Wer russisch spricht, ist Russe. So zumindest legitimiert Moskau seine Aggressionen gegen die Nachbarn. Waffen helfen da nicht, sondern nur eine neue europäische Sprach- und Identitätspolitik. Ein Gastbeitrag.
Der Krieg in der Ukraine habe die Effektivität der russischen Truppen bewiesen, sagt der Vize-Kommandeur der Nato in Europa. Das könnte Moskau zu Einmärschen in Bündnisländer verleiten. Auch Russlands Präsident Putin warnt den Westen, dass Russland militärisch nicht zu besiegen sei.
Der russische Präsident Putin hat verärgert auf die amerikanischen Überlegungen reagiert, die Ukraine mit Waffen zu unterstützen. „Niemand sollte Illusionen haben, dass er eine militärische Überlegenheit über Russland erreichen könnte“, sagte Putin. Unterdessen droht die EU mit weiteren Sanktionen.
Ski-Chef Gian-Franco Kasper attackiert immer wieder die Fifa und deren Präsident Joseph Blatter. Für die Stiche mit dem Skistock bekommt Kasper Applaus. Es steckt mehr dahinter als persönliche Abneigung unter Schweizern.
Der Westen hatte die Absichten Wladimir Putins vor der Ukraine-Krise falsch eingeschätzt. Doch sollte dieser Irrtum nicht als Vorwand für eine militärische Intervention genommen werden.
Ein Konflikt, der alle beunruhigt; ein Waffenstillstand, der nichts gilt; ein Gegner, der vorgibt, gar nicht mitzukämpfen: Die Situation in der Ukraine ist unübersichtlich. Und lässt sich doch selbst Kindern erklären.
Die Bundesregierung hat erklärt, dass vor einem möglichen Friedenseinsatz der EU in der Ukraine die Zustimmung Russlands sicher sein müsse. Die EU-Kommission äußerte ihre Ablehnung deutlich.
Mit der Schlacht um die Stadt Debalzewe hat Russland seine diplomatischen Anstrengungen erhöht. Moskau hat durchaus ein Interesse daran, dass einige Punkte von „Minsk II“ eingehalten werden – und setzt das gegen Kiew ein.
Wie ein Spionagethriller des Kalten Krieges: Erst seit das Verhältnis zu Moskau schlecht genug ist, wagen die britischen Behörden die öffentliche Untersuchung im Mordfall Alexander Litwinenko. Dessen Witwe „will nur die Wahrheit wissen“.
Durch den Wort- und Rechtsbruch Wladimir Putins sind in der Ostukraine Tatsachen geschaffen worden, die eine Rückkehr zum Status quo ante aussichtslos erscheinen lassen. Der Westen sollte daraus Konsequenzen ziehen.
Wie geht es in der Ukraine weiter? Kommt der Waffenstillstand? Nimmt Moskau Mariupol ins Visier? Scheitert Minsk II, wären die Prestigekosten für Merkel das kleinste Problem. Es drohen härtere EU-Sanktionen, und Amerika würde der Ukraine Waffen liefern.
Die meisten ukrainischen Soldaten konnten dem Kessel von Debalzewe entkommen. So verhinderten sie ihre Gefangennahme. Allerdings soll der Blutzoll hoch gewesen sein. Die Soldaten flohen unter Beschuss über freies Feld.
Ukrainische Truppen ziehen sich aus der umkämpften Stadt Debalzewe zurück. Präsident Petro Poroschenko bestätigte am Mittwoch entsprechende Medienberichte. Die strategisch wichtige Stadt zwischen Luhansk und Donezk war am Dienstag zu großen Teilen von den Separatisten erobert worden.
Der amerikanische Vizepräsident warnt Putin vor einer weiteren Eskalation in der Ukraine. Im Sicherheitsrat haben die Vereinigten Staaten eine russische Resolution zum Minsk-Abkommen zwar angenommen. Sie kritisieren den Kreml aber dafür, den Worten keine Taten folgen zu lassen.
Wladimir Putin spricht bei seinem Besuch in Budapest lediglich von „Zusammenstößen“ im ostukrainischen Debalzewe, während prorussische Rebellen die Kämpfe trotz Waffenruhe weiterführen. Einen Grund dafür sehen amerikanische Politiker in Angela Merkels Nachgiebigkeit – sie kritisieren die Kanzlerin stark.
Die mögliche Einnahme von Debalzewe durch prorussische Separatisten zeigt vor allem eins: Wladimir Putin ist weiterhin der Herr der Lage.
In der Schlacht um Debalzewe scheinen die Separatisten die Oberhand zu gewinnen. Große Teile der Stadt sind nach ihren Angaben eingenommen. Die ukrainische Armee ist eingekesselt. Der Kampf um die strategisch wichtige Stadt widerspricht sämtlichen Abmachungen aus Minsk.
Ist Russland vom Partner zur Bedrohung geworden? Und wie soll Deutschland mit Cyber-Attacken umgehen? Bundesverteidigungsministerin von der Leyen will diese Fragen nun grundsätzlich klären lassen. Eine Erhöhung des Wehretats scheint unumgänglich.
