Bundesfinanzhof Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Bundesfinanzhof hält Solidaritätszuschlag für rechtmäßig

Ist der Solidaritätszuschlag verfassungswidrig? Darauf hatte ein Ehepaar geklagt. Doch der Bundesfinanzhof wies die Klage nun zurück.

Kann Blinken eine weitere Eskalation in Israel verhindern?

Die Kreise haben kaum noch Kapazitäten für die Unterbringung von Flüchtlingen und Migranten. Blinken bemüht sich um Deeskalation in Israel. Führt an neuen EU-Schulden kein Weg vorbei? Und: Scholz in Brasilien.

Guten Morgen!

Ist der Soli eine verfassungswidrige Reichensteuer?

Ein Ehepaar aus Bayern wehrt sich dagegen, für das Jahr 2020 einen Solidaritätszuschlag von rund 2000 Euro zahlen zu müssen. Nun begann die Verhandlung – ohne Vertreter des Bundesfinanzministeriums.

Ist der Soli eine verfassungswidrige Reichensteuer?

Ein Ehepaar aus Bayern wehrt sich dagegen, für das Jahr 2020 einen Solidaritätszuschlag von rund 2000 Euro zahlen zu müssen. Nun begann die Verhandlung – ohne Vertreter des Bundesfinanzministeriums.

Lindner lässt Soli nicht verteidigen

Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat persönlich entschieden, dass sein Haus den Beitritt zu dem Musterverfahren vor dem Bundesfinanzhof zurückzieht.

Geht es dem Soli jetzt an den Kragen?

Christian Lindner revidiert die Entscheidung seines Vorgängers Olaf Scholz. Das Ministerium erscheint nicht beim Bundesfinanzhof.

Finanzministerium gibt Verteidigung des Soli auf

Zu einer Verhandlung vor dem Bundesfinanzhof wird kein Vertreter des Finanzministeriums kommen. Damit stellt sich FDP-Finanzminister Lindner gegen den Koalitionspartner SPD und seinen Vorgänger, Kanzler Scholz.

Steuerfahnder dürfen nicht unangekündigt kommen

Der Bundesfinanzhof setzt den Hausbesuchen des Finanzamtes klare Grenzen.

Das bundesrichterliche Auswahlverfahren braucht ein Update

Das Verfahren um die Wahl der Richterinnen und Richter der obersten Bundesgerichte benötigt ein Update. Darauf hat sich die Ampel im Koalitionsvertrag verständigt. Eine solche Reform muss jetzt zügig vorangebracht werden. Denn die Richterwahlen haben einen nicht zu unterschätzenden Einfluss auf die Rechtsprechung in Deutschland.

Platzverweis für Steuerfahnder

Der Bundesfinanzhof rügt eine Wohnungsbesichtigung, mit der das Finanzamt Angaben zum häuslichen Arbeitszimmer überprüfen wollte.

Steuerfahnder durfte nicht unangekündigt kommen

Alles eingereicht und das Finanzamt kommt dennoch unangekündigt vorbei. Das darf nicht passieren, entschied nun der Bundesfinanzhof.

Purist und Mahner

Hans-Josef Thesling ist der höchste Finanzrichter der Republik. Den Bundesfinanzhof führt er mit fester, aber ruhiger Hand – und schreibt der Politik einiges ins Stammbuch.

Wie man Ärger mit Auslandsaktien vermeidet

Wer ausländische Aktien im Depot hat, muss vorsichtig sein. Ausländische Quellensteuern sind nicht immer anrechenbar.

Bundesfinanzhof stärkt Erben

Angehörige, die aus Gesundheitsgründen aus dem geerbten Familienheim ausziehen, verlieren laut Bundesfinanzhof die Erbschaftsteuerbefreiung nicht rückwirkend.

Steuerfreies Hauserbe

Ein Haus lässt sich steuerfrei vererben. Auch wenn der Erbe wegen Krankheit dort nicht wohnen kann.

Christian Lindner verteilt Steuerbonbons

Im neuen Jahressteuergesetz findet sich einiges, was Steuerzahler freuen wird. Weniger Freude könnten die Koalitionspartner des FDP-Finanzministers haben: Manches aus dem Koalitionsvertrag fehlt.

