EU-Ausländer dürfen nach einem Urteil des Bundessozialgerichts in Deutschland Sozialhilfe erhalten. Nun liegt die Urteilsbegründung vor – und die Kommunen laufen Sturm.
Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts über den Anspruch von EU-Bürgern auf Sozialhilfe fürchten die Kommunen finanzielle Belastungen in Millionenhöhe.
Mit dem Entscheid für die Sozialhilfe für EU-Ausländer wurde nur ein weiterer Anreiz geschaffen, nach Deutschland einzuwandern. Bezahlen müssen das die Kommunen.
Städte und Kreise fürchten Belastung durch das Urteil des Bundessozialgerichts. Denn während der Bund für die Hartz-IV-Zahlungen aufkommt, zahlen Kommunen die Sozialhilfe allein.
Zwar können EU-Ausländer seit einem EuGH-Urteil im September kein Hartz IV mehr beziehen, ihr Recht auf die Sicherung des Existenzminimums bleibt jedoch bestehen.
Der Bund der Steuerzahler Deutschland stellt das Schwarzbuch „Die öffentliche Verschwendung 2015“ vor, das Bundessozialgericht verhandelt über eine Klage, die sich gegen die Doppelbelastung von Familien in den Sozialversicherungen richtet und das Weltwirtschaftsforum veröffentlicht seinen Global Competitiveness Report.
Der Europäische Gerichtshof trifft am Dienstag eine Entscheidung, die durch die aktuelle Flüchtlingskrise an Brisanz gewinnt. Denn es geht dabei um Sozialleistungen, die Zuwanderer in Zukunft von deutschen Behörden verlangen können.
Wer Hartz IV bekommt, kann nicht unbedingt bis zum 67. Geburtstag mit der Rente warten. Das Jobcenter kann nämlich auf die Rente mit 63 bestehen – auch wenn die mit Abschlägen kommt.
Nicht jeder Student der Rechtswissenschaften kann oder will Richter, Staatsanwalt oder Advokat werden. Auch eine Karriere in Unternehmen war für Juristen immer sehr attraktiv - bis jetzt.
Viele Paare mit unerfülltem Kinderwunsch hoffen auf die künstliche Befruchtung. Sind sie nicht verheiratet, haben sie aber keinen Anspruch auf einen Zuschuss der Krankenkassen, hat das Bundessozialgericht entschieden.
Das jüngste Hartz-IV-Urteil des Bundessozialgerichts ist ein weiteres fatales Signal auf dem Weg in ein anderes Land. Es fügt sich aber in eine Rechtsprechung, die Europa als Solidargemeinschaft sieht - mit Deutschland als zentralem Sozialamt.
Eine neue Belastung könnte auf deutsche Kommunen zukommen: Auch im Ausland lebende Kinder von Hartz-IV-Empfängern haben Anrecht auf deutsche Sozialleistungen. Das hat das Bundessozialgericht entschieden.
Der günstige Tarif der studentischen Krankenversicherung währt nicht ewig - auch Behinderung, Krankheit oder Erziehungszeit ändern daran nichts, wie das Bundessozialgericht nun urteilte.
Die Ärzte verlangen nach einem neuen Urteil des Bundessozialgerichts über die Honorare niedergelassener Ärzte in Sachsen-Anhalt eine Nachbesserung durch den Gesetzgeber.
Behinderten und Pflegebedürftigen Sozialhilfeempfängern steht auch dann der volle Regelsatz zu, wenn sie keinen Beitrag zum gemeinsamen Haushalt leisten können. Eine Kürzung der Leistungen ist laut Bundessozialgericht verfassungswidrig.
Daimler präsentiert seine Geschäftszahlen zum zweiten Quartal, das Bundessozialgericht entscheidet über die Höhe der Sozialhilfe für einen volljährigen behinderten Menschen und in Brüssel wird das Ergebnis des europäischen Beihilfeverfahrens zum Nürburgring bekanntgegeben.
Wer im Rollstuhl sitzt, dem muss die Pflegekasse eine mobile Treppensteighilfe bezahlen, wenn nur so ein selbständiges Leben möglich ist. Das hat das Bundessozialgericht entschieden.
