Der französische Präsidentschaftskandidat Xavier Bertrand über das Comeback der bürgerlichen Rechten im Land, seine politische Familie, die Energiewende und die Pipeline Nord Stream 2.
Die Inbetriebnahme der Pipeline Nord Stream 2 ist für Deutschland ein Moment der Entscheidung: Steht es wirklich für eine demokratische Gemeinschaft freier und gleicher Länder? Ein Gastbeitrag des polnischen Außenministers.
Wenn Russland aggressiv gegen die Ukraine vorgehe, solle Nord Stream 2 nicht genutzt werden, sagen zwei Kanzlerkandidaten. Man traut seinen Ohren nicht. War da nicht seit 2014 schon etwas?
Polen ist nicht das einzige Land, in dem Washingtons Kehrtwende zur Gaspipeline schlecht aufgenommen worden ist. Aber Warschau hat hausgemachte Gründe, sich ganz besonders getroffen zu fühlen.
Vor dem Gipfeltreffen von Joe Biden und Wladimir Putin zeigen sich Warschau und Kiew von der Russland-Politik Washingtons enttäuscht. Insbesondere wegen Nordstream 2 beklagen sie eine nachgiebige Haltung.
Im Konflikt um die Gaspipeline will das Land zurückstehen, wenn es ausreichend Kompensationen erhält. Derweil macht Kanzlerin Merkel auf dem G-7-Gipfel deutlich, dass eine Beteiligung der Ukraine am Gastransit unabdingbar ist.
Nach seinem triumphalen Wahlsieg hat Reiner Haseloff in Sachsen-Anhalt diverse Optionen, um eine Koalition zu bilden. Die Impfreihenfolge ist aufgehoben. Und die U21 ist Fußball-Europameister. Alles Wichtige im Newsletter für Deutschland.
Kaum nähert sich Nord Stream 2 der Fertigstellung, bringt Putin die Gas-Pipeline gegen die Ukraine in Stellung. Das ist ein Affront gegen die Bundesregierung, die das Projekt treu unterstützt hat.
Russlands Präsident verlangt von der Ukraine „guten Willen“, wenn trotz der Pipeline Nord Stream 2 weiter russisches Gas durch das Land strömen soll. Deutsche Außenpolitiker kritisieren die Äußerung scharf.
Die Biden-Regierung setzt im Streit über die Ostsee-Pipeline nicht mehr auf Konfrontation mit Berlin – doch das hat einen Preis. Wie hoch der ist, wird nun verhandelt.
Der amerikanische Präsident möchte keine weiteren Sanktionen gegen die fast fertig gebaute, neue Nord-Stream-Leitung erlassen. Und sagt deutlich, woran das liegt.
Der Bau der fast fertig gestellten Leitung geht in deutschen Gewässern weiter. Russland sagt voraus, dass noch dieses Jahr das erste Gas hindurchfließen wird.
Matthias Warnig ist der einzige Ausländer unter den engen Vertrauten des russischen Präsidenten. Er ist Aufsichtsrat in wichtigen Unternehmen des Landes und Vorstandschef der Nord Stream 2 AG.
In einem an den Kongress übermittelten Bericht bestätigt die amerikanische Regierung, Sanktionen gegen Deutschland auszusetzen. Russland ist davon allerdings ausgenommen.
Amerika bleibt bei seiner ablehnenden Haltung zu Nord Stream 2, will aber den Verbündeten nicht verprellen. Außenminister Maas verspricht, ukrainische Sorgen zu berücksichtigen.
Die amerikanische Regierung erwägt, auf Sanktionen wegen der Gaspipeline Nord Stream 2 zu verzichten. Der Schritt könnte aus der Sackgasse führen, in die sich in erster Linie die deutsche Politik hineinmanövriert hat.
Dass Joe Biden offenbar keine Sanktionen gegen den Betreiber der umstrittenen Ostsee-Pipeline verhängen will, stößt in den USA auf heftige Kritik. Russlands Präsident Putin erhalte nun „massives strategisches Druckmittel“, beklagen die Republikaner.
