Bei einer als propalästinensisch angekündigten Demonstration marschierten die Teilnehmer nach Geschlechtern getrennt und forderten die Errichtung eines Kalifats. Nun wird wegen Volksverhetzung gegen einen Redner ermittelt.
Gegen einen bayerischen AfD-Abgeordneten wird wegen Volksverhetzung ermittelt. Die Bürgerlichen denken, sie hätten solche Leute im Griff. Aber das stimmt nicht.
Der bayerische Landtag hebt in seiner ersten Sitzung die Immunität des AfD-Abgeordneten Halemba auf, der kurz zuvor festgenommen wird. Am Abend setzt das Amtsgericht Würzburg den Haftbefehl außer Vollzug – gegen Auflagen.
Der bayerische AfD-Politiker Daniel Halemba ist nach Angaben der Staatsanwaltschaft Würzburg festgenommen worden. Gegen ihn soll wegen Volksverhetzung ermittelt worden sein.
Fußballprofis sorgen mit Beiträgen in den sozialen Medien über den Krieg zwischen Israel und der Hamas für Wirbel, zwei von ihnen wurden bereits suspendiert. Die deutsche Spielergewerkschaft VDV bezieht Stellung.
Die Stadt Frankfurt hatte eine für Samstag geplante Pro-Palästina-Demonstration verboten. Die Aufhebung des Verbots durch das Frankfurter Verwaltungsgericht ist aber nicht das juristisch letzte Wort. Die Anmelderin der Kundgebung wurde derweil festgenommen.
Schon wieder ist die Immunität des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke aufgehoben worden. Ihm steht nun eine Anklage wegen Volksverhetzung ins Haus – und die Staatsanwaltschaft rechnet sich gute Chancen aus.
Der Autor Akif Pirinçci wird vor dem Amtsgericht Bonn wegen Volksverhetzung angeklagt. Es geht um einen seiner Blogeinträge, in dem er sich feindselig gegenüber Zuwanderern äußerte.
Der Leiter der KZ-Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora hat Strafanzeige gegen Hans-Georg Maaßen gestellt. Es geht um den Vorwurf der Volksverhetzung.
Im F.A.Z. Podcast für Deutschland sprechen wir unter anderem mit dem Theologen Friedrich Wilhelm Graf über die moralischen und juristischen Grenzen von Religionskritik und den Balance-Akt der schwedischen Regierung.
Am Freitagabend wurde beim CSD ein Transparent am Berliner Fernsehturm befestigt. Der Staatsschutz ermittelt nun wegen Volksverhetzung und schweren Landfriedensbruch.
Die Bühnenkleidung des Ex-„Pink Floyd“-Musikers habe den Eindruck einer SS-Uniform erwecken können, sagte ein Polizeisprecher. Dem Musiker werden seit Längerem antisemitische Äußerungen vorgeworfen.
Weil Roger Waters am Pfingstsonntag in der Frankfurter Festhalle auftritt, protestieren Stadtpolitiker, Aktivisten und Mitglieder der jüdischen Gemeinschaft. Sie sind uneins, wie man dem Antisemitismus beikommen soll.
Bhakdi gilt als einer der bekanntesten Gegner der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Nun ist er wegen Volksverhetzung angeklagt.
In Schleswig-Holstein war der bekannte Kritiker der Corona-Maßnahmen Sucharit Bhakdi wegen Volksverhetzung angeklagt. Er hatte die Pandemiebekämpfung als „zweiten Holocaust“ bezeichnet.
Dreizehn Männer aus Hessen stehen unter Verdacht der Volksverhetzung und anderer rechtsextremer Straftaten. Nun hat die Polizei ihre Wohnungen durchsucht.
Bei einer pro-palästinensischen Kundgebung sollen Demonstranten antisemitische und gewaltverherrlichende Parolen gerufen haben. Nun ermittelt der Staatsschutz.
Nach Angaben seines Anwalts ist der Prozess gegen Horst Mahler vorerst ausgesetzt worden. Die Staatsanwaltschaft hatte vier Jahre und acht Monate Haft für den Rechtsextremisten gefordert.
Das Votum im Thüringer Justizausschuss fiel nahezu einstimmig aus: Die Immunität des AfD-Fraktionschefs Höcke wird aufgehoben. Es ist nicht das erste Mal – und abermals geht es um den Verdacht der Volksverhetzung.
