In Berlin finden derzeit mehr als nur Koalitionsgespräche statt. Denn die Länder verhandeln mit. Mit Ausnahme des Grünen Winfried Kretschmann sind alle Ministerpräsidenten beteiligt.
rso. HEIDELBERG, 25. Oktober. Die Bundesländer wollen noch in diesem Jahr den NPD-Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einreichen.
Die Abschiede sind auf dem Parteitag der Grünen eindrucksvoller ausgefallen als die Anfänge. Die neue Parteiführung mit dem Realo Özdemir und der Linken Simone Peter muss sich alten Flügelkämpfen stellen.
rso. STUTTGART, 18. Oktober. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat in einer Grundsatzrede auf einer Tagung der Diözese ...
Trotz gescheiterter Sondierungen hält Winfried Kretschmann Schwarz-Grün im Bund künftig für möglich. Baden-Württembergs Ministerpräsident im F.A.Z.-Interview.
Einige Bistümer in Deutschland haben Auskunft über ihre Vermögenswerte gegeben. Die Kommission, die das Finanzgebaren des Limburger Bischofs und seiner Mitarbeiter prüfen muss, soll bald ihre Arbeit aufnehmen.
Alles läuft auf sie hinaus - auch wenn Union und SPD weiterhin öffentlich Bedingungen stellen, die die jeweils andere Seite unbedingt erfüllen müsse. Beim Betreuungsgeld gibt es angeblich einen Kompromissvorschlag: die „Öffnungsklausel“.
Die Grünen haben die Wahl verloren. Doch statt die richtigen Schlüsse zu ziehen, hadern sie mit ihrer Neuausrichtung. Regieren wollen sie offenbar gar nicht. Gestaltungswillen sieht anders aus.
Während die Union noch mit den Grünen sondiert und sogar ein zweites Treffen vereinbart hat, deutet in Berlin vieles auf eine große Koalition hin. Schon am Montag sollen in einer zweiten Sondierung mit der SPD Details festgelegt werden.
Das Sondierungsgespräch der Union mit den Grünen wird nicht nur von der Pädophilie-Debatte, sondern auch der Flüchtlingspolitik belastet. Jürgen Trittin unterstellt Innenminister Friedrich, mit einem „Abgrund von Zynismus“ auf die Katastrophe von Lampedusa reagiert zu haben.
rso. STUTTGART, 8. Oktober. Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg hat den Gesetzentwurf zur Einrichtung eines Nationalparks im Schwarzwald ...
Die FDP ist bei der Bundestagswahl gescheitert. Auf der bundespolitischen Bühne wird damit der Platz der liberalen Partei frei. Die Grünen sitzen schon mal zur Probe.
Der ehemalige Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, der die Gesinnungsschnüffelei der DDR im Detail kennenlernte, sieht die freiwillige Offenbarung junger Menschen im Internet skeptisch.
In Stuttgart haben die Feiern zum Tag der Deutschen Einheit begonnen. Bundesratspräsident Kretschmann empfing Kanzlerin Merkel und Bundespräsident Gauck. Erwartet werden 400.000 Besucher.
Am Streit zwischen Trittin und Kretschmann lässt sich studieren, mit welcher Härte bei den Grünen derzeit der Flügelkampf zwischen Linken und Realos geführt wird.
Nicht Winfried Kretschmann wird die Grünen von Schwarz-Grün überzeugen müssen. Das ist, ob mit oder ohne Amt, Jürgen Trittins Rolle. Nimmt er sie an?
Die Grünen bereiten sich auf ihr Sondierungsgespräch mit der Union vor: Auch der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann und NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann sollen mit an den Tisch.
F.A.S. Berlin. Winfried Kretschmann hat den Grünen eine Gardinenpredigt gehalten. Auf dem kleinen Parteitag am Samstag in Berlin rechnete er scharf mit der ...
F.A.S. Berlin. Winfried Kretschmann hat den Grünen eine Gardinenpredigt gehalten. Auf dem kleinen Parteitag am Samstag in Berlin rechnete er scharf mit der ...
