai-Uwe Steck mit einer milden Strafe davon. Wann er die Beute zurückzahlt, bleibt weiter offen.
Im Cum-ex-Prozess gegen die Schlüsselfigur Kai-Uwe Steck fällt das Gericht diese Woche sein Urteil. Jenseits des Strafmaßes stellt sich auch die Frage zum Umgang der Strafjustiz mit langjährigen Kronzeugen.
Klima, Rechtsextremismus, Big-Tech-Regulierung: Auf der „re:publica“ konnte man drei Tage lang zwischen den drängendsten gesellschaftlichen Themen switchen. War das erkenntnisstiftend?
In Folge 345 besprechen wir ein Urteil in der VW-Abgasaffäre, die jüngsten Entwicklungen im Cum-Ex-Skandal und ziehen eine Zwischenbilanz im Reichsbürgerprozess von Prinz Reuß.
Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main hat ihre inzwischen dritte Anklage gegen frühere Spitzenkräfte der Maple Bank erhoben. Das Institut selbst musste vor Jahren Insolvenz anmelden.
Im Cum-Ex-Skandal sitzt der Kronzeuge Kai-Uwe Steck selbst auf der Anklagebank. Er wirft der Staatsanwaltschaft Wortbruch vor und hat sich auch mit seinem einstigen Anwalt überworfen. Aus früheren Vertrauten sind Gegenspieler geworden.
Die Ampel habe zu wenig gegen Steuerbetrug im großen Stil getan, sagt die frühere Ermittlerin Anne Brorhilker. Als neuer Finanzminister dürfe Lars Klingbeil keine Zeit verlieren, sonst würden Beweismittel vernichtet.
Ein Strafverteidiger attackiert seinen früheren Mandaten im Gerichtssaal: Alfred Dierlamm wirft Kai-Uwe Steck im Cum-ex-Skandal falsche Aussagen und Verleumdung vor.
Das Oberlandesgericht Frankfurt lässt die Anklage gegen ehemalige Depfa-Banker zu - damit wird erstmals ein Cum-Cum-Fall vor einem Strafgericht verhandelt. Doch es gibt kritische Stimmen, denen das nicht ausreicht.
Tempo, Atmosphäre, Klarheit: Die deutsch-dänische Serie „Die Affäre Cum-Ex“ brilliert mit ihren Schauspielern und Dialogen. Sie zeigt, wie schwer der Steuerskandal war.
Sehen Sie hier den Trailer der deutsch-dänischen Serie „Die Affäre Cum-Ex“, die in der ZDF Mediathek verfügbar ist.
Die ehemalige Staatsanwältin Anne Brorhilker fordert an der Universität Frankfurt mehr Aktivität im Kampf gegen Wirtschaftskriminalität. Bisher schaut der Staat dem Verbrechen fast ohnmächtig zu.
Das Bundeszentralamt für Steuern kommt mit der Bearbeitung von Anträgen auf Quellensteuererstattung durch Ausländer nicht mehr nach. Nicht zuletzt ist dafür der Cum-Ex-Skandal verantwortlich.
30 Millionen Pfund Bußgelder sind ein sehr ordentlicher Leistungsnachweis für die Londoner Markaufsichtsbehörde FCA. Aber ihren Blick darf sie dennoch nicht so schnell vom Cum-Ex-Handel nehmen.
Nach knapp fünf Jahren hat die Finanzmarktaufsicht in Großbritannien ihre Untersuchung von Aktienhändler abgeschlossen, die am größten Steuerhinterziehungsskandal Europas beteiligt waren.
Die Kölner Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen einen weiteren prominenten Kopf im Steuerskandal. Bis Sanjay Shah nach Deutschland kommt, dürfte aber einige Zeit vergehen – er sitzt in Dänemark im Gefängnis.