Maas: Werden im Streit um Nord Stream 2 nicht einlenken
Auch der künftige amerikanische Präsident Joe Biden ist gegen die fast fertig gebaute Ostsee-Leitung. Der deutsche Außenminister sagt, wie Berlin damit umgehen möchte.
Auch der künftige amerikanische Präsident Joe Biden ist gegen die fast fertig gebaute Ostsee-Leitung. Der deutsche Außenminister sagt, wie Berlin damit umgehen möchte.
Die Auftritte der drei Kandidaten für den CDU-Parteivorsitz kommen ohne viel Polarisierung und harten Wettkampf aus. Das bewies nun abermals Friedrich Merz. Er will Paul Ziemiak als Generalsekretär behalten.
Präsident Trump ist gegen das Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt. Er will ein Veto einlegen. Dennoch hat der Kongress mit großer Mehrheit zugestimmt.
Nach Sanktionsdrohungen aus den Vereinigten Staaten ruhte der Bau der fast fertigen Gasleitung durch die Ostsee für rund ein Jahr – jetzt soll es weitergehen.
Die Projektgesellschaft soll ihre Arbeiten schon im Dezember wieder aufnehmen. Ein detaillierter Einblick in die Verlegung der Ostsee-Pipeline wird aber nicht gewährt.
Das russische Außenministerium kritisiert die Forderung der amerikanischen Botschafterin in Berlin, die Bundesregierung solle den Weiterbau der Pipeline verhindern. Der Aufruf sei eine „politische Aggression und illegaler Widerstand“.
Seit Ende 2019 ruhen die Bauarbeiten. Doch könnten an diesem Wochenende die Arbeiten für ein 2,6 Kilometer langes Teilstück der Pipeline wieder aufgenommen werden.
Die Vereinigten Staaten senden zweideutige Signale hinsichtlich künftiger Sanktionen – wird nun weitergebaut?
Im Streit um die Gaspipeline Nord Stream 2 scheint der amerikanische Kongress zumindest von Strafen gegen Behörden abzusehen. Das ist gut, denn die Intervention der Amerikaner basiert auf keinem Recht – außer dem des Stärkeren.
Gegen Unternehmen, die an dem Projekt beteiligt sind, sollen die angedrohten Strafmaßnahmen allerdings ausgeweitet werden.
Die Vereinigten Staaten wollen die Gasleitung durch die Ostsee verhindern. Nun gibt es gleich zwei Hinweise dafür, dass demnächst wieder Rohre verlegt werden.
Dass die Amerikaner gegen den Bau von Nord Stream 2 sind, ist kein Geheimnis. Trotzdem steht der deutsche Gasförderer Wintershall Dea zum Pipeline-Projekt gemeinsam mit Russland. Doch das hat Folgen.
„Unzulässiger Eingriff ins Völkerrecht“ – mit heftigen Worten kritisiert der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft Amerikas Methoden. „Unter Bündnispartnern ist ein solches Vorgehen völlig indiskutabel.“
Amerika erhöht den Druck, um Nord Stream 2 zu verhindern. Von einer „sterbenden Pipeline“ ist die Rede. Unternehmen und Personen, denen Sanktionen drohen, werden angeblich angerufen, „um sie zu warnen und ihnen Zeit zum Aussteigen zu geben“.
Amerikas neuer Präsident wird Themen verfolgen, die auch Trumps Wählern wichtig sind. Doch der Unterschied ist gewaltig: Biden will die liberale Weltordnung wiederherstellen. Deutschland kann dabei helfen. Ein Gastbeitrag
Nach einem rasanten Aufstieg hat Philipp Amthor im Sommer einen heftigen Rückschlag erlitten. Doch in seiner Heimat wollen ihm viele trotz der Lobby-Affäre eine zweite Chance geben. Unser Korrespondent hat ihn dort begleitet.
Der Bau der Pipeline Nord Stream 2 durch die Ostsee stößt in Polen seit langem auf Protest. Jetzt verlangt die polnische Wettbewerbsbehörde vom russischen Energiekonzern Gazprom mehr als sechs Milliarden Euro.
