Ende der Illusionen
Im Schatten von Minsk diskutierten auch Anne Will und ihre Gäste über die Ukraine-Krise. Das Gespräch zeigte, was in dem Konflikt bisher schief gelaufen ist: Russlands Interessen dürfen nicht länger ignoriert werden.
Im Schatten von Minsk diskutierten auch Anne Will und ihre Gäste über die Ukraine-Krise. Das Gespräch zeigte, was in dem Konflikt bisher schief gelaufen ist: Russlands Interessen dürfen nicht länger ignoriert werden.
Die ganze Nacht haben die Spitzenpolitiker verhandelt. Jetzt meldet ein Diplomat Fortschritte: Die Parteien könnten ein Papier mit bis zu 13 Punkten unterzeichnen, mit dem die Krise beigelegt werden soll.
Um das Leid der Bevölkerung in der Ostukraine zu lindern, wäre ein Waffenstillstand ein Wert an sich. Doch sollte nicht zu viel Nachgiebigkeit gegenüber dem gezeigt werden, der Schuld an der Katastrophe ist: Wladimir Putin.
Der Roboter- und Anlagenbauers Kuka haben die eigenen Erwartungen für 2014 übertroffen. Das freut die Aktionäre des Augsburger Unternehmens. Der Dax tritt derweil auf der Stelle.
Für Aleksandr Lukaschenka ist der Gipfel in Minsk ein Imagegewinn. Die Aussichten für sein Land sind allerdings trübe. Hoffnungen auf einen politischen Wandel haben selbst Oppositionelle aufgegeben.
Ganz so simpel geht es in der Ukraine-Krise nicht zu. Der Westen muss zur Einhegung Putins wieder auf Abschreckung setzen. Das schließt Angebote zur Entspannung nicht aus.
Viele westliche Politiker wissen zu wenig über die robuste Verhandlungstaktik der russischen Seite. Mehr Kenntnis und Verständnis der Eigentümlichkeiten russischer Verhandlungsführung wäre hilfreich. Auch beim Friedensgipfel in Minsk. Ein Gastbeitrag.
Der Kreml hat bestätigt, dass Putin am Vierer-Gipfel in Minsk teilnimmt. Auch Kanzlerin Merkel ließ ihr Kommen bestätigen. Frankreichs Präsident Hollande und der Ukrainer Poroschenko sind ebenfalls angekündigt. Wegen heftiger Gefechte im Donbass und den zähen Verhandlungen stand das Treffen bis zuletzt infrage.
Kurz vor dem geplanten Vierer-Gipfel im weißrussischen Minsk gibt es weitere Tote bei den Gefechten zwischen Separatisten und der ukrainischen Armee. Bislang gibt es keine Verhandlungsfortschritte der Ukraine-Kontaktgruppe. Der Kreml bestätigt indes die Teilnahme Putins am Treffen mit Merkel, Hollande und Poroschenko.
Am Mittwoch soll in Minsk über eine Beilegung des Krieges in der Ukraine verhandelt werden. Doch sind die widerstreitenden Interessen überhaupt unter einen Hut zu bekommen? Die wichtigsten Fragen und Antworten vor dem Gipfel in der weißrussischen Hauptstadt.
Unmittelbar vor dem Gipfel in Minsk hat Barack Obama den russischen Präsidenten in einem Telefonat zur friedlichen Beilegung des Ukraine-Konflikts aufgefordert. Er droht mit Konsequenzen, sollte Moskau die „aggressiven Taten“ im Nachbarland fortsetzen.
Die Kriegswirklichkeit in der Ostukraine hat die wesentlichen Punkte der Vereinbarungen von Minsk bisher ad absurdum geführt. Die Separatisten fühlten sich daran nie gebunden. Nun soll das Abkommen beim Vierer-Gipfel am Mittwoch Grundlage einer Friedenslösung sein. Kann das gelingen?
Die ukrainische Pilotin Nadjeschda Sawtschenko, der vorgeworfen wird, an der Tötung zweier russischer Fernsehmitarbeiter beteiligt gewesen zu sein, bleibt in Untersuchungshaft. Eine Bürgerinitiative in Moskau fordert in einer Petition an Putin ihre Freilassung.
Einen Tag vor den Friedensverhandlungen haben sich die schweren Gefechte im Osten der Ukraine abermals verschärft. Über Luhansk soll ein russisches Kampfflugzeug abgeschossen worden sein.
Putins Besuch bei Ägyptens Machthaber al Sisi ist eine Inszenierung. Beide Präsidenten können vortäuschen, sie wären international nicht isoliert.
Während westliche Politiker den ägyptischen Präsidenten Sisi meiden, kommt Russlands Präsident Putin gerne. Beide sind ehemalige Geheimdienstler, beide autoritäre Herrscher ihres Landes: Kein Wunder, dass sie sich gut verstehen.
Kanzlerin Merkel hat sich bei ihrem Besuch in Ottawa abermals gegen Waffenlieferungen an Kiew ausgesprochen, denn „militärisch ist der Konflikt sowieso nicht zu lösen“. Kanadas Premierminister Harper scheint das etwas anders zu sehen.
