Die Siedlungsaktivitäten im Westjordanland hält der Ethikrat des größten Staatsfonds der Welt für ein Anlagerisiko. Dort tätige Unternehmen schließt er nun aus.
Beim Einsturz einer Tribüne in einer Synagoge im von Israel besetzten Westjordanland sind mindestens zwei Menschen ums Leben gekommen und dutzende weitere verletzt worden.
Israelische Truppen töten bei Konfrontationen mindestens elf Menschen im Westjordanland. Aus dem Gazastreifen, aber auch aus Syrien und dem Libanon werden Raketen abgefeuert – insgesamt schon mehr als 2000.
Aufgrund „systematischer Unterdrückung“ der Palästinenser hat die Menschenrechtsorganisation Israel der Apartheid bezichtigt. Die israelische Regierung weist das Gutachten als „verzerrte Wirklichkeit“ zurück.
Jüdische Siedler beanspruchen im Westjordanland die Felder rings um ihre Häuser. So besetzen sie immer mehr Land, das teilweise Palästinensern gehört – und verhindern, dass sich Beduinen weiter in der Gegend aufhalten.
Die Anklage des Internationalen Strafgerichtshofes wird Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen von Israelis und Palästinensern einleiten. Israels Ministerpräsident Netanjahu spricht von „reinem Antisemitismus“.
Der IStGH nimmt Ermittlungen im Nahost-Konflikt auf. Vorangegangen war eine umstrittene Entscheidung, mit der der Gerichtshof sich selbst für zuständig erklärt hat, über die „Situation im Staat Palästina“ zu entscheiden. Ein Gastbeitrag.
Heiko Maas hat die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs kritisiert, Palästina als Vertragsstaat anzuerkennen. Damit unterminiert Deutschland die Akzeptanz des Gerichtshofs – und seine eigene Glaubwürdigkeit. Ein Gastbeitrag.
Die Möglichkeit ein Ermittlungsverfahrens in der „Situation im Staat Palästina“ zu eröffnen verdichtet sich immer mehr. Die israelische Reaktion kam sofort und war ungehalten.
Die Chefanklägerin am Gericht hatte 2019 erklärt, es gebe Hinweise, dass im Westjordanland, im Gaza-Streifen und in Ost-Jerusalem Kriegsverbrechen begangen wurden. Das Gericht sei zuständig, teilten die Richter nach einer Untersuchung mit.
Eine Anklage zu möglichen Kriegsverbrechen Israels oder der Hamas im Gaza-Krieg wäre zulässig, entscheidet der Internationale Strafgerichtshof. Auch die israelische Siedlungspolitik könnte Gegenstand sein. Widerstand kommt aus Jerusalem und Washington.
Die Frage, ob der israelische Staat auch für die Impfung der Palästinenser verantwortlich ist, hat für großen Streit gesorgt. Nun hat in Ramallah das Impfen begonnen. Das dürfte auch für die Israelis von Vorteil sein.
Netanjahu verkündet den Ausbau der Siedlungen – kurz vor der Amtseinführung Bidens. Der lehnt die völkerrechtswidrige Praxis ab. Aber ein anderes Thema könnte die Beziehungen viel eher belasten.
Im wirklichen Leben scheint es keine Lösung zu geben. Aber warum eigentlich? Omri Boehm schreibt über (s)eine Utopie.
Mike Pompeo besucht eine Siedlung im Westjordanland und die von Israel besetzten Golanhöhen – und macht Front gegen die EU. Bereitet der Außenminister die Kulisse für eine Präsidentschaftskandidatur im Jahre 2024 vor?
Israel schafft Fakten, solange Donald Trump noch im Weißen Haus ist. Jerusalem wird vom palästinensischen Westjordanland abgeschnitten und faktisch Israel einverleibt.
Im Westjordanland lässt die israelische Besatzungsmacht eine komplette Beduinensiedlung abreißen. Dass dies am amerikanischen Wahltag geschah, sei kein Zufall, glauben die Palästinenser. Von den UN kommt scharfe Kritik.
Für die Amerikaner steht der israelische Siedlungsbau im Westjordanland „nicht länger per se im Widerspruch zu internationalem Recht“. Die Palästinenser sprechen von einer faktischen Anerkennung der Annexion.
