Der Skandal um entwürdigende Aufnahmerituale in der Pfullendorfer Kaserne liegt nicht lange zurück. Jetzt beschäftigt der Bundeswehr-Standort wieder die Staatsanwaltschaft.
Mit rechtsradikalen Inhalten sollen vier Angeklagte auf einer Website zur Volksverhetzung beigetragen haben. Doch das ist nicht der Kern des Prozesses in Stuttgart.
Nach seinen Äußerungen, die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz in Anatolien zu „entsorgen“, ermittelt nun die Staatsanwaltschaft. Doch der AfD-Vize Alexander Gauland sieht sich weiter im Recht.
Bei einer Pegida-Kundgebung hat Akif Pirinçci Muslime und Flüchtlinge mit drastischen Worten angegriffen. Wegen Volksverhetzung sollte der Autor eine Geldstrafe zahlen. Doch er legte Einspruch ein.
Die AfD-Bundestagskandidatin Laleh Hadjimohamadvali soll auf einem Landesparteitag im Juni gesagt haben, der Islam sei „schlimmer als die Pest“. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft.
Der Versuch der Bundesregierung, Netzwerke wie Facebook stärker an die Kandare zu nehmen, ist zu begrüßen. Der Name des Gesetzentwurfs spricht Bände, aber er passt: Netzwerkdurchsetzungsgesetz.
Er hetzte auf Facebook gegen Flüchtlinge und beschimpfte die Journalistin Dunja Hayali. Dafür wurde ein Rentner jetzt wegen Volksverhetzung und Beleidigung von einem Gericht bestraft.
Der wegen Volksverhetzung zu 10 Jahren Haft verurteilte Holocaust-Leugner Horst Mahler will sich seiner kurzzeitig ausgesetzten Strafe entziehen. In einer Video-Botschaft macht er eine überraschende Ankündigung.
Mobbing, Belästigung und Volksverhetzung: Berichte über Missstände bei den Gebirgsjägern in Oberbayern sorgen für neue Probleme. Der letzte Skandal ist erst wenige Wochen her. Nun soll ein Soldat sexuell belästigt worden sein.
Der Autor Akif Pirinçci sprach in einer Rede von „Umvolkung“, Flüchtlingen und KZs. Darin sah das Gericht den Vorwurf der Volksverhetzung erfüllt.
Die Zahl der Verurteilungen wegen Volksverhetzung verdoppeln sich in Sachsen. Drei Mal so oft ist es zur Anklage gekommen. Prominentester Fall ist Pegida-Chef Bachmann.
Weil er Flüchtlinge auf üble Weise beschimpfte, wurde der Pegida-Gründer zu einer Geldstrafe verurteilt. Seine Verteidiger akzeptieren das Urteil – und verleiten Lutz Bachmann damit zu einem ganz neuen Facebook-Beitrag.
Ein Mann will keine „Asylanten“ in seinem Laden haben. Das stellt er mit einem Schild im Schaufenster klar – und geht dabei nach Ansicht des Gerichts zu weit.
Die Talkshow von Anne Will, in der die Schweizerin Nora Illi sich beschwichtigend zu Reisen junger Menschen ins Herrschaftsgebiet der Terrorgruppe IS äußerte, hat Folgen. Eine Rechtsanwältin stellt Strafanzeige. Gegen wen?
Die Staatsanwaltschaft München verdächtigt Mark Zuckerberg und andere Facebook-Manager der Beihilfe zur Volksverhetzung. Es geht um drastische Hasskommentare, die Facebook angeblich trotz Aufforderung nicht löscht.
Wegen Volksverhetzung muss der Gründer der Kasseler Pegida-Bewegung eine hohe Strafe zahlen. Doch der Angeklagte streitet ab, er hätte zu der Zeit gar nicht auf Facebook zugreifen können.
Der Staatsanwalt hatte eine Freiheitsstrafe gefordert, die Verteidigung Freispruch. Der Richter verurteilte Pegida-Gründer Lutz Bachmann nun wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe.
Der Pegida-Gründer Lutz Bachmann scheint sicher zu sein, im Gerichtsverfahren wegen Volksverhetzung freigesprochen zu werden. Er nutzt seinen Auftritt zur Selbstinszenierung, redet aber nur mit seinen Anhängern.
