Die landeseigene Portigon hat die Erste Abwicklungsanstalt verklagt. Die beiden Nachfolgegesellschaften der gescheiterten Düsseldorfer Landesbank streiten bald vor Gericht, wer deren hinterzogene Steuern nachzahlen muss.
Ein Untersuchungsausschuss geht der Frage nach, warum der Fiskus Steuerforderungen gegen die Warburg Bank verjähren ließ. Als Zeugen sollen auch die Bank-Eigentümer aussagen – ihr Eilantrag gegen eine Vernehmung scheiterte.
Der Untersuchungsausschuss zum „Cum-Ex“-Skandal interessiert sich für die Treffen von Olaf Scholz in den Jahren 2016 und 2017. Es geht um die damalige steuerliche Behandlung der Hamburger Warburg Bank.
In Wiesbaden verhandelt die Justiz wegen Steuerhinterziehung nach dubiosen Aktiengeschäften. Doch die Hauptfigur kommt nicht. Für den Prozessverlauf ist das kein gutes Omen.
Das langerwartete Strafverfahren startet für die Justiz mit einer bösen Überraschung. Der angeklagte Steueranwalt Hanno Berger bleibt in der Schweiz. „Eine Auslieferung kommt nicht in Betracht“, sagt sein Verteidiger.
In Wiesbaden startet der Cum-Ex-Prozess. Der mutmaßliche Strippenzieher Hanno Berger erscheint nicht, er wohnt seit Jahren in der Schweiz. Die Justiz wertet seinen Umzug dorthin als Flucht.
Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt in zwei Komplexen gegen Wertpapierhändler. Die insgesamt sieben Beschuldigten sollen Steuerschäden von 18 und 1,5 Millionen Euro verursacht haben.
Warum haben die Bankenaufseher so spät auf die Tricksereien mit Aktien reagiert? Eine Aussage des kommissarischen Bafin-Präsidenten erschreckt.
Im „Cum-Ex“-Strafprozess müssen sich zunächst nur drei der sechs Angeklagten vor Gericht verantworten. Aufgrund der aktuellen Einreisebestimmungen muss der Prozess gegen zwei Angeklagte verschoben werden.
Sechs Angeschuldigten droht ein Strafverfahren wegen Geldwäsche. Es sollen 500 Millionen Euro reingewaschen worden sein - vor allem über die Varengold Bank in Hamburg.
Was wusste Olaf Scholz von den Geschäften der Privatbank M.M. Warburg? In Hamburg versucht ein Untersuchungsausschuss Licht in die Steuergeldaffäre zu bringen. Ein bekannter Cum-Ex-Akteur scheitert hingegen mit einer Beschwerde vor Gericht.
In der aktuellen Sendung unterhalten wir uns mit dem CDU-Rechtspolitiker Heribert Hirte über die Bestechungsvorwürfe gegen diverse Unionsabgeordnete, und welche Konsequenzen seine Partei daraus zieht.
Der Anwalt aus München geht bekanntlich keinem Streit aus dem Weg. Jetzt soll Peter Gauweiler der Warburg-Bank in ihrer Cum-Ex-Krise helfen.
Eine Auswertung für 2020 zeigt: Kläger haben immer häufiger Erfolg vor dem höchsten deutschen Steuergericht. Derweil fürchtet die Richterschaft nach wie vor eine stärkere politische Einflussnahme.
Der Investmentbanker soll Cum-Ex-Geschäfte eingefädelt haben, die den Fiskus Millionen Euro kosteten. Nun bitten Staatsanwälte, Steuerfahndung und das Bundeskriminalamt die Öffentlichkeit um ihre Hilfe. Der Angeklagte soll sich in Neuseeland aufhalten.
„Da wurde zu oft ein Auge zugedrückt“: Im Interview spricht Finanzexperte Gerhard Schick über das Versagen der Wirtschaftsprüfer im Wirecard-Fall und die Fehler der Bundesregierung bei der Aufarbeitung.
Wegen dubioser Finanzgeschäfte auf Kosten der Steuerzahler soll sich der bekannte Steueranwalt vor Gericht verantworten müssen. Doch Hanno Berger lebt seit Jahren in der Schweiz.
Der Steueranwalt Hanno Berger muss sich erneut wegen seiner Beratung im Cum-Ex-Skandal vor Gericht verantworten. Das Landgericht Bonn hat einen Europäischen Haftbefehl erlassen.
Der Gesetzgeber reagiert auf den Cum-Ex-Skandal mit Änderungen im Jahressteuergesetz. Verjährungsfristen werden verlängert und die Selbstanzeige wird komplexer.