Ursprünglich war gegen die Beamten wegen eines Extremismus-Verdachts ermittelt worden. Bei der Auswertung der Mobiltelefone stieß das LKA auf ein Video mit kinderpornographischem Inhalt.
Das Amtsgericht Frankfurt verhandelt den Fall eines früheren SEK-Beamten, der in einem Chat ein kinderpornografisches Video mit einem Smiley kommentiert haben soll. Außerdem soll er ein Bild gepostet haben, in dem es um Muslime und Sex mit Tieren ging.
In Folge 232 des F.A.Z. Einspruch Podcasts diskutieren wir mit dem Dresdner Staatsanwalt Mike Ulbricht, welche Risiken die jüngste Verschärfung des Volksverhetzungsparagraphen hat. Außerdem schauen wir uns an, wann Klimaaktivisten sich strafbar machen – und hinterfragen, ob wegen der Proteste das Strafgesetzbuch geändert werden sollte.
Im Eiltempo haben Ampel und Union den Paragrafen zur Volksverhetzung erweitert. Künftig ist das „gröbliche Verharmlosen“ von Kriegsverbrechen und Völkermorden strafbar. Die Kritik daran wächst.
Der Bundestag hat ein absurdes Gesetz verabschiedet: Über Tatbestände wie den des „Kriegsverbrechens“ befindet in der Regel der Internationale Strafgerichtshof. Nun soll das jeder deutsche Amtsrichter tun.
Dem früheren Mainzer Uni-Mediziner Sucharit Bhakdi wird Antisemitismus vorgeworfen. Das könnte ihn nun den Professorentitel kosten.
Vom Vorwurf der Volksverhetzung wurde der evangelikale Pastor am Freitag freigesprochen. Viele Kirchenrepräsentanten kritisieren dies und sprechen sich gegen die Diskriminierung queerer Menschen aus.
Vor fünf Jahren wurde der Hauptangeklagte verhaftet, jetzt steht er wegen Volksverhetzung vor Gericht. Der 71 Jahre alte Mann und selbst ernannte „Druide“ hat nun in Mannheim ein Geständnis abgelegt.
Er bewachte vor allem jüdische Einrichtungen: Ein ehemaliger Wachpolizist ist am Amtsgericht Wetzlar wegen Volksverhetzung verurteilt worden.
Nach Hassbotschaften von Corona-Impfgegnern an einen Arzt im Kreis Osnabrück ermittelt die Polizei in mehr als 40 Fällen. Nun wurden Tatverdächtige ermittelt – weil sie ihre Hassmails mit vollständigen Namen unterzeichnet hatten.
Die öffentlich gewordenen rechtsextremen Chats bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen haben strafrechtliche Folgen. Gegen sechs Beschuldigte beantragte die Staatsanwaltschaft Duisburg Geldstrafen, unter anderem wegen Volksverhetzung.
Der Aufmarsch von israelischen Nationalisten vor dem Damaskustor im arabischen Teil von Jerusalem ist eine bewusste Provokation. Doch Israel und die Hamas wollten eine weitere Eskalation vermeiden.
Die Staatsanwaltschaft Mülhausen bestätigt einen Besuch der Polizei beim Thüringer AfD-Landesvorsitzenden. Er steht im Verdacht, Flüchtlinge pauschal als Kriminelle stigmatisiert zu haben.
Die wachsende Zahl an Ausladungen und Sprechverboten an den Hochschulen zeigt nur die Spitze der Intoleranz. Die „Cancel Culture“ trifft die Wissenschaft im Kern. Ein Gastbeitrag.
Attila Hildmann ist vor der Justiz in die Türkei geflohen. Dort lässt er seinem Antisemitismus nun freien Lauf. Vorher nutzte er noch Codewörter, die auch bei manchen Querdenkern und Corona-Leugnern beliebt sind.
Drei mutmaßliche Rechtsextremisten, darunter ein Bundeswehrsoldat, sind in Hessen festgenommen worden. Sie sollen illegal Waffen und Munition gehortet haben. Es ergingen Haftbefehle.
Gegen den Kochbuchautor und Verschwörungserzähler Attila Hildmann wird schon länger wegen Volksverhetzung ermittelt. Nun wird Hildmann offenbar auch per Haftbefehl gesucht.