Bundesfinanzhof Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Steuer-Murks aufräumen!

Der BFH hält die Besteuerung für verfassungswidrig. Denn sie ist offenkundig Murks. Doch der Elan der SPD ist begrenzt.

Bundesfinanzhof verwirft Steuergesetz

Das höchste deutsche Steuergericht hält die Besteuerung von Termingeschäften, die einige Anleger in Existenznöte gebracht hat, für verfassungswidrig. Die FDP will rasche Abhilfe, die SPD auf das Verfassungsgericht warten.

„Wie versteuere ich meine Rente aus der Schweiz?“

Ein 60-Jähriger arbeitet schon lange in Basel und hat dort in die ­Pensionskasse eingezahlt. Jetzt will er nach Deutschland zurück und fragt sich, wie er möglichst wenig Steuern zahlt.

Weniger Steuern für alte Häuser

Wer eine Wohnung oder ein Haus vermietet, kann die Immobilie abschreiben. Dadurch sinkt die Steuerbelastung. Doch es gibt dabei einiges zu beachten.

Votum für Manager

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Manager Mitarbeiterbeteiligungen nicht als Arbeitslohn versteuern müssen. Zu hoffen ist, dass die Finanzämter die Vorgaben nun auch beachten.

Drei Millionen Euro steuerfrei

Der Bundesfinanzhof präzisiert seine Rechtsprechung zu Managementbeteiligungen. Er widerspricht der Annahme steuerpflichtigen Arbeitslohns.

Steuerpflicht für Meister-Bafög

Wer Aufstiegs-Bafög bezieht, muss bei einem Teilerlass des Darlehens Einkommensteuer auf den erlassenen Betrag zahlen. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden.

Die schwierige Aufteilung des Erbes

Besonders um Immobilien wird in Erbengemeinschaften gestritten. Wenigstens erspart ein Urteil des Bundesfinanzhofes nun Steuern.

Höchstes Finanzgericht muss über Grundsteuer entscheiden

Mit der Reform der Grundsteuer wird sich demnächst der Bundesfinanzhof befassen müssen. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz bezweifelt die Verfassungsmäßigkeit, nachdem die Feststellung zu zwei Familienheimen strittig war.

Müssen Darlehensnehmer nach einem Widerruf Steuern zahlen?

Mit dem Widerrufsjoker konnten Kreditverträge auch Jahre später rückabgewickelt werden. Der Bundesfinanzhof prüft nun, ob von Bankkunden erhaltene Entschädigungen zu versteuern sind.

Wenn die Erbschaftsteuer zum Finanz-Schock führt

Erbfälle können einen ganzen Betrieb in Finanznot bringen. Was können Unternehmer tun, um diese Gefahr zu vermeiden? Laut Fachleuten liegt ein Schlüssel im steuerbegünstigten Vermögen.

Doppelt zur Kasse gebeten

Mit der Reform der Rentenbesteuerung ­werden viele künftige Ruheständler nun deutlich entlastet. Eine doppelte Besteuerung wird dadurch allerdings vor allem bei Besserverdienern und Selbständigen immer noch nicht ausgeschlossen.

Wenn durch Steuern Privatinsolvenz droht

Das Finanzgericht Köln will Privatanleger vor der Existenzvernichtung schützen. Das letzte Wort hat nun aber der Bundesfinanzhof. Ein Gastbeitrag.

Wenn durch Steuern Privatinsolvenz droht

Wie Oma doch noch ausziehen kann

Wenn Witwen aus dem eigenen Zuhause ausziehen, kann das teuer werden. Hier kommen einige Tricks, wie sich Steuern sparen lassen.

Nebenkosten richtig absetzen

Mieter können Teile der Nebenkostenabrechnung steuerlich geltend machen. Das hat der Bundesfinanzhof jetzt erleichtert.

Bundesverfassungsgericht lässt Niedersächsisches Finanzgericht abblitzen

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet zum zweiten Mal gegen das Niedersächsische Finanzgericht. Der Beschluss gleicht einer Klatsche: Den Hannoveraner Richtern wird im Kern Schludrigkeit bescheinigt.

Reiche Eheleute hinterziehen schnell unbewusst Steuern

Gerade in Ehen mit Alleinverdiener herrscht oft der Irrglaube, es gebe gemeinsames Vermögen. Dabei handelt es sich oft um steuerpflichtige Schenkungen. Das kann unerfreuliche Konsequenzen haben.

Renitente Bundesrichterin lässt jahrelang die Arbeit liegen

Jahrelang hat eine Richterin am Bundesfinanzhof den Dienst verweigert. Nun wird sie aus dem Richterverhältnis entfernt, entschied das Disziplinargericht.

Kippt Karlsruhe Privilegien für Unternehmenserben?

