Seit Jahrzehnten ist umstritten, ob Studenten nur dann unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen, wenn sie immatrikuliert sind. Nun gibt es dazu eine höchstrichterliche Entscheidung des Bundessozialgerichts.
Kassel (lhe). Menschen mit geistigen Behinderungen bekommen ihre Verhütungsmittel nicht vom Staat bezahlt. Die Regelung der gesetzlichen Krankenversicherung, ...
cbu. FRANKFURT, 2. November. Straftäter müssen dem Staat nur in ganz engen Grenzen die Kosten für die Hartz-IV-Unterstützung der eigenen Familie ...
Mindestmengen gelten in der Medizin als Qualitätssicherung. Das soll beispielsweise heißen: Wer Kniegelenke oft einsetzt, der kann es auch am besten. Ob diese Regelung zulässig ist, darüber hat jetzt das Bundessozialgericht entschieden.
Kassel (dpa). Kleiner als Körbchengröße A: Eine Krankenkasse muss einer Transsexuellen eine operative Brustvergrößerung bezahlen, wenn eine Hormontherapie ...
cbu. FRANKFURT, 23. August. Europäische Versandapotheken dürfen nicht mit Rabatten oder Bonussystemen für Arzneimittel werben.
An die deutschen Festpreise für rezeptpflichtige Medikamente sind auch ausländische Versandapotheken gebunden. Das hat der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes in Karlsruhe entschieden.
Über 27.000 Euro hat ein Bauingenieur für seine Münzsammlung ausgegeben. Als er „Hartz IV“ beantragte, gab er die Sammlung als Vermögen an. Wenn er staatliche Hilfe will, muss er die Sammlung verkaufen.
Warum werden die Richter aus den Fachgerichtsbarkeiten bei den Wahlen zum Bundesverfassungsgericht kaum berücksichtigt? Warum gehört dem Bundesverfassungsgericht kein Anwalt an? Gibt es zu viele oder zu wenige Politiker oder Professoren?
Die Bundesregierung kann erst einmal aufatmen. Das Bundessozialgericht hält es für verfassungskonform, dass die Arbeitslosenversicherung Jahr für Jahr Milliarden zur Finanzierung von Hartz IV beiträgt.
Seit Jahren werfen Arbeitnehmer und Arbeitgeber dem Bund vor, dass er Versicherungsmittel für die Hartz-IV-Finanzierung zweckentfremdet hat. Der Betrag soll fast 30 Milliarden Euro betragen. Am Mittwoch geht es vor Gericht.
caf. FRANKFURT, 23. August. Drei Kinder aus Sachsen dürfen Geldgeschenke ihrer Großmutter behalten und müssen diese nicht auf die Hartz-IV-Leistungen der Familie anrechnen lassen. Das hat sich am Dienstag in einem Verfahren vor dem Bundessozialgericht ergeben.
Der Verhandlungstag vor dem Vierten Senat des Bundessozialgerichts an diesem Donnerstag hat fast auf die Minute genau drei Stunden gedauert. Drei Stunden, in denen Hartz IV in all seinen Fassetten vorkam. Spätestens an solchen Tagen wird deutlich, dass es den „typischen Hartz-IV-Empfänger" nicht gibt - und die politische Diskussion jeweils wohl immer nur einen ganz kleinen Teil des wirklichen Lebens abbildet.
Bei SPIEGEL Online lesen wir von einem interessanten Gerichtsurteil: Das Arbeitsamt muss einem Bordell keine Prostituierten vermitteln, entschied das Bundessozialgericht in Kassel am Mittwoch, und wies damit die Forderung eines Bordellbetreibers aus Speyer an die Bundesanstalt für Arbeit in dritter und letzter Instanz ab. "Eine solche Handlung der öffentlichen Gewalt lässt sich nicht mit der Werteordnung des Grundgesetzes vereinbaren", heißt es laut SPIEGEL in der Urteilsbegründung. Der Kläger betreibt unter der Marke "Lauras Girls" zwei Bordelle. Deren Dienstleistungen will er zukünftig von sozialversicherungspflichtig Beschäftigten anbieten lassen, daher bat er die Arbeitsagentur um Hilfe bei der Suche nach geeigneten Mitarbeiterinnen aus Deutschland und der Europäischen Union. Als Art der Tätigkeit gab er die "Vornahme sexueller Handlungen" an. Sein Argument vor Gericht: Prostitution sei mittlerweile ein normales Gewerbe, die Bundesagentur dürfe ihm daher die Vermittlung von Arbeitskräften nicht verweigern, das dürfe sie nur bei kriminellen Aktivitäten. Zudem wären die Jobs sozialversicherungspflichtig und "Wenn sie in die Arbeitslosenversicherung einzahlen, muss sich die Anstalt auch um sie kümmern." Damit ließen ihn die Richter jedoch abblitzen. Ich kann mir nicht helfen, aber mich faszinieren derlei Geschichten total. Aus streng gesellschaftsphilosophischer Sicht, versteht sich.