Das Arbeitsrecht sollte den Beschäftigungschancen endlich wieder mehr Rechnung tragen. Auf Schröders Agenda 2010 muss die Agenda 2030 folgen. Dazu braucht es politischen Mut.
Die Deutsche Rentenversicherung sagt, eine Berliner Musikschullehrerin sei sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Aus Sicht des Arbeitsgerichts Berlin ist sie hingegen eine freie Mitarbeiterin. Wie kann das sein?
Das Bundessozialgericht sieht die Höhe des Arbeitslosengeldes II im Jahr 2022 trotz Preissteigerungen als ausreichend an. Klagen auf mehr Geld blieben erfolglos.
Es sei nicht auszuschließen, dass Koch Versicherungsansprüche als „nicht versicherter Unternehmer“ habe, urteilte das Bundessozialgericht. Das Verfahren müsse daher neu aufgerollt werden.
Die Zahl der Klagen sinkt seit Jahren. Dieser Trend soll nun Konsequenzen an der Spitze der Justiz haben. Steuerberater sehen Einschnitte beim Rechtsschutz.
Viele Musikschulen stehen vor dem Aus wegen eines Urteils des Bundessozialgerichts. Derweil lassen sich viele von einem Einkauf in Frankfurt abhalten. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Das Bundessozialgericht schlägt Alarm: Es gibt immer weniger Fachanwälte für Soziales. Und dafür scheint es einen Grund zu geben: Denn das sogenannte „Arme-Leute-Recht“ ist wirtschaftlich unattraktiv.
Die Frage, ob eine Scheinselbständigkeit vorliegt, führt immer wieder zu Streit. Jetzt gibt es eine kontroverse Regelung – aber nur in einem kleinen Bereich.
Für manche Anwälte in Unternehmen könnte die Befreiung von der Rentenversicherung schwieriger werden. Grund dafür ist ein Urteil des Bundessozialgerichts.
Der frühere Präsident des Bundessozialgerichts, Schlegel, wechselt zu Dierks+Company in Berlin. Er wird Berater für sozial- und gesundheitsrechtliche Fragen.
Die Heizung im Homeoffice funktioniert nicht, beim Versuch, sie wieder in Gang zu setzen, passiert ein Unfall. Was gilt nun in Sachen Versicherung? Der Fall ging bis hoch zum Bundessozialgericht.
Der Schulbesuch gehört zum Recht auf Teilhabe zur Bildung – das hat das Bundessozialgericht entschieden. Geklagt hatte eine Schülerin, deren Eltern in einem Schuljahr mehr als 2000 Euro für Taxifahrten selbst bezahlen mussten.
Wie steht es um den deutschen Sozialstaat? Und was soll er leisten? Sozialgerichts-Präsidentin Christine Fuchsloch erklärt im F.A.Z.-Interview, was sie von Elterngeld, Bürgergeld und Sanktionen hält.
Die künftige Präsidentin des Bundessozialgerichts, Christine Fuchsloch, empfiehlt grundlegende Änderungen bei der Kindergrundsicherung.
Familienministerin Paus will die Kinder unbedingt aus dem Bürgergeld herausholen. Die designierte Präsidentin des Bundessozialgerichts kontert.
Der Präsident des Bundessozialgerichts hatte zur Abschaffung von Minijobs geraten. Die FDP sieht das anders und verteidigt die Minijobs. Eine Abschaffung würde für viele Menschen eine Erhöhung von Steuern oder Abgaben bedeuten.
Letztmals zieht Rainer Schlegel, scheidender Präsident des Bundessozialgerichts, seine Jahresbilanz. Er warnt eindringlich vor parteipolitischen „Spielchen“ im Sozialbereich – und positioniert sich damit auch gegen Arbeitsminister Heil.
Der Präsident des Bundessozialgerichts, Rainer Schlegel, wünscht sich weniger Perfektion und staatliche Bevormundung. Er kritisiert subventionierte Teilzeit, Minijobs und die beitragsfreie Mitversicherung der Ehepartner in der Krankenkasse.
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Krankenkassen keine geschlechtsangleichenden Operationen von nichtbinären Menschen bezahlen müssen. Zuvor hatte eine Person geklagt.
