Seit dem Zweiten Weltkrieg ist Konfliktvermeidung gegenüber Russland das oberste Gebot der deutschen Außenpolitik. Das nutzt der Kreml schamlos aus – nicht nur im Fall Nord Stream 2. Ein Gastbeitrag.
Der ukrainische Botschafter hat dem Bundespräsidenten Geschichtsverdrehung vorgeworfen. Der Aufschrei richtet sich gegen das in Deutschland große Unverständnis dafür, was im 20. Jahrhundert im Osten Europas geschah.
Die Hängepartie um die Pipeline kann in Deutschland eigentlich nur gut finden, wer unter Russland-Handel ohnehin nichts als Geopolitik versteht.
Grüne und FDP fordern den Stopp von Nord Stream 2 – und erwirken im Bundestag, dass Finanzminister Scholz die Corona-Beratungen verlassen und ins Plenum kommen muss.
Frank-Walter Steinmeier hätte sein Plädoyer für die Gaspipeline nicht mit der Erinnerung an den deutschen Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion verknüpfen dürfen. Damit hat er schlecht verheilte Wunden aufgerissen.
Der ukrainische Botschafter wirft Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier „Geschichtsverdrehung“ vor. Der hatte sich für Nord Stream 2 ausgesprochen und als Argument dafür einen Hinweis auf die deutsche Geschichte herangezogen.
Der Fall Nawalnyj ist nicht der Grund für die Forderung nach einem Ende von Nord Stream 2. Er illustriert nur die Gründe gegen das Vorhaben, die von den Kritikern seit Jahren genannt werden.
Nach dem russischen Urteil zu Nawalnyj muss die Kanzlerin nur einen einzigen Satz sagen. Sie könnte damit Putin Grenzen setzen, Biden gewinnen und Europa einen. Und sie müsste nicht einmal Fehler gestehen.
Zuletzt hatte der Widerstand gegen die Gaspipeline Nord Stream 2 zugenommen, nun sind die Bauarbeiten wieder aufgenommen worden, trotz amerikanischer Sanktionen und Kritik von Umweltschützern.
Der Bundespräsident fordert von Moskau, Alexej Nawalnyj sofort freizulassen. Das Vorgehen gegen den Oppositionellen habe „mit Rechtsstaat nichts zu tun“. In der Debatte um Sanktionen wendet sich Steinmeier gegen einen Baustopp für die Gaspipeline.
Die deutsche Regierung muss ihre Position zum Kreml in einer komplizierten Lage bestimmen. Einerseits will sie an der Seite Nawalnyjs stehen und andererseits unterstützt sie nach wie vor Nord Stream 2.
Über den Prozess gegen Kremlkritiker Alexej Nawalnyj, Sanktionen der EU und die deutsche Sonderrolle mit Nord Stream 2 sprechen wir unter anderem mit der DIW-Expertin Claudia Kemfert und dem EU-Politiker Reinhard Bütikofer.
Die Bundesregierung hält nicht nur gegen den Willen der Osteuropäer an Putins Pipeline fest. Sondern auch gegen den Frankreichs und der Brüsseler Kommission. Damit schwächt sie die EU.
Wegen der russischen Repressionen bei den Protesten gegen die Inhaftierung Nawalnyjs ruft Paris Berlin zur Beendigung des Pipelineprojekts auf. Frankreich habe immer klar gemacht, dass es „die größten Bedenken“ habe, sagt der Europa-Staatssekretär.
Die Repressionen gegen Alexej Nawalnyj sind ein guter Anlass, noch einmal über die Nord-Stream-2-Pipeline zu reden: Sie verschlechtert die Position der EU gegenüber einem Nachbarn, der ein Gegner der Demokratie ist.
Wie viel sind die Beteuerungen Deutschlands wert, es wolle sich fortan eng mit der Biden-Regierung absprechen? Sollte China etwa glauben, es könnte westliche „Partner“ herauskaufen, dann liegt es nicht falsch.
Der neue amerikanische Präsident wird einiges von Donald Trumps Außenpolitik übernehmen. Er will nicht, dass die Europäer Putin stärken, und er hat sich von China-Illusionen verabschiedet.
Der Konflikt um fast fertig gebaute Ostsee-Leitung überdeckt einen wichtigen Trend: Europas Gaswirtschaft hat sich längst unabhängiger von Russland gemacht.