Eine Kleinstadt auf Rügen wird plötzlich zum Zentrum der Weltpolitik. Es geht um Russland, Trump und Nord Stream 2. Doch was bedeutet das für Menschen, die dort wohnen? Vier Tage in Sassnitz.
Sanktionen ja, ein Baustopp von Nord Stream 2 nein – Außenminister Heiko Maas positioniert sich im Fall Nawalnyj.
Vor dem EU-Gipfel in Brüssel sind die Töne aus Berlin verhalten: Trotz der Vergiftung Alexej Nawalnyjs seien gravierende europäische Reaktionen wie ein Aus für die Ostseepipeline nicht zu erwarten. Denn schon vor Nawalnyj tat sich die EU schwer im Umgang mit der Pipeline.
Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder hat kein Verständnis für Kritik an Nord Stream 2. Der Bau des Pipeline-Projekts habe nichts mit der Vergiftung des Kreml-Kritikers Nawalnyj zu tun.
Die Deutsche Umwelthilfe geht gegen die Genehmigung von Nord Stream 2 gerichtlich vor. Die Vorwürfe in der Klage haben Gewicht. Erkennt sie das Oberverwaltungsgericht Greifswald an, ist das Prestigeprojekt des Kreml gescheitert.
Die Sanktionen der Vereinigten Staaten sind höchst umstritten. Doch sie stellen keinen eindeutigen Verstoß gegen das Völkerrecht dar - meint der wissenschaftliche Dienst des Bundestages.
Theodor Heuss und seine Publikationen im Dritten Reich +++ Nord Stream 2 ist wichtig für Deutschland +++ Kirche und Eucharistie +++ Trump und die Wahl +++ Oppositionshymne in Belarus +++
CDU und Nord Stream 2 +++ Nord Stream 2 +++ Gottes Machtlosigkeit
Russische Erdgasversorgung +++ Moskauer Verwirrspiel +++ Glaubensfreiheit versus Neutralitätsgebot +++ Festspielhaus Bayreuth
Werden wir frieren, wenn Nord Stream 2 gestoppt wird? Das ist bislang noch nicht zu befürchten. Doch die Kosten für das Gas werden wahrscheinlich steigen.
Die Grünen wollen die Ostseepipeline stoppen: Durch eine EU-Regel zum Kampf gegen Chemiewaffen. Unterstützung könnte aus Polen kommen.
Nord Stream 2 +++ Versammlungsfreiheit +++ Hohenzollern +++ Lieferketten
Wegen des Giftanschlags auf Aleksej Nawalnyj wollen immer mehr Politiker die Gaspipeline Nord Stream 2 stoppen. Leicht wäre das nicht. Aber möglich.
Wegen des Giftanschlags auf Aleksej Nawalnyj wollen immer mehr Politiker Nord Stream 2 stoppen. Doch die Frage nach einer möglichen Grundlage steht im Raum.
Deutschland muss das Erdgasprojekt Nord Stream 2 stoppen. Russland verletzt internationale Standards und das Völkerrecht. Ein konstruktiver Dialog ist da unmöglich. Ein Gastbeitrag des polnischen Ministerpräsidenten.
Normalerweise sind Linkspartei und AfD wie Hund und Katz. Aber die Politik Putins verteidigen sie beide. Denn sie haben ähnliche Ziele.
Rechtsstreit Hohenzollern +++ Ehre der Familie +++ Autokraten dieser Welt +++ Vergiftung Nawalnyjs +++ Hessischer Rundfunk
Im Umgang mit Moskau warnt der CSU-Vorsitzende Markus Söder im F.A.Z.-Interview vor „moralischem Rigorismus“ – und einem Stopp von Nord Stream 2. Es sei nicht unmoralisch, auch an Arbeitsplätze und soziale Existenzen in Deutschland zu denken.
Das Abbrennen von Nebelkerzen ist (nicht nur) eine russische Spezialität.