Ein Schweißer will seine Krebserkrankung als Berufskrankheit anerkennen lassen. Die Berufsgenossenschaft lehnte das wegen seines langjährigen Nikotinkonsum ab. Nun entschied das Bundessozialgericht zu dem Fall.
Das Elterngeld Plus geht durch längere Krankheit nicht verloren, urteilt das Bundessozialgericht in Kassel – und gibt damit einem Kläger aus Niedersachsen Recht.
Die Krankenkasse verweigerte einem todkranken Mann die Kostenübernahme für ein Medikament, da es für seinen Fall nicht zugelassen war. Dagegen klagte er vor dem Bundessozialgericht – vergeblich.
Auf dem Heimweg hatte sich ein Schüler 2015 beim Bahnsurfen schwerste Verletzungen zugezogen. Der Versicherungsschutz war zunächst verneint worden. Nun hat sich das Bundessozialgericht gegen die Entscheidung gestellt.
Die Deutschen werden klagemüde. Nur am Bundesgerichtshof macht sich der Abwärtstrend bei den Eingangszahlen bislang nicht bemerkbar.
Rainer Schlegel spricht sich dafür aus, dass Mitglieder berufsständischer Versorgungswerke sowie Beamte und Richter in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen - doch neu ist seine Forderung nicht.
Rund 1,8 Millionen Erwerbsminderungsrentner bleiben von höheren Rentenzahlungen ausgeschlossen. Das Bundessozialgericht gibt damit der Rentenversicherung recht.
Krankenkassen dürfen Cannabis zur Behandlung von chronisch Kranken nur genehmigen, wenn der behandelnde Arzt hierfür eine besonders sorgfältige und umfassende Einschätzung abgegeben hat.
Das Verfahren um die Wahl der Richterinnen und Richter der obersten Bundesgerichte benötigt ein Update. Darauf hat sich die Ampel im Koalitionsvertrag verständigt. Eine solche Reform muss jetzt zügig vorangebracht werden. Denn die Richterwahlen haben einen nicht zu unterschätzenden Einfluss auf die Rechtsprechung in Deutschland.
Wie das Bundessozialgericht in dieser Woche mitteilte, ist Heinrich Reiter am 31. August im Alter von 92 Jahren gestorben.
Das Bundessozialgericht hat zugunsten von Aufstockern entschieden, dass sie sich Trinkgeld grundsätzlich nicht auf ihr Arbeitseinkommen anrechnen lassen müssen.
Die Lagerung von Impfstoff in seiner Praxis liegt in der Verantwortung eines Arztes. Das hat das Bundessozialgericht jüngst entschieden und damit abermals die Kontrollpflichten von Medizinern betont.
Reiner Schlegel sorgt sich um die soziale Sicherheit. Die Deutungshoheit will der Präsident des Bundessozialgerichts nicht den Schlechtmachern überlassen.
Die Krankenhäuser melden eine Kostenexplosion in der Pandemie. Geht es nach dem Präsidenten des Bundessozialgerichts, sollten ungeimpfte Corona-Patienten die Kosten ihrer Behandlung mittragen.
Ein Angestellter war 2018 zuhause auf einer Wendeltreppe gestürzt, als er zum Arbeitszimmer gehen wollte. Jetzt hat das Bundessozialgericht entschieden: Der Mann hat Anspruch auf Zahlungen der Unfallversicherung.
Bezieher von Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) haben Anspruch auf Kostenerstattung für eine private Haftpflicht, wenn diese im Mietvertrag verlangt wird. Das hat das Bundessozialgericht in Kassel entschieden.
Das Bundessozialgericht (BSG) hat einen langjährigen Streit zwischen dem Bundesgesundheitsministerium und dem Spitzenverband GKV entschieden. Durch das Urteil wurde das Selbstverwaltungsrecht der Krankenkassen gestärkt.
Es sind häufig Querulanten, die mit dem Staat unzufrieden sind: Vielkläger. Die kleine Gruppe treibt die Sozialgerichte mit einer Flut von meist aussichtslosen Klagen zur Verzweiflung. Ein Gesetz soll nun Abhilfe schaffen.