Der Leiter der Steuerabteilung im Bundesfinanzministerium rechnet offenbar damit, dass sich die Einführung der geplanten Börsensteuer in Deutschland und Europa verzögert. Einem Medienbericht zufolge schätzt er, dass vor 2016 nicht damit zu rechnen ist.
Es ist ein politischer Tag: Im Bundestag treffen heute Kanzlerin Angela Merkel und Kanzlerkandidat Peer Steinbrück aufeinander zur Generalabrechnung über die Euro-Rettung. Der Vermittlungsausschuss sucht eine Lösung zum Abbau der kalten Progression. In Brüssel streiten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments über den Haushalt. Gruner und Jahr entscheidet offiziell über das Aus der Financial Times Deutschland. Und in Leipzig beginnt die Tourismus-Messe.
pik./mas. Frankfurt/Berlin, 8. November. In der Bundesregierung wächst die Sorge um die deutschen Lebensversicherer. Für das schwächste Fünftel der rund 100 ...
Die Lebensversicherer geraten in Probleme, weil sich das dort angelegte Geld immer schlechter verzinst. Den schwächeren Unternehmen drohen sogar die Reserven auszugehen. Die Bundesregierung macht sich Sorgen um die Einlagen der Kunden.
Einer neuen Übersicht des Bundesfinanzministeriums zufolge haben die Nehmerländer des Finanzausgleichs in den ersten neun Monaten des Jahres schwarze Zahlen geschrieben. Drei der vier Geberländer seien dagegen im Minus.
Griechenlands Finanzminister hat im Parlament in Athen verkündet, sein Land habe „die Verlängerung erhalten“. In der Eurogruppe hieß es dagegen, eine Einigung über den Zeitpunkt sei noch nicht erreicht, da noch „politisch haarige“ Details fehlten.
Die Bundesregierung darf in diesem Jahr auf Rekordsteuereinnahmen hoffen. Im Monatsbericht des Bundesfinanzministerium heißt es, dass Bund, Länder und Gemeinden in diesem Jahr wohl erstmals mehr als 600 Milliarden Euro kassieren werden.
Philips steigert den Gewinn unerwartet kräftig, der wissenschaftliche Springer-Verlag will an die Börse, das Finanzministerium sieht eine deutliche Konjunkturabkühlung zum Jahresende.
Gier frisst Hirn: Die amerikanische Zentralbank betreibt „Konjunktur-Förderung“ durch Liquiditätsschwemme. Die EZB will es ihr gleichtun und das Modell auf Europa übertragen. Doch dieser Kurs ist hochgefährlich.
Das drohende Verbot der Neuauflage offener Publikums- und Spezialfonds ist weiterhin stark umstritten. Die Zeichen mehren sich aber, dass der Gesetzentwurf entschärft wird.
enn./hmk./gb. BERLIN/BRÜSSEL/FRANKFURT, 3. Oktober. Neue Vorschläge aus Brüssel zur Reform des Bankensystems stoßen in der Bundesregierung auf Zustimmung.
Mit der Herausgabe einer Briefmarke zu Ehren Helmut Kohls geht für die CDU eine Feierwoche zu Ende, die historische Wunden nicht geheilt hat, aber aktuelle Probleme in milderem Licht erscheinen ließ.
Nach dem Schuldenschnitt Griechenlands mussten Besitzer griechischer Staatsanleihen große Einschnitte hinnehmen. Nun sollen einige von ihnen auf ihre geringen Rückzahlungen Abgeltungssteuer zahlen.
Das Finanzministerium hält es für „völlig illusorisch“, dass die Finanzkraft des Rettungsfonds ESM auf zwei Billionen Euro steigt. Zwar diskutierten die Euro-Ländern über eine höhere Schlagkraft - die in Medien genannten Zahlen seien aber nicht nachvollziehbar.
Die Euroländer erwägen, den Rettungsfonds ESM notfalls auf zwei Billionen Euro zu hebeln. Im Staatshaushalt der Griechen fehlen derweil angeblich weitere 20 Milliarden Euro. Zu diesem Schluss kommt einem Medienbericht zufolge die Troika. Dies wäre fast doppelt so viel wie bislang vermutet.
Einheitliche europäische Regulierung oder individuelle Richtlinien? Die deutsche Kreditwirtschaft ist in zwei Lager gespalten. Doch was befürchten die Banken eigentlich? Und welche Auswirkungen hätte die Maßnahme für deutsche Sparer? Hier gibt es die Antworten.
Der Bundesverband deutscher Banken will der Bafin die Bankenaufsicht entziehen und vollständig auf die Europäische Zentralbank übertragen. Der Bundesfinanzminister hätte zu diesem Thema dann künftig nichts mehr zu sagen.