„Binnen sechs Monaten“ sollen in den Palästinensergebieten erstmals seit 15 Jahren wieder Wahlen abgehalten werden. Darauf haben sich Palästinenserpräsident Abbas und Hamas-Anführer Hanijeh verständigt.
Das Außenministerium vor Israel davor, sich am Persischen Golf einzumischen. Den Vereinigten Arabischen Emiraten wirft das Regime „strategische Dummheit“ vor. Die Türkei spricht von Verrat.
Nach der historischen Ankündigung, dass Israel und der Vereinigten Arabischen Emirate diplomatische Beziehungen aufnehmen wollen, betont Israels Regierungschef: Die Annexionspläne im besetzten Westjordanland seien damit nicht vom Tisch.
Im Gegenzug für die Normalisierung setzt Israel seine umstrittenen Annexionspläne im besetzten Westjordanland aus. Die Hamas wirft den Emiraten vor, den Palästinensern in den Rücken zu fallen.
Eigentlich könnte Israels Ministerpräsident am Mittwoch mit der Annexion von Siedlungen im Westjordanland beginnen. Es gibt jedoch Zweifel, dass er das tut. Ein Grund könnten die schlechten Umfragewerte des amerikanischen Präsidenten sein.
Die israelischen Siedler im Westjordanland blicken voller Hoffnung auf den 1. Juli. Wird die Regierung ihre Ankündigung wahrmachen, palästinensische Gebiete zu annektieren – und wenn ja, welche? Ein Besuch vor Ort.
„Die Araber verpassen nie eine Gelegenheit, eine Gelegenheit zu verpassen“, heißt es in Israel. Auch jetzt wollten die Palästinenser nicht über den Trump-Plan verhandeln. Doch ist der überhaupt eine Gelegenheit?
„Ich werde meinen Kindern immer erzählen, dass dies Palästina ist“, sagt der Palästinenser Abdul Khattab. Immer mehr seines Grundbesitzes in dem kleinen Dorf Beit Sira im Westjordanland musste er an israelische Siedler abgeben. Und nun droht sogar eine vollständige Annexion.
Bei der Aussprache mit seinen Amtskollegen bringt der amerikanische Außenminister vor allem China zur Sprache – und fordert von den Europäern Unterstützung für einen harten Kurs gegenüber Peking.
Die von Israel geplante Annexion großer Teile des Westjordanlandes verstößt nach Meinung von Außenminister Heiko Maas (SPD) gegen internationales Recht. Diese Ansicht teilen auch seine europäischen Kollegen, sagte er bei einem Besuch in Israel.
Außenminister Maas überbringt in Jerusalem die deutsche Sorge vor einer israelischen Annexion von Gebieten im Westjordanland. Beide Seiten stellen klar: Die Gesprächskanäle sind noch offen.
Vor drei Jahren verabschiedete das israelische Parlament ein Gesetz, das Tausende Siedlungsbauten auf palästinensischem Boden rückwirkend legalisieren sollte – israelische Richter erklärten es jetzt für rechtswidrig.
Die Beziehungen zwischen Jordanien und Israel sind auf einem Tiefpunkt – und durch Netanjahus Annexionspläne im Westjordanland droht eine weitere Krise. Könnte der jordanische Monarch den Friedensvertrag kündigen?
Einen Monat vor der geplanten Annexion von Teilen des Westjordanlandes kommt von ungewohnter Seite Kritik auf. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu weist sie zurück – und wartet auf Landkarten.
Abbas hatte immer wieder gedroht, Annexionsschritte Israels im Westjordanland würden das Ende der Friedensverträge bedeuten. Doch nun hat er diese schon aufgekündigt, bevor Israel mit der Umsetzung begonnen hat.
Der Religionsstudent hatte 2015 einen Molotow-Cocktail in das Schlafzimmer einer palästinensischen Familie im Westjordanland geworfen. Er tötete ein 18 Monate altes Baby und dessen Eltern.
Israel plant, Teile des Westjordanlands zu annektieren. Die EU debattiert, ob sie dem Land deshalb schon jetzt Folgen androhen soll. Eine einheitliche Position gibt es nicht. Auch, weil es bislang nur Pläne sind.
Der amerikanische Außenminister Mike Pompeo spricht bei seinem Kurzbesuch in Israel über Iran und die Annexionspläne der Netanjahu-Regierung. Aber er lässt auch deutliche Worte in Richtung Chinas fallen. Ist das schon Wahlkampf?