Der Innenminister spricht von „offener Dysfunktionalität“ in Bezug auf die Migration in Europa. Das will er – wie im Wahlkampf versprochen – nun mit ersten Maßnahmen ändern.
Nach dem Schreck bei der Kanzlerwahl beginnt jetzt die Arbeit für Merz. Wir sprechen über die dringendsten Aufgaben des neuen Bundeskanzlers und ob er diesen gewachsen ist.
Kaum ist die AfD in Brandenburg als gesichert rechtsextrem eingestuft, wird der Chef des Verfassungsschutzes in Potsdam gefeuert. Warum? Die Auskünfte der Innenministerin befremden auch Parteifreunde.
SPD-Chef und Vizekanzler Klingbeil hat sich die Macht in der SPD gesichert. Die Zahl 18 in zwei Abstimmungen wird nun für ihn zur Warnung.
CDU und CSU gehen nicht nur im Bundestag auf die Linkspartei zu. Dem rechten Flügel kann das nicht recht sein – der Weg zur AfD ist ihm versperrt. Aber das Staatswohl ist kein linkes Privileg.
Verantwortungslos, demütigend, typisch deutsch: Die Wahl von Friedrich Merz zum neuen Bundeskanzler wurde auch in ausländischen Medien kommentiert. Eine Auswahl.
Für wen wäre es besser, nicht zu regieren als mit der Union? Die Neinstimmen im ersten Wahlgang der Kanzlerwahl kamen von Abweichlern, die keinen vertretbaren Text parat hatten, mit dem sie ihr Verhalten hätten rechtfertigen können. Es ging ihnen nur um affektgesteuerte Ablehnung.
Merz hat es im zweiten Versuch geschafft. Die Erleichterung in der Koalition ist groß. Der Schaden aber auch. Das kann nur mit guter Arbeit für das Land wettgemacht werden.
Wer über Klima redet, beklagt Gegenwind für das Thema. Die Fondsgesellschaft Union Investment geht mit Gästen auf einer Konferenz in die Offensive. Von Klimamüdigkeit ist unter den Teilnehmern wenig zu spüren.
Nach dem Sieg des Rechtsradikalen George Simion in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl zerbricht die Regierung. Neben einem Übergangspräsidenten gibt es nun auch einen Übergangsregierungschef.
Die Niederlage von Merz im Bundestag erinnerte an das vierfache Scheitern von Heide Simonis 2005 in Kiel. Ralf Stegner (SPD) war beide Male dabei. Ein Interview.
Die Abgeordneten, die nicht für Merz stimmten, beschädigten nicht nur ihn. Man muss hoffen, dass sie das im zweiten Wahlgang verstehen. Alle anderen Wege aus der Krise würden noch tiefer ins politische Elend führen. Ein Kommentar.
Christian Dürr will die FDP in die Zukunft und zurück in den Bundestag führen. Hier beschreibt der designierte neue Parteichef, wie er die Liberalen positionieren will.
Die fünfteilige Doku „Inside CDU“ verrät einiges über Friedrich Merz, Markus Söder, Carsten Linnemann und das Gefüge der Union: Wieso Linnemann von allem mal genug hatte, Söder die Grünen jagt und Merz auf Schulden setzt.
George Simion wollte Moldau einst an Rumänien anschließen. Heute gibt er sich als Rächer des von der Wahl ausgeschlossenen Georgescu. Rumäniens Ministerpräsident erklärt nach der ersten Wahlrunde seinen Rücktritt.
Donald Trump geht mit unverhohlener Erpressung gegen Medien und Netzwerke vor. Bei Paramount, ABC und Meta hat er damit Erfolg.
In einem Leitantrag für den SPD-Landesparteitag in Duisburg wird die Bundespartei scharf kritisiert. Auch den designierten Vizekanzler schonen die Genossen nicht.
Mitten in der Wirtschaftsflaute gibt es erste Anzeichen einer Entspannung. Das könnte der Regierung helfen. Oder den Reformeifer lähmen.
Für Olaf Scholz fing es gut an: Die Zeitenwende-Rede war der große Moment seiner Kanzlerschaft. Doch es ging nicht gut weiter. Woran scheiterte das von ihm ausgerufene sozialdemokratische Jahrzehnt?
Ein Anhänger von US-Präsident Donald Trump liegt bei der Wahl in Rumänien klar in Führung. Die Annulierung der Wahl vor fünf Monaten bezeichnete er als Putsch.
Eine verlegerische Großtat: Nach zwanzig Jahren liegen alle Romane von Ross Thomas in neuer Übersetzung vor. „Stimmenfang“ heißt der letzte Streich.
Gibt es nun Aliens oder nicht? Niemand kann die neu aufgeflammte Debatte in den USA besser bewerten als Jörg Arnu. Er erforscht die geheimnisvolle Area 51 in Nevada.
Es zahlt sich aus, im Wahlkampf für den richtigen Kandidaten zu spenden – nicht erst seit Donald Trump.
Die Nähe von Bezos, Zuckerberg & Co. zu Trump ist eher ein Zeichen von Ohnmacht als von Macht. Sie haben einen demütigenden Deal akzeptiert – und können sich nicht einmal darauf verlassen, dass es für ihre Linientreue eine Gegenleistung gibt.
Der Ministerpräsident besteht seinen ersten großen Test. In unsicheren Zeiten hat Regierungspartei erneut ihr Machtmonopol verteidigt.
Die neue Regierung nimmt bald viele Milliarden Euro zusätzliche Schulden auf. Für Sparer ergeben sich Chancen.
Zu sehr wollte der konservative Oppositionsführer dem amerikanischen Vorbild nacheifern. Davon profitierte der Amtsinhaber.
In Australien wählen am 3. Mai 18 Millionen Staatsbürger ein neues Parlament. Als aussichtsreichster Herausforderer des Amtsinhabers Anthony Albanese gilt der Konservative Peter Dutton. Wirtschaftliche Fragen beherrschten den Wahlkampf.
„Passdeutsche“, „Großer Austausch“, „Umvolkung“, „Messermigranten“ – unter anderem mit diesen Wörtern und Chiffren begründet der Verfassungsschutz nach Informationen der F.A.Z. die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch.
Der CDU-Politiker begründet den Schritt mit Kürzungen im Haushalt. Zuletzt war Joe Chialo als Merz’ möglicher neuer Kulturstaatsminister gehandelt worden. Doch daraus wurde nichts.
Singapur wird seit sechs Jahrzehnten von einer Partei regiert. Ihre Mehrheit ist auch diesmal nicht gefährdet. Die größte Oppositionspartei darf sich trotzdem Hoffnungen machen.
Die konservative Opposition unter dem ehemaligen Polizisten Peter Dutton tut sich im Wahlkampf schwer. Angesichts der volatilen Weltlage wünschen sich die Australier Stabilität.
Im Wahlkampf 2018 hatte ein Mann Bolsonaro in den Bauch gestochen und schwer verletzt. Der frühere Präsident leidet immer noch unter den Folgen, weswegen er sich zuletzt einer Darmoperation unterziehen musste.
Kann die AfD bald erstmals ein Bundesland regieren? Die Entscheidung falle 2026, sagt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) im Interview.
In Südkorea gibt Han Duck-soo sein Amt als Übergangspräsident ab. Damit ermöglicht der Technokrat seine Kandidatur für die anstehende Wahl.
Lars Klingbeil will die Sozialdemokraten wieder stark machen. Wie hat ihn seine Herkunft geprägt – und warum zögert er oft so lange bei Entscheidungen?