Die Grünen üben Selbstkritik und diskutieren ihren künftigen Kurs. Ministerpräsident Kretschmann kritisiert den Spitzenkandidaten Trittin scharf. Parteichef Özdemir will ein Bündnis mit SPD und Linken prüfen.
Sie hatten viele Ziele - und haben keines erreicht. Ausgerechnet in Baden-Württemberg, wo die Grünen sogar den Ministerpräsidenten stellen, haben sie bei der Bundestagswahl nur 11 Prozent bekommen.
STUTTGART, 16. September. Bildungspolitisch begann die Woche für die grün-rote Koalition im Südwesten mit einem Paukenschlag: Ministerpräsident Winfried ...
STUTTGART, 10. September. Cem Özdemir benötigt im Silcher-Saal der Stuttgarter Liederhalle zwei Minuten zur Demonstration programmatischer Flexibilität.
Beim Treffen der rot-grünen Prominenz aus den Ländern bemühen sich die Spitzenkandidaten Steinbrück, Katrin Göring-Eckardt und Trittin um eine Demonstration ihres Siegeswillens. Sie glauben weiter an eine Überraschung am Wahltag.
rso. STUTTGART, 5. September. Unter dem Eindruck vielfacher Proteste will die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg ihre Pläne, bei den fünf ...
Die Pensionsverpflichtungen für die Beamten in Deutschland werden in den kommenden Jahren zu enormen Belastungen der öffentlichen Haushalte führen. Die Zahl der Anspruchsberichtigten steigt.
STUTTGART, im AugustWenn Winfried Kretschmann nach einem kurzen Urlaub in sein kleines Arbeitszimmer in der Clay-Villa, seinem provisorischen Dienstsitz,
Die Beamtenpensionen in Hessen werden nicht gekürzt. Dies sagte am Freitag eine Regierungssprecherin in Wiesbaden. Innenminister Boris Rhein (CDU) sieht durch eine Kürzung insbesondere die belastet, die einen Dienst am Staat geleistet hätten.
Hat Bilkay Öney die CDU als rassistisch gebrandmarkt? Möglicherweise ja, aber Grüne und SPD in Baden-Württemberg stehen trotzdem zur türkischstämmigen Integrationsministerin. Auch von Ministerpräsident Winfried Kretschmann gibt es Rückendeckung.
Diskussionen mit Menschen wie du und ich: Kommissionsvizepräsidentin Viviane Reding und Ministerpräsident Winfried Kretschmann debattieren beim EU-Bürgerdialog in Heidelberg. Im Mittelpunkt stehen die Rechte in der Europäischen Union.
In der Debatte über eine neue Endlagersuche geht es manchmal zu wie in den besten Zeiten von Häberle und Pfleiderer.
Vom Wahlkampf war bei den 88 Tagesordnungspunkten des Bundesrats wenig zu merken: Es wurde getrickst, gehandelt und geschoben, dass es für die Beteiligten eine helle Freude war.
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann ärgert sich über seinen Vor-Vorgänger Günther Oettinger. Der heutige EU-Energiekommissar hatte dafür plädiert, in Süddeutschland nach einem Standort für ein Atommüll-Endlager zu suchen. „So geht es auf gar keinen Fall“, sagt Kretschmann zu dem Vorstoß.
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Strobl lobt die gesellschaftspolitische Erneuerung der CDU - sie sei keine „Vergrünung“. Die Positionierung der Grünen als Steuererhöhungspartei mache die Zusammenarbeit schwer.
Hessens Landesregierung, die bis zum Unfall von Fukushima zu den Befürwortern der Atomenergie zählte, gehört jetzt zu deren Gegnern: Biblis kommt als Zwischenlager nicht in Frage. SPD und Grüne dagegen zeigen sich in staatstragender Pose.
rso. STUTTGART, 4. Juni. Die grün-rote Landesregierung hat auf Bürgerproteste gegen den geplanten Nationalpark im Nordschwarzwald reagiert.