EU-Ratspräsident Charles Michel verzichtet nach massiver Kritik auf eine Kandidatur bei der Europawahl im Juni. Er habe sich wegen „persönlicher Angriffe" entschieden, doch nicht anzutreten.
Mehrere Frauen und Männer stehen im Zusammenhang mit den Ausschreitungen beim G-20-Gipfel in Hamburg 2017 vor Gericht. Zu Prozessbeginn kritisieren sie die Kriminalisierung ihres Protests.
Hat sich die EU-Kommission von Viktor Orbán erpressen lassen? Das EU-Parlament will das vom Europäischen Gerichtshof überprüfen lassen, die Liberalen drohen Ursula von der Leyen gar mit einem Misstrauensvotum.
Charles Michel will für die wallonischen Liberalen ins EU-Parlament einziehen. Das wirft eine heikle Frage auf: Wird Orbán vorübergehend sein Nachfolger als EU-Ratspräsident?
Das Comedy-Team des Internationalen Theaters Frankfurt blickt zurück auf ein innen- und außenpolitisch bewegtes Jahr 2023.
Das Buch ist lehrreich und streitbar, ohne polemisch zu sein. Aber man sollte sich in der Meinungsbildung nicht nur auf diese Quelle verlassen.
Der Europäische Rat und das EU-Parlament haben sich auf ein neues europäisches Asylsystem geeinigt. Die härtere Linie der Mitgliedstaaten hat sich in nahezu allen Punkten durchgesetzt. Was ist über den Kompromiss bekannt?
Auch der Babo singt am liebsten Playback: Der Rapper Haftbefehl feiert mit Kollegen, Fans und Familie in der Frankfurter Jahrhunderthalle in seinen Geburtstag hinein.
Städte und Gemeinden spielen eine zentrale Rolle in der ökologischen Transformation. Doch allein können sie die Investitionen nicht stemmen. Berater der Bundesregierung schlagen öffentlich-private Partnerschaften vor.
Ein Klimaklub kann einen Neuanfang für den globalen Klimaschutz bringen. Doch er braucht einen robusten Sanktionsmechanismus.
Von Deutscher Bank über SAP bis zu Bayer: Zu den regelmäßigen Weltklimakonferenen am Jahresende kommen immer mehr Unternehmenschef. Dabei geht es um Teilhabe am Klimadialog – und nicht zuletzt ums Geschäft.
Öl, Kohle und Gas sind die Treiber des Klimawandels. Auf der Konferenz in Dubai hat sich die Welt nun zum ersten Mal darüber geeinigt, wie sie mit fossilen Brennstoffen umgehen will.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán knüpft seine Zustimmung an die Freigabe bislang zurückgehaltener EU-Gelder für sein Land. Ratspräsident Charles Michel rechnet mit einer Einigung bis Ende Januar.
Nach dem Schulden-Urteil aus Karlsruhe rasten SPD und FDP aufeinander zu wie zwei Züge außer Kontrolle. Aber im letzten Moment hatte der Kanzler eine Idee. Rekonstruktion einer Rettung.
Der Bundeskanzler findet einen ungewöhnlichen Weg, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine zu eröffnen. Beim Geld legt der ungarische Ministerpräsident aber doch sein Veto ein – und stellt Forderungen.
Die EU eröffnet die Beitrittsverhandlungen mit Moldau. Die Regierung strebt nach Mitgliedschaft. Aber die Opposition blickt nach Moskau.
Die Europäische Union eröffnet Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und dem Nachbarland Moldau. Ungarns Regierungschef Viktor Orbán gibt seinen Widerstand gegen Kiew auf – mit einem Manöver, das verblüfft.
Das teilte EU-Ratspräsident Charles Michel nach mehrstündigen Beratungen mit. Bevor die Entscheidung fiel, verließ Ungarns Ministerpräsident Orbán den Raum – eine Lösung, die Bundeskanzler Scholz angeregt hatte.
