Demokratische Grundordnung +++ Reichstagsgebäude +++ Krieg im Pazifik +++ Nord Stream 2 +++ Personalie Söder +++ Friedrich Merz +++ Chinesische Wissenschaftler +++ Katholiken in Mecklenburg-Vorpommern +++ christlicher Glaube
Polens Ministerpräsident dringt auf ein Ende von Nord Stream 2 – seine Regierung bietet Deutschland dafür Ersatzlieferungen aus einem anderen Pipeline-Projekt an.
Bislang prägte der Umgang mit Corona den Wettstreit unter den Kandidaten für den CDU-Vorsitz. Doch mit der Vergiftung des russischen Oppositionspolitikers Nawalnyj ist die Zukunft der Gaspipeline zur Grundsatzfrage geworden.
Moskau braucht die Pipeline nicht nur, um die Ukraine beim Gastransit zu umgehen. Russland will damit seine Rolle auf Europas Energiemarkt festigen. Wie sehr würden die europäischen Sanktionen das Land treffen?
Nord Stream 2 +++ westliche Wertegemeinschaft +++ Verfehlungen der Ministerin Karliczek +++ Kapitalismus +++ Fernleihe
Nach dem Giftanschlag auf den russischen Oppositionsführer Alexej Nawalnyj wird in Deutschland über ein Ende des Pipeline-Projekts Nord Stream 2 nachgedacht - sehr zur Freude von Präsident Donald Trump, der nach eigenen Angaben „als erster“ gegen die Pipeline war.
Er kenne keinen Fall, wo Sanktionen gegen „Staaten wie Russland“ etwas bewegt hätten, sagt der Wirtschaftsminister. Eher im Gegenteil. Die Rufe nach einem Baustopp der Nord Stream 2-Pipeline werden lauter. Auch Donald Trump schaltet sich ein.
Angela Merkel scheint es sich nun doch anders zu überlegen. Sollte Russland bei der Aufklärung des Giftanschlags auf Aleksej Nawalnyj weiterhin blockieren, könnte die geplante Ostseepipeline Nord Stream 2 doch noch gestoppt werden.
Der Gesundheitszustand von Aleksej Nawalnyj hat sich nach Angaben der Charité verbessert. Der Druck auf Russland bleibt hoch. Bundeskanzlerin Angela Merkel schließt einen Stopp des Gaspipelineprojekts Nord Stream 2 nicht mehr aus.
Die umstrittene Pipeline Nord Stream 2 soll in weitaus größerem Umfang als bislang geschehen russische Erdgaslieferungen direkt nach Deutschland ermöglichen. Doch viele sehen das Projekt kritisch. Man solle sich nicht von Russland abhängig machen.
Die Kanzlerin sei der gleichen Meinung wie der Außenminister, sagt ihr Sprecher. Man dürfe in der Diskussion nichts ausschließen, so Steffen Seibert. Der Kreml gibt sich demonstrativ gelassen.
Die Behauptung, Deutschland verschleppe die Ermittlungen, sei eine weitere „Nebelkerze“, sagt der Außenminister. Auch Gesundheitsminister Spahn verknüpft den Fall Nawalnyj mit der Zukunft von Nord Stream 2. SPD-Chef Walter-Borjans ist skeptisch.
Laschet verliert wieder an Boden, Röttgen vermisst den Wettbewerb, und Söder ist einen Kopf größer als Putin. Was sonst noch wichtig ist, steht im Newsletter für Deutschland.
Will man einem Herrscher, der Nervengift gegen Oppositionelle einsetzt, die Möglichkeit geben, seinen Einfluss auf uns zu vergrößern? Die Antwort auf diese Frage entscheidet die Zukunft der Pipeline.
Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer und Außenminister Maas denken laut über einen Stopp der Ostsee-Pipeline nach. Unterstützung kommt aus Frankreich. Der ukrainische Botschafter in Deutschland geht noch weiter.
Deutschland verzögere die Ermittlungen im Fall Nawalnyj womöglich „mit Absicht“, schreibt eine Sprecherin des Außenministeriums auf Facebook. Zuvor hat der deutsche Außenminister mit einem Stopp von Nord Stream 2 gedroht.
Der Giftanschlag auf Aleksej Nawalnyj lässt die Diskussion um Nord Stream 2 wieder hochkochen. Braucht Deutschland für die Energiewende eine weitere Gaspipeline aus Russland?
