Die politische Dynamik, die durch den Angriff Russlands auf die Ukraine entstanden ist, erinnert manche in der Regierung an Fukushima: Aus einer Katastrophe wird eine neue Politik geboren.
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Kehrtwerte Deutschlands bei Waffenlieferungen mit der Pflicht zur Verteidigung der Ukraine und der UN-Charta begründet.
Im vorigen Jahr haben Den Haag und Berlin die Beschaffung von Waffen über die NATO blockiert. Jetzt ändern die Niederlande ihren Kurs – und Deutschland steht allein da.
Vor ihrer Abreise nach Kiew zeigt sich Außenministerin Baerbock entschlossen, den Konflikt mit Russland auf friedlichem Wege zu lösen. Es gehe um „nicht weniger als den Frieden in Europa“. Der Ukraine reicht das bisher Versprochene aber nicht.
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat Kiew in der Debatte um Waffenlieferungen zur Mäßigung aufgefordert. Man sollte nicht „Freund und Feind verwechseln“.
Die Bundesregierung lehnt – anders als andere NATO-Partner – Waffenlieferungen an die Ukraine ab. Nun liegt ein Antrag beim Auswärtigen Amt.
Als eine mögliche Sanktion gegen Russland im Ukraine-Konflikt wird der Ausschluss vom internationalen Zahlungssystem Swift erwogen. Doch das hätte auch für den Westen schwerwiegende Folgen.
Der ehemalige Bundesaußenminister Sigmar Gabriel fordert eine klare Linie Deutschlands und Europas in der Ukraine-Krise: „Wir Europäer müssen lernen, unsere Interessen selbst in die Hand zu nehmen.“
Die Grünen sind in der Frage von Waffenlieferungen an die Ukraine gespalten – aber die Führung leugnet den Dissens. Sie kann das, weil sich nur wenige Befürworter offen äußern.
Die Bundesregierung hat mit ihrer Ablehnung von Waffenlieferungen an die Ukraine großen Rückhalt in der Bevölkerung. Kanada sagt die Lieferung militärischer Ausrüstung zu. Großbritannien erwägt laut einem Bericht die Verlegung von Soldaten nach Osteuropa.
Die Mitteilung der britischen Regierung löst Aufsehen und Stirnrunzeln zugleich aus: Angeblich versucht Moskau, in Kiew ein Marionetten-Regime zu installieren.
Nachdem mehrere NATO-Staaten Waffenlieferungen an die Ukraine bekannt gegeben hatten, wurden Forderungen an die Bundesregierung laut, ebenfalls entsprechende Lieferungen zu erwägen.
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat der Forderung nach Waffenlieferungen in die Ukraine abermals eine Absage erteilt. Es sei „Konsens in der Bundesregierung“, dass dieser Schritt „aktuell nicht hilfreich“ sei.
Außenministerin Baerbock und ihr amerikanischer Amtskollege Blinken betonen die Geschlossenheit des Westens gegenüber Moskau. Jede weitere Aggression Moskaus werde einen hohen Preis haben.
Der designierte Generalsekretär der FDP wünscht sich, dass die CDU bald aus ihrer gegenwärtigen Krise findet. Das Bündnis mit der Partei in Nordrhein-Westfalen würde er nach der Wahl im Mai gern fortgesetzt sehen. Ein Interview.
Erst am Mittwoch hatte Bundeskanzler Olaf Scholz ausgeschlossen, dass Deutschland die Ukraine mit Waffen unterstützt. Doch in der Koalition gibt es Diskussionsbedarf.
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses denkt über militärische Hilfen für Kiew nach. Zuspruch erhält sie aus der Union. Widerspruch kommt aus den eigenen Reihen und von den Grünen.
Laut dem Verteidigungsminister handelt es sich dabei nicht um strategische Waffen. Während der Kreml das Vorgehen als „äußerst gefährlich“ bezeichnet, sieht London keine Bedrohung für Moskau.
Annalena Baerbock steht vor ihrer ersten Reise als Außenministerin in die Ukraine und nach Russland. Kiews Botschafter in Berlin erklärt nun, es sei unterlassene Hilfeleistung, derzeit keine Waffen an die Ukraine zu liefern.