Bundesfinanzhof klärt Steuerbefreiung bei Einzug in geerbtes Haus

Ein Haus wird vererbt – doch wann muss man dafür keine Steuer zahlen? Da gibt es nun wieder mehr Klarheit.

Mehr Geld für Vermieter

So reduzieren Sie Abschreibungen bei Wohnimmobilien.

Drohen Sportvereinen Zahlungen in Milliardenhöhe?

Sportvereine müssen in der Regel keine Umsatzsteuer zahlen. Das könnte sich nun ändern. Jan Holze, Vorstand der Stiftung für Engagement und Ehrenamt, zu den Folgen der Entscheidung des Bundesfinanzhofs.

Mausoleum kann Erbschaftssteuer senken

Die Kosten für ein „angemessenes Grabdenkmal“ des Erblassers mindern die Erbschaftsteuer. Gilt das auch für ein Mausoleum als Zweitgrab?

Eigentümer ist nicht gleich Eigentümer

Die Argumentation des Bundesfinanzhofs zu den Cum-ex-Geschäften ist für das Steuerrecht richtungsweisend.

Das Haus und die Scheidung

Bei Scheidungen geht es oft auch ums Haus. Das kann überraschende Steuerbelastungen zur Folge haben.

Nicht jeder ist ein Handwerker

Häuser instand zu halten oder zu modernisieren ist teuer. Hier hilft der Fiskus.

BFH: Cum-ex ist strafbar

Die Aktiengeschäfte sind auch steuerrechtlich unzulässig. Mit seinem Urteil erteilte der Bundesfinanzhof „Geschäftskonzepten“ eine Absage, die auf mehrfache Anrechnung oder Auszahlung abzielen.

Keine Steuerrückzahlung für Cum-Ex-Geschäfte

Ausländische Kapitalanleger haben bei den mittlerweile verbotenen Cum-Ex-Aktiengeschäften keinen Anspruch auf Steuerrückzahlungen. Das entschied der Bundesfinanzhof in einem lange erwarteten Urteil.

Bitcoin steuerfrei

Gewinne mit Bitcoin & Co. sind eigentlich steuerpflichtig. Das könnte sich ändern.

Wie Markus Söder mal eben die Impfpflicht aushebelt

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat sich das mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht doch nochmal anders überlegt. Muss sich der Bund das gefallen lassen?

Regierung scheitert mit Ernennung Anke Morschs

Anke Morsch darf vorerst nicht Vizepräsidentin des Bundesfinanzhofs werden. Die Entscheidung für die SPD-Politikerin sei „rechtsfehlerhaft“ gewesen. Hatte die Regierung qualifiziertere Bewerber übergangen?

Das Eigenheim vererben

Das sind die Steuerbegünstigungen für ein Familienheim.

Wer nur Politik macht, wird nicht steuerbegünstigt

Naturschützer dürfen politische Aufrufe verfassen und verlieren dafür nicht Gemeinnützigkeit, so der Bundesfinanzhof. Das gilt aber nicht uneingeschränkt.

Thesling leitet Bundesfinanzhof

Der lange Streit um die Nachfolge ist beigelegt.

Bundesfinanzhof schaltet Website nach Hackerangriff ab

Der Softwarebaustein Log4j ist weit verbreitet – und hat eine Sicherheitslücke. Nun werden die ersten Opfer von Angriffen bekannt. Sie werden nicht die letzten sein.

Geben, nehmen, vergessen

Kommende Woche soll Scholz zum Bundeskanzler gewählt werden. Doch aus seiner Zeit als Erster Bürgermeister in Hamburg verfolgen ihn noch immer Fragen und Vorwürfe. Es geht um unsaubere Geschäfte der Warburg-Bank.

Jetzt darf eine Frau im Männerverein mitfischen

In Memmingen dürfen fortan auch Frauen beim Stadtbachausfischen mitmachen, entschied ein Gericht. Es geht um Männertraditionen und inwiefern sie sich öffnen müssen. Aber auch um die Frage: Wer gehört dazu – und wer nicht?

Corona-Rebellen verlieren Steuerprivileg

Der Bundesfinanzhof spricht einem Verein, der bewusst Falschinformationen über Corona-Maßnahmen verbreitete, die Gemeinnützigkeit ab. Es fehle die „geistige Offenheit“, monieren die höchsten Finanzrichter.