Nord Stream 2 +++ Fremde Federn: Michail Chodorkowskij +++ Interview mit Armin Laschet +++ Gender-Sprache im Duden +++ Versagen beim Impfen der Alten
Vom Streit über Nord Stream 2 oder dem inhaftierten Kritiker Nawalnyj ist keine Rede. Dafür reicht der russische Präsident vor allem Europa die Hand. Und beruft sich dabei auf Helmut Kohl.
Es gibt Kontroversen zwischen Prag und Berlin: Der Außenminister der Tschechischen Republik, Tomáš Petrícek, spricht über die Pipeline Nord Stream 2, den schnellen deutschen Ausstieg aus der Kohle und das Festhalten an Atomenergie.
Nach Tausenden Festnahmen bei Protesten für die Freilassung Alexej Nawalnyjs wollen die EU-Außenminister über weitere Schritte beraten. Die FDP fordert Konsequenzen für die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2.
Bundesumweltministerin Schulze verteidigt den Weiterbau der umstrittenen Gaspipeline Nordstream 2. Nach dem Ausstieg aus Kohlestrom und Atomkraft brauche Deutschland für einen Übergangszeitraum nun mal Erdgas.
Die EU-Mitgliedstaaten wollen im Kampf gegen die gefährliche Corona-Mutante das Reisen einschränken. Joe Biden hat seine nationale Covid-Strategie vorgestellt. Was sonst noch wichtig wird, steht im F.A.Z.-Newsletter.
Ist es ein Zeichen von Souveränität, dass Deutschland an Nord Stream 2 festhält? Der Kreml könnte das als Beleg für alternativlose Abhängigkeit ansehen.
Viele Politiker drücken nach Bidens Amtseinführung ihre Hoffnung auf einen Neustart in ihrem Verhältnis zu Amerika aus. Brasiliens Präsident, der Trump bis zuletzt die Treue hielt, wirbt in einem Brief für ein weitreichendes Freihandelsabkommen.
Der EU-Außenbeauftragte Borrell fordert die Freilassung des russischen Oppositionellen Nawalnyj. Sollte Moskau nicht einlenken, wären für den EVP-Fraktionsvorsitzenden Weber auch Sanktionen gegen Nordstream 2 eine Option.
Auch als Ministerpräsident hat Armin Laschet das Feld der Außenpolitik selbstbewusst beackert. Ging er zu weit mit seiner Nachsicht gegenüber dem Kreml? Und wurden seine Sätze zu Syrien den Realitäten gerecht?
Der amerikanischen Regierung ist das Projekt schon lange ein Dorn im Auge: Nun sollen den Drohungen auch Taten folgen. Die Sanktionen sollen das am Bau beteiligte russische Verlegeschiff „Fortuna“ treffen.
Kürzlich hat die Schweriner Ministerpräsidentin die Pläne für eine neue Umweltstiftung vorgestellt, die fast wie nebenbei die Fertigstellung von Nord Stream 2 absichern soll. Ein Skandal.
Deutschland ist abhängig von Erdgas- und Erdöllieferungen. Die politisch so umstrittene Pipeline Nord Stream 2 spielt dabei nicht einmal die Hauptrolle.
Deutschland macht den Weg frei für einen Weiterbau der umstrittenen Pipeline. Aus dem Team des künftigen amerikanischen Präsidenten wird der Wunsch nach einem temporären Stopp laut.
Im Streit um die Gaspipeline Nord Stream 2 wirft die SPD der Grünen-Chefin vor, „die Menschen im Land für dumm zu verkaufen“. Gas werde als Übergang nötig sein, um eine Deindustrialisierung in Deutschland zu verhindern.
Die Genehmigung aus Dänemark liegt vor, schon bald könnten neue Röhren für Nord Stream 2 verlegt werden. Ob sich die amerikanischen Sanktionsdrohungen umgehen lassen, ist jedoch fraglicher denn je.
Die Kritik von Umweltschützern an der neuen Schweriner Umweltstiftung fällt heftig aus. Aber auch die Grünen stören sich an der Verbindung zum Pipelineprojekt Nord Stream 2.
Die Regierung in Mecklenburg-Vorpommern hat sich etwas Erstaunliches einfallen lassen, um die Gasleitung trotz der Sanktionsdrohungen Amerikas fertig zu bauen.