Es sind häufig Querulanten, die mit dem Staat unzufrieden sind: Vielkläger. Die kleine Gruppe treibt die Sozialgerichte mit einer Flut von meist aussichtslosen Klagen zur Verzweiflung. Ein Gesetz soll nun Abhilfe schaffen.
Der Sozialstaat ist gut durch das Corona-Jahr gekommen, heißt es am Bundessozialgericht. Doch es gibt auch Kritik.
Die Plastikkarte mit Datenchip und Foto gilt Ärzten und Kliniken als Nachweis für einen Behandlungsanspruch. Vor Gericht wollten Versicherte eine Alternative aus Papier erstreiten. Nun sind sie in letzter Instanz gescheitert.
Der Präsident des Bundessozialgerichts, Rainer Schlegel, sieht Unwuchten: Manche Menschen bekämen zu viel, andere zu wenig. Er macht sich große Sorgen über die Finanzen des Sozialsystems. Ein Vorstoß wird viele überraschen.
Im aktuellen Einspruch-Podcast sprechen wir mit Patrick Breyer von der Piratenpartei über das Urteil, mit dem der Europäische Gerichtshof die anlasslose Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen für zulässig erklärt hat.
Ein Mann verlässt vor Schichtende und ohne auszustempeln die Firma und verunglückt kurz darauf tödlich mit dem Auto. Das Bundessozialgericht hat nun entschieden: Der Unfall ist nicht durch die gesetzliche Unfallversicherung abgedeckt.
Unternehmensjuristinnen setzen sich vor dem Bundessozialgericht gegen die Rentenversicherung durch. Dieser droht nun Rückzahlungen in Tausenden von Fällen.
Egal ob Stadtteil mit Zaun oder einzelnes Haus auf dem Land - jüdische Verfolgte haben grundsätzlich Anspruch, so sie unter den Nazis zwangsweise daheim bleiben mussten.
Der Präsident des Bundessozialgerichts fordert einen veränderten Blick auf das Sozialrecht. Ein Übermaß an neu beschlossenen Sozialgesetzen könnte die Sozialgerichte unnötig überlasten.
Ein schlechtes Urteil für viele Eltern, die im Homeoffice arbeiten: Bauen sie auf dem Weg zur Kita einen Unfall, genießen sie keinen gesetzlichen Versicherungsschutz, urteilt das Bundessozialgericht.
Bei fehlendem Reha-Platz kann ein Patient weiter im Krankenhaus versorgt werden. Dies wurde am Dienstag vom Bundessozialgericht in Kassel entschieden.
Wer kurzfristig und nur auf Probe bei einem Unternehmen arbeitet und sich verletzt, hat trotzdem Anspruch auf Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung.
Immer häufiger verschreiben Ärzte Medikamente abseits ihrer Zulassung, doch längst nicht immer wollen die Kassen dafür zahlen. Eine gesetzliche Regelung gibt es bislang nicht.
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass die Wahltarife gesetzlicher Krankenkassen nicht zulässig sind - und damit einen schon Jahre währenden Streit beendet.
Auch Nachzahlungen vom laufenden Arbeitslohn erhöhen den Anspruch auf Elterngeld. Dieses für viele Eltern positive Urteil hat das Bundessozialgericht gefällt.
Ein Raucher kann von seiner Krankenkasse nicht die Kostenübernahme für Nikotinersatzmittel zur Bekämpfung seiner Sucht verlangen. So hat nun das Bundessozialgericht entschieden.
Hartz-IV-Empfänger erhalten als Teil des Regelsatzes drei Euro im Monat für Schulbücher – in manchen Fällen ist das zu wenig, findet das Bundessozialgericht. Das gilt allerdings nicht in allen Bundesländern.
Gesundheitsminister Jens Spahn setzt sich für bessere Therapien bei Frauen mit Lipödem ein. Doch woran leiden diese Frauen eigentlich?
