Die Ukrainer wollen schon lange deutsches Kriegsgerät. Die Koalitionäre sagen schon länger, dass sie es nicht entbehren können. Kritiker halten diese Argumente für vorgeschoben.
Der Kanzler und seine Verteidigungsministerin haben in wenigen Monaten beim Thema Waffenlieferungen an die Ukraine eine für die SPD erhebliche Strecke zurückgelegt. Harmonisch war das nicht immer.
Bundeskanzler Olaf Scholz verteidigt im „Spiegel“-Interview seine Politik im Ukrainekrieg. Die deutsche Zurückhaltung bei der Militärhilfe begründet er unter anderem mit dem schlechten Zustand des Bundeswehr-Materials.
Slowenien soll eine große Zahl seiner alten Kampfpanzer an die Ukraine abgeben und aus Deutschland den Schützenpanzer Marder und den Radpanzer Fuchs erhalten.
Berlin hält sich bei der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine weiter zurück. Doch nun nimmt der „Ringtausch“ Formen an, in dem östliche NATO-Partner Gerät an Kiew abgeben sollen und dafür aus Deutschland Ersatz erhalten.
Zahlreiche Ukrainer wollen trotz der russischen Offensive im Osten des Landes bleiben. Sie ziehen die Heimat der Ungewissheit in der Fremde vor.
Die Linkspartei muss ihre Führung neu ordnen. Der Westen kündigt Waffenlieferungen an die Ukraine an, die noch vor Kurzem tabu waren. Und: Hat Boris Johnson wissentlich die Unwahrheit gesagt? Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.
Olaf Scholz kann die Debatte über die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine nicht beenden. Der Grüne Hofreiter wirft dem SPD-Kanzler vor, mit seinem Zaudern eine Eskalation bis zum „dritten Weltkrieg“ zu bewirken.
Andere Staaten seien zu ähnlichen Folgerungen gekommen, sagt der Kanzler. Die Union will Scholz mit einem Parlaments-Antrag zum Handeln zwingen.
Opposition und Regierungspartner drängen den Kanzler. Die Union will den Bundestag über die Lieferung schwerer Waffen abstimmen lassen, falls die Regierung nicht handelt. Scholz sieht jedoch keinen Anlass für einen Kurswechsel.
Die deutsche Debatte über Waffenlieferungen wird etwas einfach geführt. Wenn Putin keine schweren Waffen in der Ukraine will, sollte man Zugeständnisse von ihm verlangen.
Alexandroupolis in Nordgriechenland ist zum Umschlagplatz für westliche Waffenlieferungen an Bulgarien und Rumänien sowie die Ukraine geworden. Das sorgt in Ankara für Argwohn.
Russische Angriffe töten mehrere Menschen in Kiew und Charkiw. Der ukrainische Präsident Selenskyj droht mit dem endgültigen Aus der Friedensgespräche. Der britische Premierminister Johnson kündigt die Lieferung bewaffneter Fahrzeuge an.
Überschattet vom Krieg in der Ukraine starten in Deutschland die traditionellen Ostermärsche. Viele Teilnehmer verurteilen den russischen Angriffskrieg, sprechen sich jedoch vehement gegen die Lieferungen von Waffen aus. Dies führt zu Kritik.
Kiew warnt vor einer unmittelbar bevorstehenden russischen Offensive in der Ukraine. Die USA wollen dem Land Waffen im Wert von 800 Millionen Dollar liefern. Russland hat die Einnahme des Hafens von Mariupol gemeldet. Der Überblick.
Natürlich kann man es kritisieren, alte und abgeschriebene Rüstungsgüter zu reaktivieren. Angesichts der Lage sind solche Ideen aber nicht verkehrt.
Die Militärwissenschaft hat in Russland eine lange Tradition. Aus den Schriften ihrer prominentesten Vertreter hat der Westen stets versucht, Russlands Strategien zu dechiffrieren – mit wenig Erfolg.
Die Bundeswehr soll mehr Geld bekommen – um auch technologisch aufzuholen. Denn andere Länder sind teils deutlich weiter: Wie die Türkei aus der Not heraus zu einem führenden Hersteller moderner Waffentechnik wurde.