Viele familiengeführte deutsche Unternehmen sind Weltmarktführer in ihrer Nische und garantieren Millionen Arbeitsplätze. Deswegen werden sie besonders behandelt, wenn es ums Vererben geht. Nun könnte sich das ändern.

Gewinn aus Verkauf von Haushälfte an Ex-Partner kann steuerpflichtig sein

Verkauft ein geschiedener Ehemann die Hälfte des Eigenheims an seine frühere Frau, ist der Gewinn unter Umständen zu versteuern. Das sagt der Bundesfinanzhof. Konkret ging es um den Fall eines Ehepaares aus Bayern.

Die Deutschen werden klagemüde

Die Deutschen werden klagemüde. Nur am Bundesgerichtshof macht sich der Abwärtstrend bei den Eingangszahlen bislang nicht bemerkbar.

Folgen dem Kryptourteil nun etliche Selbstanzeigen?

Gewinne aus Kryptogeschäften sind steuerpflichtig, urteilte der Bundesfinanzhof. Mit den Einwänden des Klägers machten die Richter des Bundesfinanzhofs kurzen Prozess.

Die Registerbesteuerung bleibt ein Problem

Mit dem Jahressteuergesetz 2022 hätte der Gesetzgeber die Registerbesteuerung vollständig abschaffen können. Das hat er nicht getan. Der Gedanke einer unzulässigen Ungleichbehandlung drängt sich auf.

Leserbriefe vom 9. März 2023

Nichts Verfassungswidriges +++ Überflüssige Operationen? +++ Wärmepumpe und Denkmalschutz +++ Ausbalancierte Lösung +++ Schöpferische Sprachbildung

„Eine solche Neidsteuer finde ich unerträglich “

Das Musterverfahren gegen den Solidaritätszuschlag war erfolglos. Wie geht es nun aus Sicht des Steuerzahlerbundes politisch und juristisch weiter? Ein Interview.

Keine Dummensteuer

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Kryptogewinne einkommensteuerpflichtig sind. Ungeklärt bleibt, ob Verluste aus Kryptogeschäften der Allgemeinheit angelastet werden dürfen – noch.

Kryptogewinne sind steuerpflichtig

Erstmals hat der Bundesfinanzhof ein Urteil zu virtuellen Währungen gefällt. Ein Anleger hatte 3,4 Millionen Gewinne lediglich als Datensatz bezeichnet und von einer „Dummensteuer“ gesprochen.

Wo bleibt der Ausstiegsplan für den Soli?

Noch verstößt der Solidaritätszuschlag nicht gegen die Verfassung. Aber die Rechtfertigung dafür schwindet. Jetzt muss die Politik handeln, fordert der Staatsrechtler Hanno Kube.

Alles neu beim Arbeitszimmer

Für das häusliche Arbeitszimmer und das Homeoffice gelten seit Beginn des Jahres neue Regeln. Davon profitieren insbesondere diejenigen, die bislang die Anforderungen für ein Arbeitszimmer nicht erfüllt haben.

Ein Brücken-Soli, Bildungs-Soli oder Bundeswehr-Soli

Der Bundesfinanzhof hat die Klage eines Steuerzahler-Ehepaars gegen den Solidaritätszuschlag gerade zurückgewiesen. Und den Ball zurück gespielt zur Politik. Die hat nun einige Möglichkeiten. Wird der Soli je abgeschafft?

Nächste Station Karlsruhe: Der Streit um den „Soli“ geht weiter

In Folge 241 des F.A.Z. Einspruch Podcasts klären wir mit der Kölner Steuerrechtsprofessorin Johanna Hey, wie es nach der Entscheidung des Bundesfinanzhofs zum Solidaritätszuschlag juristisch weiter geht.

Solidaritätszuschlag verstößt „noch nicht“ gegen die Verfassung

Die Richter in München mussten darüber entscheiden, ob die Regeln für den Solidaritätszuschlag eine verkappte „Reichensteuer“ sind. Die Klage blieb erfolglos.

Rechtlich in Ordnung, trotzdem ungerecht

Der Bundesfinanzhof hält den Soli nach wie vor für gerechtfertigt. Das macht ihn aber dennoch nicht zu einer gerechten Sache. Darüber wird wohl das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

Hoffen auf Karlsruhe

Der Soli hat seine Berechtigung verloren. Die Aufbauhilfen für die Bundesländer im Osten sind längst ausgelaufen. Schade, dass der Bundesfinanzhof nun anders geurteilt hat.

Solidaritätszuschlag ist rechtmäßig

Durch die Entscheidung soll Rechtssicherheit für den Staat und die Steuerzahler geschaffen werden. Die ursprünglich zur finanziellen Bewältigung des Golfkriegs und der Wiedervereinigung eingeführte Abgabe muss mittlerweile nur noch von Besserverdienenden gezahlt werden.