Laut einem Medienbericht will die US-Regierung doch keine Sanktionen wegen des umstrittenen Pipeline-Projekts erheben. Damit soll offenbar das angeknackste deutsch-amerikanische Verhältnis verbessert werden.
Es geht ein Stück voran. Zwei Kilometer der Gaspipeline dürfen in deutschen Gewässern abgelegt werden. Zuvor hatten Klagen von Umweltschützern den Weiterbau verzögert.
In der Regierung des amerikanischen Präsidenten Biden macht sich Enttäuschung über Berlin breit. Nicht nur das Festhalten am deutsch-russischen Projekt Nord Stream 2 belastet das transatlantische Verhältnis.
Annalena Baerbock bekommt für ihre Kritik am Zwei-Prozent-Ziel Unterstützung vom Fraktionsvorsitzenden der Sozialdemokraten. Ihre Haltung zu Nord Stream 2 nennt Mützenich dagegen „scheinheilig“.
„Ich bin seit langem gegen Nord Stream 2“, bekräftigt Amerikas Präsident Joe Biden. Dennoch gibt es keine neuen Sanktionen gegen das Projekt. Man sei in einer schwierigen Lage, heißt es aus der Regierung.
Die Deutsche Umwelthilfe zieht wegen der Bauarbeiten an Nord Stream 2 vor ein Verwaltungsgericht. Das Infrastrukturprojekt soll Klima- und Umweltbelange ignorieren.
Angesichts der russischen Truppenverlegungen an die Grenze zur Ukraine müsse man etwa über das Einfrieren von Oligarchen-Konten nachdenken, sagt der CSU-Politiker. Auch das Projekt der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 wäre im Fall einer Eskalation nicht mehr haltbar.
Die Regierung hat in Amerika gewechselt, der Ton ist versöhnlich, aber die Kritik ist dieselbe: Mit Nord Stream 2 spielt Deutschland Russland in die Hände.
Bei ihrem ersten persönlichen Treffen in Brüssel haben Heiko Maas und Antony Blinken ihre gegensätzlichen Positionen zu Nordstream 2 deutlich gemacht. Das Thema soll die Beziehungen aber nicht belasten.
Bei der Wiederannäherung an Berlin scheut Washington nicht den Konflikt. Amerikas Außenminister Blinken macht auch beim ersten Zweiertreffen mit seinem deutschen Kollegen Maas Druck bei einem Dauerstreitthema.
Der EuGH-Generalanwalt stellt sich im Streit um die Anschlusspipeline Opal gegen Deutschland. Es geht um rund 12,5 Milliarden Kubikmeter Gas jährlich.
Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis im Interview über ein Moratorium für die umstrittene Gaspipeline, die China-Politik der Europäischen Union und seinen Großvater.
Die politischen und wirtschaftlichen Interessen rund um Nord Stream 2 sind verworren und schwer überschaubar. Doch auch die Rechtslage ist alles andere als einfach. Ein Gastbeitrag.
Pipeline Nord Stream 2 für Deutschland +++ Orwellsche Zustände +++ Frauendiskriminierung +++ Modebloggerin Janice Deul und die Übersetzer(in)
Infektionswege +++ Kardinal Rainer Maria Woelki +++ KSK-Kommandeur +++ Nord Stream 2 +++ Disruptives Denken
Die Rechtslage ist schwierig: Die Ostseepipeline ist genehmigt – unabhängig vom Verhalten Russlands unter Völkerrecht. Wenn das Projekt gestoppt würde, wären wohl auf jeden Fall Entschädigungszahlungen fällig.
Der Konzern kappt sein Darlehen für die umstrittene Ostseepipeline. Dennoch wirbt der Vorstandschef für das Projekt – und übt beißende Kritik am Berliner Forschungsinstitut DIW.
Die Vereinigten Staaten sind strikt gegen die Pipeline Nord Stream 2. Neue Sanktionen hat die Regierung von Präsident Biden in einem aktuellen Bericht nicht verkündet. Alleine die Drohung aber wirkt.