Angela Merkel und Barack Obama sind uneins über Waffenlieferungen an Kiew. Aber sie wollen darüber in Washington nicht streiten.
Der amerikanische Präsident Obama hält sich Waffenlieferungen an die Ukraine weiter offen. In einer gemeinsamen Pressekonferenz setzte Kanzlerin Merkel einen anderen Akzent: Politiker müssten immer wieder versuchen, die Krise diplomatisch zu lösen - auch wenn es keine Garantie auf Erfolg gebe.
Die EU verfolgt im Ukraine-Konflikt eine Doppelstrategie: Sie will mit weiteren Strafmaßnahmen gegen ukrainische Separatisten und russische Politiker warten. Scheitert die jüngste Friedensinitiative, sollen jedoch neue Sanktionen automatisch in Kraft treten.
Der russische Präsident hat kurz vor dem Gipfeltreffen in Minsk klar gemacht, unter welchen Bedingungen sich Russland aktiv um Frieden bemühen werde. Die Meldung der ukrainischen Streitkräfte, dass derweil 1500 russische Soldaten in die Ukraine gekommen seien, dämpft die Hoffnungen jedoch.
Der Februar 2014 hat die Ukraine verändert. Nach dem Blutbad auf dem Majdan musste Präsident Viktor Janukowitsch fliehen und die Opposition übernahm die Macht. Doch es gab auch andere Pläne.
Kurz vor dem Krisengipfel in Minsk berät Bundeskanzlerin Merkel mit Obama über Friedenslösungen für die Ukraine. Vor allem die Debatte über Waffenlieferungen an die Regierung in Kiew wird Thema sein.
Die Führer der beiden wichtigsten EU-Staaten reisen zum Ukraine-Gipfel nach Minsk. Für Weißrusslands Diktator Lukaschenka ist das ein gigantischer Prestigeerfolg, für Putin aber nur auf den ersten Blick ein Heimvorteil.
Auf der Münchener Sicherheitskonferenz redeten Russen und Amerikaner gegeneinander, Zusammenhänge wurden dreist auf den Kopf gestellt. Und die Geschlossenheit des Westens hat erste Risse bekommen. Putins Krieg darf uns nicht auseinandertreiben.
In die Friedensbemühungen für die Ukraine ist Bewegung gekommen: Am Mittwoch soll in Minsk ein Gipfeltreffen stattfinden, teilt die Bundesregierung mit. Russlands Präsident Putin knüpft das Zustandekommen des Treffens an eine Bedingung.
Die Friedensinitiative für den Ukraine-Konflikt geht in die nächste Phase: das Telefonat zwischen Merkel, Hollande, Poroschenko und Putin. Laut Außenminister Steinmeier versucht Deutschland, „Raum zu gewinnen für spätere politische Lösungen“.
Vorwürfe, Anschuldigungen, unverhohlene Drohungen: Niemals zuvor in den vergangenen zwanzig Jahren lagen Ost und West so weit auseinander, traten die Differenzen so offen zu Tage wie auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Der Ukraine-Konflikt droht zur Weltkrise zu werden.
Angela Merkel bekräftigt in München: Keine Waffen für die Ukraine. Das veranlasst den republikanischen Senator John McCain zu deftigen Worten. Merkels Haltung sei „töricht“, ätzt er. Putin könne so nicht gestoppt werden.
Über den Inhalt des Gesprächs zwischen Merkel, Hollande und Putin in Moskau ist bislang wenig nach außen gedrungen. Die F.A.S. erfuhr, was diskutiert und was ausgeklammert wurde.
Amerikas Vizepräsident Joe Biden macht den russischen Präsidenten persönlich für die schwere Sicherheitskrise in Europa verantwortlich: „Es ist das Ergebnis von Putins Entscheidungen, dass die Welt heute anders aussieht.“
Russlands Präsident Wladimir Putin hat nach den Gesprächen von Moskau versichert, sein Land wolle keinen Krieg, sondern mehr Kooperation. Außenminister Lawrow äußert sich in München optimistisch über die neue Friedensinitiative.
Martin Schulz ruft die EU im Ukraine-Konflikt zur Geschlossenheit auf: Der Parlamentspräsident erklärte, bei ihrer Reise nach Moskau hätten Kanzlerin Merkel und der französische Präsident Hollande für die Europäische Union gehandelt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich auf der Münchner Sicherheitskonferenz zurückhaltend über Erfolgschancen der neuen Friedensinitiative für die Ukraine geäußert. Waffenlieferungen lehnte sie abermals ab - und bekam Applaus dafür.
Die Gespräche über eine Waffenruhe im Osten der Ukraine sollen am Sonntag fortgesetzt werden. Doch noch während der Verhandlungen wird weitergekämpft. Putin will die Schwäche der Ukraine für ein vorteilhaftes Abkommen ausnutzen.
Kanzlerin Merkel und der französische Präsident Hollande haben die Gespräche mit dem russischen Präsidenten Putin in Moskau beendet. Der deutsche Regierungssprecher berichtet von einem „konstruktiven Meinungsaustausch“.