Mitten in der Ukraine-Krise besucht Russlands Präsident Putin das zu Sowjetzeiten von Moskau dominierte Ungarn. Nach früheren freundlichen Tönen in Richtung Kreml sucht Ministerpräsident Orban zuletzt wieder den Schulterschluss zum Westen.
Die prorussischen Separatisten reagieren auf die Ankündigung der ukrainischen Regierung, ihre schweren Waffen vorerst nicht aus dem Kampfgebiet abzuziehen. Die Rebellen wollen ihre Panzer und Artillerie nur abziehen, wenn die ukrainische Armee dies ebenfalls tut. Damit steht das Abkommen von Minsk auf der Kippe.
Bei Günther Jauch kommt es zum spannenden diplomatischen Gipfeltreffen – mit dem Botschafter der Ukraine, Russlands und dem CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen. Der hat am Ende eine Prophezeiung parat, die für 2015 nichts Gutes verheißt.
Siebzehn Stunden lang verhandeln. Es geht um einen Waffenstillstand in der Ukraine. Putin bleibt beinhart. Die Kanzlerin verliert die Geduld. Protokoll eines Nervenkriegs.
Im UN-Sicherheitsrat soll so schnell wie möglich eine Ukraine-Resolution formuliert werden. Darauf haben sich Deutschland, Frankreich, Russland und die Ukraine verständigt. Die Vierer-Gruppe steht in ständigem Kontakt.
Putin ist der König der Desinformation: Gezielt streut der russische Präsident Zweifel an jeglicher Berichterstattung des Westens. Die Opfer seiner Politik geraten dabei aus dem Blickfeld.
Ein Bericht der F.A.S. offenbart das Gezerre hinter den Kulissen von Minsk: Als Bedingung für die Feuerpause forderte Putin die Kapitulation der ukrainischen Regierungstruppen in der umkämpften Stadt Debalzewe. Merkel drohte mit dem Abbruch der Gespräche.
Washington übt sich nach den Minsker Abkommen in Zweckoptimismus: Wenn Russland sich an die Abmachungen hält, werden die Sanktionen gelockert. So lange die Krim annektiert bleibt, bestehen sie aber weiter.
Es sind goldene Zeiten für Verschwörungstheoretiker. Während in den Meinungsschlachten der siebziger Jahre zumindest die Fakten anerkannt wurden, regiert in den heutigen Debatten über Abendland und Ukraine der Zweifel. Putin kann das nur recht sein. Ein Gastbeitrag.
Die Verhandlungen, die zum Abkommen von Minsk geführt haben, waren sehr lang. Schlaf gab es nicht. Die Lage war dramatisch. Doch was die Vereinbarungen bedeuten, darüber gehen schon kurz nach der Unterzeichnung die Meinungen auseinander.
Putin könnte den Krieg in der Ukraine in kürzester Zeit beenden. Doch sucht er überhaupt nach einem Ausweg aus diesem Konflikt? Die Zweifel daran sind nach der langen Nacht in Weißrussland nicht kleiner geworden.
Von Minsk weiter nach Brüssel: Nach 16 Stunden Verhandlungsmarathon ist Kanzlerin Merkel zum EU-Gipfel weitergereist. Die Amerikaner werten das Abkommen zurückhaltend als Hoffnungsschimmer. Der britische Premier Cameron gibt weiterhin den Hardliner.
Beim Vierer-Gipfel in Minsk haben sich die Ukraine und Russland auf einen Waffenstillstand und einen Abzug der schweren Waffen geeinigt. Kanzlerin Merkel äußerte sich zurückhaltend, es sei noch „sehr, sehr viel Arbeit notwendig“.
Immer, wenn Putin Krieg führte, war er in den Augen der Russen erfolgreich und vertrauenswürdig. Tat er es nicht, sanken die Beliebtheitswerte. Will der Präsident nach der Einigung von Minsk wirklich Frieden?
Solch eine Woche hatte auch Angela Merkel noch nicht. Als Ukraine-Unterhändlerin der westlichen Welt fliegt sie zwischen Ost und West gut 20.000 Kilometer hin und her. Tage zwischen Krieg und Frieden.
Angetreten ist Barack Obama mit kühnen weltpolitischen Visionen. Inzwischen hat er sich dem Realismus von Angela Merkel angenähert. Ihr gemeinsames Credo auch in der Ukraine-Krise: Fehler bloß vermeiden.
Die Staats- und Regierungschefs aus Russland, der Ukraine, Deutschland und Frankreich haben in 16-stündigen Beratungen eine Waffenruhe für die Ostukraine vereinbart. Das Protokoll einer langen Nacht.
Merkel und Hollande haben erreicht, was in der derzeitigen Situation möglich – und nötig – war. Die Menschen in den umkämpften Gebieten werden wieder neue Hoffnung schöpfen. Doch Skepsis bleibt angebracht.