Die Verteidigerin von Lutz Bachmann behauptet, Facebook-Einträge von Pegida-Gründer Bachmann seien gefälscht worden. Ansonsten seien Ausdrücke wie „Viehzeug“ für Flüchtlinge von der Meinungsfreiheit gedeckt.
An diesem Dienstag steht Lutz Bachmann vor Gericht. Dem Pegida-Gründer droht eine Gefängnisstrafe – doch gegen den Vorwurf der Volksverhetzung will er sich mit allen Mitteln verteidigen.
Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders könnte wegen Volksverhetzung verurteilt werden. Heute beginnt der Prozess. Wilders Partei, schon heute laut Umfragen stärkste Kraft in den Niederlanden, könnte davon vor allen Dingen profitieren.
Petry, Festerling, Höcke: Allen drei wurde Volksverhetzung vorgeworfen. Aber auch Privatpersonen werden immer stärker rechtlich belangt. Offenbar hat das Internet zur Enthemmung beigetragen. Strafen gibt es allerdings nur selten. Warum?
Ein Panzer-Motivwagen mit der Aufschrift „Asylabwehr“ hat bei einem Umzug in Bayern für Empörung gesorgt. Die Behörden ermitteln jetzt wegen Verdacht auf Volksverhetzung. Auch die Aktionen anderer Vereine wurden als fremdenfeindlich kritisiert.
Tatjana Festerlings Rede in Leipzig ist nach Ansicht der Zeitungsverleger Volksverhetzung. Der MDR will seine Reporter künftig nur noch geschützt zu Pegida-Demonstrationen schicken.
Auf der Bühne und bei Facebook wettert die Aktivistin gegen Flüchtlinge – nennt sie „Invasoren“ oder „angreifende Horden“. Jetzt interessiert sich die Staatsanwaltschaft für Tatjana Festerling.
Ein Bauhelfer, der auf Facebook am Holocaust zweifelte, wurde zu einer Geldstrafe verurteilt. Weil nicht klar ist, ob er das wirklich ernst meinte, fiel die Strafe relativ milde aus.
Für seine „Festrede“ erhält Akif Pirincci eine Strafanzeige wegen Volksverhetzung. Während der Schriftsteller selbst einigen Pegida-Anhängern zu radikal ist, vernetzt sich die Bewegung in Europa.
Nach der Pegida-Demonstration in Dresden hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen des Verdachts auf Volksverhetzung aufgenommen. Parteiübergreifend warnen Politiker derweil vor der wachsenden Brutalität deutscher Extremisten.
Hasskommentare von Nutzern sorgen weiter für Ärger bei Facebook. Nach einer Strafanzeige wegen Beihilfe zur Volksverhetzung ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Facebook-Manager in Deutschland.
Die Staatsanwaltschaft Dresden erhebt gegen Lutz Bachmann Anklage wegen Volksverhetzung. Er soll auf Facebook Ausländer als „Viehzeug“, „Gelumpe“ und „Dreckspack“ bezeichnet haben.
Wenn es nach dem Gesetz geht, wird Volksverhetzung mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft. Wenn es nach Facebook geht, passiert nichts. So blüht dort das Ressentiment. Sind die Regeln zu lasch?
Ein Pegida-Organisator verbreitet über Facebook wüste Beschimpfungen, die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Volksverhetzung. Der Fall Lutz Bachmann scheint sich zu wiederholen - in Kassel.
Der Gründer und Chef des Anti-Islam-Bündnisses Pegida, Lutz Bachmann, tritt von allen seinen Funktionen zurück. Die Staatsanwaltschaft Dresden hatte zuvor Ermittlungen wegen des Verdachts auf Volksverhetzung gegen ihn aufgenommen.
Die Staatsanwaltschaft geht Vorwürfen nach, Pegida-Organisator Lutz Bachmann habe sich durch fremdenfeindliche Kommentare strafbar gemacht. Sie prüft den Anfangsverdacht der Volksverhetzung.
Wegen Volksverhetzung und Gewaltdarstellung ist der Berliner NPD-Vorsitzende Schmidtke zu acht Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden.
Der Holocaust-Leugner Richard Williamson hat beim Oberlandesgericht Nürnberg Revision gegen seine abermalige Verurteilung wegen Volksverhetzung eingelegt.