Selenskyj dringt per Video auf den Beitritt zur EU. Der ungarische Ministerpräsident besteht darauf, dass Kiew alle von der Kommission gesetzten Auflagen erfüllt – von seiner Fundamentalopposition rückt er damit ab. Nun suchen die Regierungschefs eine Lösung.
Während auf dem Klimagipfel der Ausstieg aus fossiler Energie beschlossen wird, fördern die Unternehmen in den USA so viel Rohöl wie noch nie. Das steht im Gegensatz zur Klimapolitik der Regierung.
Nach hartem Ringen haben die Emirate als Gastgeber einen Beschluss auf dem Klimagipfel herbeigeführt. Er ist weitreichend: An die Stelle von Öl, Gas und Kohle treten erneuerbare Energien, Kernkraft und CO2-Speicher.
Zum ersten Mal formuliert eine Klimakonferenz eine gemeinsame Position zu allen fossilen Energieträgern. Nicht nur der emiratische Gastgeber findet das „historisch“.
Die Klimakonferenz in Dubai beschließt die Abkehr von fossilen Brennstoffen. Dafür gibt es viel Lob. Von Außenministerin Baerbock und sogar auch aus Saudi-Arabien.
Ungarn zeigt sich erstmals bereit, Kiew im nächsten Jahr weiter mit Geld zu helfen. Bei der Eröffnung von Beitrittsverhandlungen bleibt Budapest aber stur. In Brüssel kommt es zum Showdown.
Der Klimagipfel in Dubai hat geliefert und verzaubert die Welt: Historisch oder filmreif, entscheidend bleibt, was das Papier bewirkt.
Die Weltklimakonferenz in Dubai hat erstmals eine Abkehr von fossilen Brennstoffen wie Kohle, Öl und Gas festgeschrieben, um die Erderwärmung zu begrenzen. Darauf einigten sich fast 200 Staaten nach zwei Wochen Verhandlungen.
Nach einer durchverhandelten Nacht beschließen die Staaten der Welt nicht den Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas. Aber erstmals ruft eine Klimakonferenz dazu auf, sich von diesen abzuwenden.
Ein positives Signal für Bosnien, mehr Geld für den Westbalkan – das soll es nur geben, wenn Orbán sein Veto gegen Beitrittsverhandlungen mit Kiew aufgibt. Damit wollen die EU-Staaten den Druck auf Ungarn erhöhen.
Die Bundesregierung sah im Präsidenten der Weltklimakonferenz, Sultan al-Jaber, schon einen bekehrten Klimasünder. Jetzt ist die Enttäuschung groß, dass er in Dubai keinen Ausstieg aus Öl und Gas zustandebringt.
Gegen die Erderwärmung können die von den Golfstaaten vorgeschlagenen Techniken zur CO2-Speicherung genauso beitragen wie Kernkraft und synthetische Kraftstoffe.
Die Staaten der Welt sind uneins über einen Ausstieg aus fossilen Energien. Auf der Klimakonferenz in Dubai läuft nun die Krisendiplomatie an.
Auf der Klimakonferenz in Dubai setzt die Krisendiplomatie ein. Vertreter der EU und vieler anderer Staaten suchen einen Weg raus aus der Blockade.
Als Polens neuer Ministerpräsident 2019 nach fünf Jahren an der Spitze des Europäischen Rats in die polnische Politik zurückkehrte, waren sogar seine Parteifreunde skeptisch. Wie hat er die Abneigung vieler Polen überwunden?
Der Klimagipfel in Dubai zeigt: 1,5 Grad bleibt die Zielmarke, aber langfristig geht es vor allem darum, nicht zu weit darüber hinauszuschießen. Den „Overshoot“ sehen die Ölstaaten als ihre Chance.
Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat seit 2018 mehr als 150 bereits eingestellte Verfahren gegen Polizisten noch einmal überprüft – auch wegen der anhaltend kritischen Berichterstattung über die Einsätze beim G-20-Gipfel 2017.
Ein erster Beschlussentwurf ist bei vielen Ländern, darunter auch Deutschland, auf Ablehnung gestoßen. Grund dafür ist ein fehlendes Bekenntnis zum weltweiten Ausstieg aus allen fossilen Energien.