Die deutschen Finanzbehörden schauen genauer hin: 2011 verzeichnete der Fiskus dank seiner Steuerfahnder Mehreinnahmen von 2,2 Milliarden Euro, fast 30 Prozent mehr als 2010. Das Ministerium erklärt das auch mit besseren Fahndungsmethoden.
STUTTGART, 14. August. Stiftungen müssen ihre laufenden Erträge für den Stiftungszweck verwenden. Dies ist in den Stiftungsgesetzen der Bundesländer geregelt.
Der bisherige Kieler Oberbürgermeister ist nun SPD-Ministerpräsident. Die Wahl seines Nachfolgers im Rathaus ist ein Stimmungstest für seine Regierung. Siegen soll für die SPD eine Journalistin.
Offene Immobilienfonds sollen zum Auslaufmodell werden, Immobilien-Spezialfonds gleich mit. Die Umsetzung der europäischen AIFM-Richtlinie erwischt die Branche auf dem falschen Fuß.
Die Deutsche Bundesbank steht in ihrer Ablehnung alleine da: EZB-Präsident Draghi stellt weitere Ankäufe von Staatsanleihen in Aussicht, formuliert aber einige Bedingungen. Das enttäuscht wiederum die Märkte.
enn./ppl./chs. BERLIN/FRANKFURT/PARIS, 31. Juli. Die Bundesregierung stemmt sich gegen den Wunsch anderer Eurostaaten, den künftigen Euro-Rettungsfonds ESM mit ...
Die beste Krisenstrategie im Kampf gegen die Schuldenkrise bleibt umstritten. Das Bundesfinanzministerium und die FDP lehnten Forderungen nach einer Banklizenz für den Rettungsfonds umgehend ab, sogar die Linke pflichtete bei. Nur Grünen-Fraktionschef Trittin sieht es anders.
Moody’s droht mit der Herabstufung von Deutschlands Bonität – doch die Märkte interessiert es nicht. Das zeigt: Ratingagenturen sind nicht so wichtig, wie sie es waren.
Wer kein ganzes Haus kaufen will, kann sich Anteile an einem Immobilienfonds kaufen. Bisher gab es offene Immobilienfonds, aus denen Anleger ihr Geld jederzeit abziehen konnten. Doch das soll sich ändern.
Der angebliche Kauf einer CD mit Daten von Steuersündern heizt den Streit über das Steuerabkommen mit der Schweiz an. Das Bundesfinanzministerium wirbt für das Abkommen, das den Erwerb von Steuersünder-Daten überflüssig mache.
Für die gemeinsamen Anleihen sollen Bund und Länder nach ihren Anteilen haften. Am Markt wird aber eine implizite Garantie des Bundes erwartet. Als Vorläufer von Eurobonds werden sie dennoch nicht gewertet.
Im kommenden Jahr soll die erste gemeinsame Anleihe von Bund und Ländern begeben werden. Bis dahin dürfte noch über die Haftung gestritten werden.
Die Bundesregierung hat eine entscheidende Hürde zur Ratifizierung des Fiskalpakts genommen. Nach einer Spitzenrunde im Kanzleramt sagten die Länder ihre Zustimmung zu dem Vorhaben zu. Im Gegenzug musste der Bund Zusagen in Milliardenhöhe machen.
Der seit Jahren anhaltende Zuwachs bei den Steuereinnahmen verliert an Schwung. Seit Januar nahmen Bund und Länder zwar 3,6 Prozent mehr ein als im gleichen Zeitraum 2011. Doch der Anstieg fällt deutlich geringer aus als noch vor einem Jahr. Auch neue Konjunkturindikatoren zeigen: Die Dynamik lässt nach.
Griechenland bekommt einen beträchtlichen Teil seiner Schulden erlassen und bald Milliarden aus dem zweiten Rettungspaket ausbezahlt. Nach Ansicht zahlreicher Wirtschaftswissenschaftler wird das aber nicht reichen - aus vielerlei Gründen.
Der Vorschlag von Eurogruppen-Chef Juncker, einen Kommissar für Griechenland zu ernennen, ist auf geteiltes Echo gestoßen. Der griechische Parlamentspräsident antwortete unterdessen dem Amtskollegen Lammert, es seien keine namhaften Beträge bekannt, die von Parlamentsmitgliedern ins Ausland übertragen worden seien.
Der deutsch-französische Vorstoß zum Schuldenabbau ist in Athen verhallt. In Brüssel wird mittlerweile offen darüber geredet, dass Griechenland aus dem Euroraum austreten könnte.
Den staatlichen Förderprogrammen für die Modernisierung von Gebäuden stehen plötzlich 600 Millionen Euro weniger zur Verfügung. In der Immobilienwirtschaft ist das Entsetzen groß.
Berlin ist das größte Empfängerland im Länderfinanzausgleich. Rund drei Milliarden Euro flossen 2011 an die Spree. So geht es nicht weiter, finden die Geberländer Hessen und Bayern.