Ab dem 28. Januar sollten sich der Steueranwalt Hanno Berger und frühere Banker der Hypo-Vereinsbank vor einem Strafgericht in Wiesbaden verantworten. Doch die Pandemie verzögert den Auftakt des „Cum-Ex“-Strafverfahrens – schon ein zweites Mal.
Mit den Steuerrückzahlungen für die Jahre 2007 bis 2011 will M.M. Warburg zumindest ein Kapitel schließen. Doch die politische Aufarbeitung in der Hansestadt und weitere Prozesse sind damit längst nicht ausgestanden.
Die Nachfolgegesellschaft der Westdeutschen Landesbank erwartet in diesem Jahr plötzlich sechs Mal mehr Verlust als bisher. Das Land NRW als Bankeigentümer wird wohl Geld nachschießen müssen.
In München verklagt die Helaba die HVB. Auch die Depotbank Caceis will nicht auf ihren hohen Steuernachzahlungen sitzen bleiben. Sie fordert rund 300 Millionen Euro von zahlreichen anderen Beteiligten.
Das Landgericht Frankfurt lässt die Anklage gegen sechs Banker und zwei frühere Freshfields-Partner zu. Sie sollen Aktiendeals vorbereitet und mit Gutachten abgesichert haben, durch die ein Steuerschaden von mehr als 388 Millionen Euro entstanden ist.
Prozesse, Streit mit der Bafin und die Rolle von Olaf Scholz: Die Cum-Ex-Geschäfte hinterlassen rund um die traditionsreiche Bank M.M. Warburg tiefe Spuren.
Der ehemalige Generalbevollmächtigte von M.M. Warburg wurde wegen Steuerhinterziehung angeklagt. Seine Verteidigerin kritisiert das Gericht und betont die Unschuld ihres Mandanten.
Das Landgericht Bonn hat sich für den Prozessauftakt am Dienstag mit strengen Hygienevorschriften gerüstet. Doch bis Montagabend war nicht klar, ob überhaupt verhandelt wird. Nun wies das Bundesverfassungsgericht den Eilantrag des früheren Warburg-Bankers zurück.
Mittlerweile ermitteln Staatsanwälte in Nordrhein-Westfalen gegen 927 Verdächtige wegen Beteiligung an den illegalen Aktiengeschäften. Die deutlich geringere Zahl an Fahndern und Ermittlern ruft Kritiker auf den Plan.
Der organisierte Steuerbetrug erreicht die Finanzmetropole London. Die britische Finanzaufsicht nimmt 14 Banken und sechs Personen wegen ihrer Beteiligung an Aktiengeschäften rund um den Dividendenstichtag (“Cum-Ex“) unter die Lupe.
Der Steueranwalt Hanno Berger soll mehrere Cum-Ex-Geschäfte der Hamburger Privatbank Warburg arrangiert haben. Beim Landgericht Bonn wurde mittlerweile die dritte Anklage gegen ihn wegen Steuerhinterziehung vorgelegt.
Die Frankfurter Bank Maple hat auf jeden Fall den Staat getäuscht. Ob die Unternehmensberatung EY dabei mitgewirkt hat, müssen nun die Gerichte klären.
„Zum Schutze der Verfahrensbeteiligten“ verschiebt das Landgericht Wiesbaden den Prozess um die Cum-Ex-Geschäfte. Einmal mehr wird deutlich, wie schleppend die Aufarbeitung des Skandals verläuft.
Die Opposition im Bundestag befürchtet, dass Olaf Scholz so lange für die Aufarbeitung der Cum-Ex-Geschäfte braucht, dass Ansprüche verjähren. Deshalb will sie Gesetze ändern. Auch aus Hamburg droht dem Finanzminister Ungemach.
Die Deutsche Bank muss nicht für Steuerschulden aus Cum-Ex-Geschäften der Hamburger Privatbank mithaften. Das hat das Landgericht Frankfurt entschieden. Doch Warburg will nicht auf 167 Millionen Euro sitzen bleiben.
Mit einer Protestaktion in Frankfurt wollten Mitglieder von Verdi und Attac auf die Cum-Ex-Geschäfte der Commerzbank hinweisen. Die Aktion hat nur wenig Interesse wecken können.
Die Bilanz des Staates im Kampf gegen organisierte Steuerhinterzieher fällt ernüchternd aus. Rechtskräftige Strafurteile gibt es nicht – und wie hoch der Schaden durch die „Cum-Cum“-Geschäfte ist, weiß offenbar keiner. Ein Überblick.