Wer ist dafür zuständig, die Krankmeldung für das Krankengeld an die Kasse zu schicken? Der Patient und nicht der Arzt, hat nun das Bundessozialgericht entschieden.
Ein Junge fällt unter der Obhut seiner Oma in einen Pool und ist danach schwerbehindert. Muss die Unfallkasse der Großmutter zahlen? Nach langem Rechtsstreit hat das Bundessozialgericht nun ein Urteil gefällt.
Wer den Behörden sein vorhandenes Vermögen verschweigt, muss als Arbeitsloser grundsätzliche alle Leistungen zurückzahlen. Das hat das Bundessozialgericht entschieden. Das gilt auch in einem ganz besonderen Fall.
Auf Leistungen des Presseversorgungswerks müssen freiwillig Versicherte keine Krankenkassenbeiträge zahlen. Das entschied jetzt das Bundessozialgericht.
Die Erziehung und Betreuung von Kindern rechtfertige es, weniger in die Sozialversicherung einzuzahlen, argumentierten die Kläger. Das Bundessozialgericht sah dies allerdings anders.
Bei der Berechnung der Höhe des Elterngeldes zählen Urlaubs- und Weihnachtsgeld weiterhin nicht mit. Das hat das Bundessozialgericht entschieden und damit ein Urteil des Landessozialgerichts Berlin aufgehoben.
Smoothies aus heimischem Laub oder 60.000 Euro für Börsengeschäfte: Hartz-IV-Empfänger haben kuriose Geschäftsideen. Das Jobcenter muss sie alle ernst nehmen und eine abgelehnte Förderung gut begründen.
Wie viel Elterngeld steht einer Mutter zu? Die obersten Sozialrichter haben sich mit einem speziellen Fall befasst – und einer Mutter recht gegeben.
Zuverdienende Hartz-IV-Empfänger können eine Haftpflichtversicherung für ihre Hunde nicht vom Einkommen abziehen, um höhere Leistungen zu erhalten. Das hat das Bundessozialgericht am Mittwoch entschieden.
Wenn behinderte Kinder mit nicht behinderten auf eine Schule gehen, wird ihnen oft unterstützend ein Schulbegleiter zur Seite gestellt. Jetzt steht fest: Die Kosten dafür müssen die Kommunen übernehmen. Doch es gibt Einschränkungen.
EU-Ausländer können bald in Deutschland nicht mehr so einfach Sozialhilfe beziehen. Die Bundesregierung korrigiert damit ein Urteil des Bundessozialgerichts.
Der neue Präsident des Bundessozialgerichts, Rainer Schlegel, über Flüchtlinge, Deutschlands soziale Standards und seine Leistungsfähigkeit sowie über Kameras in Gerichtssälen.
Wie zählt das Elterngeld bei Hartz-IV-Empfängern und Geringverdienern? Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass es bei Geringverdienern als Einkommen gilt.
Wenn eine kleinere Abteilung auch ohne einen Chef Weihnachten feiert, greift im Zweifel der Schutz der Unfallversicherung. Das Bundessozialgericht nennt Details.
Gesetzlich unfallversichert als Angestellter? Nicht überall und zu jeder Zeit. Das Bundessozialgericht hat in zwei verschiedenen Fällen höchst unterschiedlich geurteilt.
Die Bundesarbeitsministerin will die Sozialleistungen für EU-Ausländer einschränken. Juristisch gesehen ist die Sache nicht einfach, denn die verschiedenen Instanzen sind sich nicht einig.
Offenbach will EU-Ausländer abschieben, die Sozialhilfe beantragen. Der Städte- und Gemeindebund hat Verständnis für die Pläne. Doch in vielen Fällen wird eine Abschiebung schwer.
EU-Ausländer, die in Offenbach Sozialhilfe beantragen, riskieren ihren Aufenthaltsstatus. Denn die Stadt will Kosten sparen. Bereits im vergangenen Jahr habe die Stadt in 45 Fällen Hartz-IV-Leistungen verweigert.