Deutsche Forderungen nach der Lieferung von Defensivwaffen an die Ukraine wären kontraproduktiv, warnt der russische Botschafter. Offen für Rüstungshilfe an Kiew hatten sich Friedrich Merz und Robert Habeck gezeigt.
Der designierte CDU-Vorsitzende Friedrich Merz verlangt eine „klare, robuste Antwort an Putin“, angesichts des russischen Truppenaufmarschs. Er plädiert dafür, der Ukraine auch tödliche Waffen zur Selbstverteidigung zu liefern.
Die Bundesregierung soll die Ukraine daran gehindert haben, Waffen zur Verteidigung zu erwerben. Das behauptet der ukrainische Präsident in einem Interview. Die deutsche Außenministerin will deeskalieren.
Waffen für die Ukraine? Das will gut überlegt sein. Das gilt aber auch für Worte, die für den Kreml nur wie ein Säuseln klingen. Und für Kiew nach Verhöhnung.
Die Aufregung über den Vorstoß des Parteivorsitzenden der Grünen kann nicht verdecken: Die Gefahr für den Frieden in Europa geht von Putin aus.
In Libyen herrscht seit dem Sturz von Langzeitherrscher Muammar al Gaddafi im Jahr 2011 Bürgerkrieg. Deutschland, Frankreich und Italien wollen die anhaltenden Waffenlieferungen in das Land nun mit EU-Sanktionen eindämmen.
Deutschland soll nach dem Willen von Greenpeace keine Lieferungen von Pistolen an die nordamerikanische Polizei mehr genehmigen.
In einer Erklärung kündigen Merkel, Macron und Conte Sanktionen an, sollten weiterhin Waffen nach Libyen geliefert werden. Frankreich hatte zuvor der Türkei wiederholt vorgeworfen, gegen ein EU-Embargo zu verstoßen.
Eine Anzeige wirft deutschen Unternehmen, deren Waffen im Jemen-Krieg eingesetzt werden, Beihilfe zu Kriegsverbrechen vor. Ist das überhaupt möglich, wenn die Exporte von deutschen Behörden genehmigt wurden?
Seit Jahrzehnten gilt ein amerikanisches Embargo gegen die Republik Zypern. Da es mittlerweile als kontraproduktiv bewertet wird, soll es aufgehoben werden. Die Türkei warnt vor einer „gefährlichen Eskalation“.
Ein Koalitionsstreit bahnt sich an: Nach den Angriffen auf Ölanlagen diskutiert Berlin darüber, wieder mehr Waffen nach Saudi-Arabien zu liefern. Die SPD will da nicht mitmachen.
Eine Liste der Bundesregierung zeigt: Indien und Pakistan gehören zu den Entwicklungsländern, die am meisten von deutschen Rüstungsexporten profitieren. Wie wirkt sich das auf den Konflikt der beiden verfeindeten Atomwaffenmächte um Kaschmir aus?
Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate können sich auf Waffenlieferungen aus Amerika einstellen. Eigentlich wollte der Kongress das Vorhaben wegen des Jemen-Krieges blockieren.
Die SPD habe sich schon in den Koalitionsverhandlungen für eine Neuausrichtung ausgesprochen, so Nahles. Die Union pocht derweil auf „nachvollziehbare Regeln“ – sonst sei die Politik der gemeinsamen Rüstungsprojekte mittelfristig tot.
Im Prozess um die umstrittenen Waffentransporte der Rüstungsfirma Heckler & Koch nach Mexiko ist ein Urteil gefallen. Nicht alle Angeklagten kommen davon.
2018 gingen weniger Waffen aus Deutschland in die Welt. Das lag nicht nur am Exportstopp nach Saudi-Arabien. Der trat erst spät in Kraft – obwohl das Land im Jemen Krieg führt.
Eine große Menge Maschinengewehre und Pistolen soll auf dem Weg zu brasilianischen Gangs gewesen sein. Argentinische Grenzkontrolleure haben sie abgefangen - nur wenige Wochen vor dem G-20-Gipfel in Buenos Aires.