Die Grünen haben dazugelernt: Die Mittelschicht schonen sie, schließlich geht es um ihre Wähler. Dafür wollen sie lieber die großen Vermögen besteuern. Wenn das so einfach wäre.
Am Sonntag setzt die Koalition die Beratungen über die Gauck-Nachfolge fort. Während ein möglicher Kandidat der Grünen das Amt gar nicht will, bringt die Union anscheinend einen alten Bekannten ins Spiel.
Die Grünen wollen mit Forderungen nach einer Vermögenssteuer und der Abschaffung des Ehegattensplittings in die Bundestagswahl ziehen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann kündigte an, sich eventuell nicht an den Beschluss zu halten.
Die Beratung der Koalitionsspitze über einen gemeinsamen Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl ist auf Sonntag verschoben. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann bleibt im Gespräch.
Nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung umwirbt die Kanzlerin bei der Suche nach einem Bundespräsidenten zwei prominente Grünen-Politiker. Merkel soll schon mit ihnen gesprochen haben.
Baden-Württemberg hat Jesidinnen gerettet, indem das Land 1100 Frauen und Kinder aus dem Nordirak nach Deutschland geholt hat. Eine heikle Mission, die gut vorbereitet werden musste.
Kretschmann sieht die Zeit nicht nur für eine schwarz-grüne Koalition gekommen.
Niemand mache den Job besser als Merkel, sagt Winfried Kretschmann. Das Plädoyer des Ober-Grünen für eine weitere Amtszeit der Kanzlerin kommt zu einem bemerkenswerten Zeitpunkt. Und bringt viele Parteifreunde auf die Palme.
Mancher Unionspolitiker tut sich schwer mit einer abermaligen Kanzlerkandidatur von Parteifreundin Merkel. Der grüne baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann hat weniger Skrupel.
Winfried Kretschmann äußert sich zur „klassischen Ehe“ – und beschwichtigt noch am selben Tag. In Teilen seiner Partei kommen die Worte des Ministerpräsidenten gar nicht gut an.
Zehn statt sechs Milliarden Euro könnte Stuttgart 21 kosten und damit mehr, als die Gegner einst befürchteten. Doch was passiert, wenn das Land die Zahlung verweigert?
Der Kompromiss zur Erbschaftssteuer legt die inneren Konflikte der Grünen frei. Der Streit erinnert an die unklare Haltung zu den sicheren Herkunftsstaaten - und ist noch lange nicht gelöst.
Die CDU will in vier Jahren wieder den Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg stellen. Dafür hat Parteichef Thomas Strobl von seinem Schwiegervater einen gewieften Strategen aus Berlin erhalten.
Grüne Politiker wollen mit der Grundsteinlegung für den Stuttgart-21-Bahnhof nichts zu tun haben. Architekt Christoph Ingenhoven kritisiert das scharf und wirft ihnen fehlenden Planungswillen vor.
Aus seiner Vorliebe für eine Koalition mit der Union auch im Bund macht Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann kein Geheimnis. Nun traf sich der Grünen-Politiker zu einem vertraulichen Gespräch mit Bundeskanzlerin Merkel.
Der Bundesrechnungshof wird in wenigen Tagen neue Zahlen und Fakten zu Stuttgart 21 veröffentlichen. Die Kosten könnten weiter steigen, die Risiken werden ignoriert. Auch über die Grundsteinlegung wird gestritten.
Dass Grüne und CDU im Südwesten keine Wunschehe bilden, war von Beginn an klar. Die Bruchlinien treten nun in der Diskussion um geheime Absprachen auf. Um einen Streit zu vermeiden, hat man unliebsame Projekte nur im Geheimen geregelt.
Der Koalitionsvertrag steht schon seit einiger Zeit. Trotzdem verhandeln die baden-württembergische CDU und die Grünen heimlich weiter – ihre geheimen Sparpläne wollen sie nicht an die große Glocke hängen.
Der kleine Ort Meßstetten in Baden-Württemberg musste während der Hochzeit der Flüchtlingskrise knapp 4000 Asylsuchende aufnehmen. Die Bürger waren zunächst skeptisch. Jetzt sind kaum noch Flüchtlinge da – und die Meßstetter bedauern das fast.