Nach dem Massaker von Butscha wirft die Union Olaf Scholz im Bundestag vor, bei Waffenlieferungen zu zaudern. Der Kanzler aber besteht darauf, dass er die alte Tradition gebrochen hat, keine Waffen in Kriegsgebiete zu liefern.
Waffenlieferungen, Bundeswehr-Sondervermögen: Nach Beginn des Ukrainekriegs hat sich Deutschlands Außen- und Sicherheitspolitik um 180 Grad gedreht. Im Einspruch-Podcast fordert die Völkerrechtlerin Isabelle Ley: Auch die Gesellschaft muss Fragen von Krieg und Frieden diskutieren.
Im Bundestag verurteilt Bundeskanzler Olaf Scholz die russischen Kriegsverbrechen in Butscha scharf. Moskaus Behauptung, die Ereignisse seien gefälscht, bezeichnet er als „zynisch“ – und kündigt weitere Waffenlieferungen an.
Auf Deutschlands Initiative hin wollen viele westliche Länder die Republik Moldau mit Geld und Know-how vor Destabilisierung durch Russland bewahren. 30 Ländervertreter einigten sich in Berlin auf eine große Summe.
Stoßtrupps mit Panzerfäusten können Mariupol nicht befreien. Dafür braucht Kiew Panzer. Der Westen muss sie jetzt liefern.
Die Bundesregierung schweigt am liebsten über Rüstungshilfen an Kiew – und nimmt damit eine Sonderrolle ein. Für das Verteidigungsministerium ist das unbequem.
Schon melden sich die Relativierer wieder zu Wort. Dabei haben die Deutschen mit ihrer Weigerung, den Charakter des russischen Regimes zu sehen, zur Katastrophe in der Ukraine beigetragen.
Der Präsident der Ukraine erinnert die Amerikaner an frühere Angriffe auf die USA, schlägt einen Bogen zu Pearl Harbor und zum 11. September. Wenn eine Flugverbotszone zu viel verlangt sei, brauche sein Land Flugzeuge und Abwehrsysteme.
Waffenlieferungen an die Ukraine halten die Bischöfe im Prinzip für legitim. Aber ihre Erklärung zum Krieg lässt auch durchscheinen, dass es ihnen am liebsten wäre, wenn die Angegriffenen die Waffen nicht gebrauchten.
Die katholischen Bischöfe in Deutschland halten Waffenlieferungen an die Ukraine für ethisch vertretbar. Auch die geplante Stärkung der Bundeswehr sei „grundsätzlich plausibel“, heißt es in einer Erklärung zum Ukrainekrieg.
Die an der spanischen Regierung beteiligte linksalternative Partei Podemos will keine Waffen an die Ukraine liefern. Doch Ministerpräsident Sánchez weicht in dieser Frage nicht zurück.
Die Bundesregierung prüft, ob sie der Ukraine weitere Waffen liefern kann. Verteidigungsministerin Lambrecht stellt dafür zwei Bedingungen.
Haben sich die Grünen angesichts des Ukrainekriegs bei Aufrüstung und Waffenlieferungen gedreht – oder haben sie sich von Scholz drehen lassen? Ein Stimmungsbild nach der Kehrtwende.
Mit seiner Entscheidung, Waffen an die Ukraine zu liefern, steht Deutschland auf der richtigen Seite der Geschichte – verletzt aber die Neutralität. Rechtlich hat das keine Folgen.
Man werde keine Waffenlieferungen an die Ukraine über Ungarn zulassen, teilt Regierungschef Viktor Orbán mit. Budapest argumentiert mit einer angeblichen Gefährdung der ethnischen Ungarn in Transkarpatien.
Die ukrainische Armee leistet mehr Widerstand, als Russland erwartet hat. In der deutschen Sicherheitspolitik gibt es eine Zeitenwende. Und: Der Weltklimabericht wird vorgestellt.
Die EU finanziert für die Ukraine erstmals in ihrer Geschichte Waffen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen spricht von einer „Wegscheide“, der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell von einem „historischen Augenblick“.
Putins Spiel mit dem nuklearen Feuer ist noch verantwortungsloser als sein Angriffskrieg in der Ukraine. Trotzdem sollte man im Westen einen kühlen Kopf bewahren.