Wie wichtig ist die fast fertig gebaute Gasleitung Nord Stream 2 eigentlich? Der Direktor des Energiewirtschaftlichen Instituts gibt Antworten.
Während die EU über Sanktionen gegen Moskau diskutiert, liegen Washington laut Präsident Trump noch keine Beweise für eine Vergiftung Nawalnyjs vor. Mit Vorwürfen gegen Putin hält sich Trump zurück, stattdessen erneuert er seine Kritik an Nord Stream 2.
Eine bloße „privatwirtschaftliche“ Angelegenheit ist die Pipeline Nord Stream 2 nicht. Und klar ist auch: Wir sind schon jetzt von Putins Gas abhängig.
Die Partner taten immer so, als ginge es bei der Ostsee-Leitung allein um Gas und Geld. Dabei hat kaum ein Projekt so viele politische Gräben aufgerissen. Eine Rekonstruktion.
Nach dem Giftanschlag auf Aleksej Nawalnyj fordert nun auch der CDU-Politiker Friedrich Merz einen Stopp von Nord Stream 2. Das Gaspipelineprojekt hat aber in der großen Koalition mächtige Unterstützer.
Trotz des Giftanschlags auf Aleksej Nawalnyj will SPD-Fraktionschef Mützenich an der Gaspipeline Nord Stream 2 festhalten. Sein Argument: Politische Probleme gebe es auch in anderen Gas- und Ölförderstaaten.
Die europäische Politik hadert nach dem Giftanschlag auf Aleksej Nawalnyj mit einer starken Antwort in Richtung Moskau, und das SPD-Spitzenduo bereitet sich auf den ersten größeren Wahlkampf vor. Alles Wichtige im Newsletter für Deutschland.
Russland ist von der EU abhängig. Doch die Wirtschaft stellt sich gegen neue Sanktionen und ein Aus der Gaspipeline Nord Stream 2. Entschieden wird über mögliche Sanktionen in Brüssel – bis es eine einheitliche Linie gibt, könnte es dauern.
Wie sieht eine angemessene Reaktion auf den Giftanschlag auf Aleksej Nawalnyj aus? Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen, spricht sich für einen Stopp des Gaspipelineprojekts Nord Stream 2 aus.
Da Nawalnyj „innerhalb der Jurisdiktion Russlands“ vergiftet worden sei, müsse Moskau nun Stellung nehmen, sagte der schwedische Ministerpräsident in Berlin. Unterdessen fordern Politiker von CDU, FDP und Grünen, Nord Stream 2 nicht fertigzubauen.
Der Giftanschlag auf Alexej Nawalnyj ist für den stellvertretenden FDP-Vorsitzenden noch kein Grund, den Bau der Erdgasleitung einzustellen. CDU-Außenpolitiker Röttgen setzt gegenüber Putin indes auf Härte.
Washington dehnt sein Recht über Gebühr auf andere Länder aus. Doch niemand darf anderen etwas diktieren. Einen Weltpolizisten, zumal im internationalen Wirtschaftsleben, gibt es nicht.
Der Fährhafen Sassnitz ist wegen Nord Stream 2 ins Visier der Regierung Trump geraten. Das hat Folgen.
Die Kritik am amerikanischen Vorgehen gegen Nord Stream 2 wächst. Nach der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern wählt auch die EU-Kommission klare Worte.
Das erste Unternehmen warnt davor, dass die Gasleitung Nord Stream 2 womöglich nicht zu Ende gebaut wird. „Kein Staat hat das Recht, der EU ihre Energiepolitik zu diktieren“, sagt der deutsche Außenminister Maas in Richtung Washington.
Auslöser der Beschwerde des Außenministers bei seinem amerikanischen Amtskollegen war ein Brief republikanischer Senatoren an den Fährhafen Sassnitz auf Rügen. Darin hatten sie den Betreibern und Aktionären des Hafens mit Sanktionen gedroht.
Nach den Drohungen aus den Vereinigten Staaten gegen einen deutschen Hafen werden Rufe nach Gegenmaßnahmen lauter. Der Druck auf die Bundesregierung wächst.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin nennt die Sanktionsdrohung gegen den Hafen Sassnitz-Mukran „absolut inakzeptabel“. Ein ehemaliger Bundesminister spricht gar von einer „wirtschaftlichen Kriegserklärung“.
In einem Brief drohen drei amerikanische Senatoren einer Hafengesellschaft unmissverständlich mit Sanktionen. Weder die Betroffenen noch die Bundesregierung wollen sich bislang dazu äußern.