Die Grünen streiten offen über eine Wiedereinführung der Vermögensteuer. Die Parteiflügel um Kretschmann und Trittin führen einen Stellvertreterkrieg – die Sorge ist groß, dass ein Debakel wie beim Veggie-Day droht.
Im Richtungsstreit um die Vermögenssteuer legt Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Kretschmann noch einmal nach. Mit einer verblüffenden Begründung.
Die Spitzenpolitiker der Grünen Cem Özdemir und Winfried Kretschmann über Erdogans langen Arm nach Deutschland und ihre Stellung zu den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.
Die Forderung türkischer Regierungsvertreter nach einem Vorgehen gegen Gülen-Anhänger stößt auf Empörung bei deutschen Politikern. Und in Köln wächst die Sorge vor Krawallen bei der geplanten Demo von Erdogan-Anhängern.
Die Grünen-Politiker Winfried Kretschmann und Cem Özdemir fordern ein Aussetzen der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Im Gespräch mit der F.A.Z. berichten sie zudem von türkischen Versuchen der Einflussnahme.
Wegen geheimer Absprachen steht eigentlich die schwarz-grüne Regierung in Baden-Württemberg in der Kritik. Ministerpräsident Kretschmann lenkt die Vorwürfe jedoch geschickt nach Hessen.
Die Bundeskanzlerin hat die schwäbische Hausfrau zum Ideal erhoben. Dafür wurde Angela Merkel angefeindet, die Schwaben auch. Haben sie das verdient?
Baden-Württembergs Ministerpräsident schert mit seiner Entscheidung aus der Linie der Grünen aus. Der erzielte Kompromiss sei ausreichend. Andere Grüne feiern hingegen die Verlegung der Abstimmung.
Mindestens drei von den Grünen mitregierte Länder müssen der Einstufung Tunesiens, Marokkos und Algeriens als sichere Herkunftsstaaten zustimmen. Die Bundesregierung ist offenbar zu einem Kompromiss bereit.
Nur wenn der Bundesrat zustimmt, gelten Marokko, Algerien und Tunesien in Asylverfahren als sichere Herkunftsländer. Union und SPD appellieren an die Grünen zuzustimmen. Doch die Partei hat weiter Vorbehalte.
Eine überwältigende Mehrheit der Deutschen will den Nachfolger Joachim Gaucks direkt wählen. Und der Favorit der Wähler für eine Bundespräsidentenwahl ist ein früherer Kanzlerkandidat.
Im Bundestag ist der Gesetzentwurf gebilligt worden, der Tunesien, Algerien und Marokko zu sicheren Herkunftsländern von Flüchtlingen erklärt. Doch am Nein der Grünen im Bundesrat dürfte das Vorhaben zur Abschiebung vieler Migranten scheitern.
Nur einen Tag nach der Erklärung von Bundespräsident Gauck streiten sich SPD und Union über die Nachfolge. Der kleinere Koalitionspartner droht in Richtung Union.
Die Versicherungen melden eine halbe Milliarde Euro Schäden nach den Unwettern. Die Mittel aus dem Fluthilfefonds, der 2013 geschaffen wurde, will Schäuble dennoch nicht freigeben.
Der grüne Landesvater Winfried Kretschmann hat nach seiner Wiederwahl in seiner ersten Regierungserklärung ein klares Bekenntnis für Europa und gegen rechten Populismus abgelegt. Doch die wichtigste Priorität in der Landespolitik soll anders lauten.
Die Auswirkungen der Unwetter in Baden-Württemberg sind verheerend. Viele Menschen kämpfen um ihre Existenz. Ministerpräsident Kretschmann will sich vor Ort ein Bild der Lage machen.
Malu Dreyer ist als Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz bestätigt worden – noch vor einigen Monaten hätte das kaum jemand erwartet. Mit ihrer Wahl hat sie eine Reihe von Thesen widerlegt, was auch die SPD in Berlin beherzigen sollte.