Infolge eines Unwetters ist der Keller des Bundessozialgerichts in Kassel mit rund 500.000 Litern Wasser vollgelaufen, Haustechnik und Telefonanlage sind kaputt. Im Vogelsberg musste eine Bahnstrecke gesperrt werden.
Ein Urteil des Bundessozialgerichts hat die deutsche Anwaltschaft kräftig aufgeschreckt. Dabei ist das nicht ihr Hauptproblem - das liegt im drohenden höheren Wettbewerb um Kundschaft.
Ein Job außerhalb Deutschlands kann für werdende Mütter und Väter Konsequenzen haben: Wer vor der Geburt des Kindes im Ausland gearbeitet hat, kann diese Einkünfte laut Bundessozialgericht nicht auf das Elterngeld anrechnen.
Eltern, die regelmäßig Provisionen erhalten, dürfen sich freuen: nach einem Urteil des Bundessozialgerichts müssen diese bei Berechnung des Elterngeldes künftig berücksichtigt werden.
Ob EU-Ausländer Hartz IV zugesprochen bekommen oder nicht, hängt derzeit vom guten Willen des einzelnen Sozialrichters ab. Das muss die Politik schnell ändern.
Das Bundessozialgericht gibt grünes Licht für alle Eilverfahren von arbeitslosen Ausländern aus der EU. Das könnte eine Klagewelle provozieren.
Unter welchen Voraussetzungen dürfen EU-Bürger in Deutschland leben? Welche Sozialleistungen bekommen? Wann liegt ein Missbrauch vor? Eine Handreichung zur „Armutseinwanderung“.
Darf Hartz IV an arbeitslose EU-Ausländer gezahlt werden? Eigentlich nicht, sagt das deutsche Recht und will „Sozialtourismus“ verhindern. Doch ist das mit Europarecht vereinbar? Darüber reden sich nun die deutschen Rechtsvertreter die Köpfe heiß.
Dürfen arbeitssuchende EU-Bürger in Deutschland Hartz IV beziehen? Das Bundessozialgericht hat die Entscheidung darüber nach Luxemburg an die europäischen Richter verwiesen.
An diesem Donnerstag fällt die Entscheidung. Das Bundessozialgericht in Kassel beantwortet die Frage, ob arbeitssuchende EU-Bürger in Deutschland Sozialleistungen beziehen dürfen.
Auf ihrem Kongress in Leipzig diskutieren Intensiv- und Notfallmediziner darüber, wie sie besser werden können. Noch fehlen Vergleiche der Intensivstationen, doch jetzt deckt ein Urteil Mängel auf.
Gegen „apokalyptische Visionen“ über die Einwanderung von Sinti und Roma nach Deutschland wendet sich der Präsident des Deutschen Städtetages, Ulrich Maly (SPD). Die große Koalition in spe argumentiert schärfer.
Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts können Hartz-IV-Familien eine dauerhafte Übernahme der Kosten für Nachhilfeunterricht verlangen.
Wann dürfen Freiberufler im Versorgungswerk bleiben? Das Bundessozialgericht hat deutliche Restriktionen für die Befreiung von der gesetzlichen
Gute Nachricht für berufstätige Eltern von Zwillingen: Sie haben einen Anspruch darauf, zwölf Monate lang nebeneinander Elterngeld in voller Höhe zu beziehen.
Der schnelle Snack auf dem Weg von und zur Arbeit ist nicht in jedem Fall unfallversichert - selbst wenn man dabei arbeitet. Das entschied jetzt das Bundessozialgericht.
bub. Frankfurt, 23. Mai. Das Bundessozialgericht in Kassel hat die Rechte von Hartz-IV-Familien gestärkt. Das Gericht entschied am Donnerstag, dass Kinder ...
Ein gutes Pflegeheim für die Angehörigen zu finden ist schwer. Die Noten des Pflege-TÜV helfen Betroffenen dabei. Nicht alle Heime sind froh über die Bewertung, jahrelang gab es Rechtsstreitigkeiten. Jetzt hat das Bundessozialgericht entschieden.