In einem Social-Media-Post soll der Thüringer AfD-Chef Flüchtlinge pauschal als Kriminelle stigmatisiert haben. Den Verdacht der Volksverhetzung will die Staatsanwaltschaft nun prüfen und hat dafür die Aufhebung seiner Immunität beantragt.
In Bremen hat der Prozess gegen Olaf Latzel begonnen. Der Pfarrer hatte die Homosexuellenbewegung „teuflisch und satanisch“ genannt. Sein Verteidiger sagt, die Rede sollte nicht veröffentlicht werden. Latzel provoziert immer wieder.
Nach Angaben der Polizei wurden Laptops, Computer, Smartphones und weitere Speichermedien konfisziert.
Mahler war Mitbegründer der linksterroristischen RAF und wurde dann Mitglied der NPD. Er musste sich mehrmals wegen Leugnung des Holocausts vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft Cottbus bemüht sich derzeit um einen neuen Haftbefehl.
Ein Gericht hat den rechtspopulistischen Politiker wegen Äußerungen über Marokkaner für schuldig befunden. Vom Vorwurf der Diskriminierung und Volksverhetzung wurde er freigesprochen. Eine Strafe verhängte das Gericht nicht.
In Jordanien ist die Lehrergewerkschaft eine der größten Bastionen der Opposition. Jetzt hat die Regierung sie verboten.
Die Staatsanwaltschaft forderte 15 Jahre Haft für den „Welt“-Reporter Deniz Yücel. Das Gericht verurteilte ihn wegen angeblicher Terrorpropaganda für die PKK. Sein Anwalt will in Berufung gehen.
Es ist richtig, im Kampf gegen Hasskriminalität im Netz Lücken zu schließen – doch darf die Freiheit nicht hinten herunterfallen.
Verbotene Propaganda, Volksverhetzung und auch Gewalt: Die Zahl der registrierten Straftaten mit einem rechtsextremen Hintergrund stieg um fast zehn Prozent. Auch antisemitische Delikte nahmen 2019 zu.
Die Bundesregierung will Morddrohungen und Volksverhetzung in sozialen Netzen stärker bekämpfen. Dabei sollen auch Netzwerkbetreiber helfen. Im Bundestag zeichnet sich Zustimmung ab.
Kanzlerin Angela Merkel eine Putschistin, Deutschland ein „ganz besonderes Irrenhaus“: Die Dresdner Staatsanwaltschaft überprüft jetzt Äußerungen des Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke bei der jüngsten Pegida-Kundgebung.
Bewaffnete Türken und Verschleierte: Wegen solcher Motive in einem „Malbuch“ hat der Staatsschutz in Nordrhein-Westfalen Ermittlungen aufgenommen. Die AfD-Landtagsfraktion spricht von „Kunstfreiheit“.
Der „Welt“-Reporter Deniz Yücel wurde in der Türkei wegen Propaganda und Volksverhetzung angeklagt. Die Anklage steht jedoch im Widerspruch zu einem Urteil des Verfassungsgerichts.
Wegen Propaganda und Volksverhetzung in Artikeln verlangt der Staatsanwalt in Istanbul eine lange Haftstrafe für Deniz Yücel – obwohl das Verfassungsgericht die Lage anders einschätzt.
Ein Mann soll im hessischen Viernheim mutmaßlich volksverhetzende Parolen auf leere Katzenfutterdosen geschrieben und diese auf einem Fußgängerweg platziert haben. Nun hat sich ein Verdächtiger der Polizei gestellt.
Ist der NPD-Slogan „Migration tötet!“ noch durch die Meinungsfreiheit gedeckt? Je nach Kontext, entschied das Bundesverfassungsgericht. Migranten pauschal als Kriminelle ins Bild zu setzen, sei unzulässig.
Beim Europawahlkampf ließ eine Bürgermeisterin in der Wetterau Plakate der NPD entfernen. Die klagte – und bekam nun recht. Der Richter urteilt, sie sage nur die Wahrheit.
Rassistische Sprüche und verfassungsfeindliche Symbole im Klassenchat: In der Nähe von München ermittelt die Polizei wegen des Verdacht der Volksverhetzung gegen Schüler.
Drei Jugendliche sind wegen des Verdachts der Volksverhetzung von ihrer Schule angezeigt worden. Laut Schulleitung haben sie während der Rückfahrt vom früheren KZ Buchenwald antisemitische Lieder abgespielt.
Ein 21-Jähriger schlägt einem jüdischen Professor mehrfach die Kippa vom Kopf. Nun muss er in Haft. Der Anwalt des Opfers zieht ein beunruhigendes Fazit.
Ein Teilnehmer einer AfD-Besuchergruppe hatte in der KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen unter anderem die Existenz von Gaskammern angezweifelt. Nun muss er sich vor Gericht verantworten.
Der Zentralrat der Juden ist empört: Die Staatsanwaltschaft hat eine Anzeige wegen Volksverhetzung gegen die Partei „Die Rechte“ zurückgewiesen. Die hatte mit einem Wahlspruch geworben, der sich an die Rhetorik aus dem Dritten Reich anlehnt.
Auf Facebook hat jemand seinem Hass auf Politiker Luft gemacht. Die Staatsanwältin wirft dem mutmaßlichen Autor Volksverhetzung vor. 2019 berichteten unsere Autoren aus diesem und anderen Prozessen wegen Hetze im Netz.
In einem Fernsehinterview hatte der Mann sich zu einem Massaker der SS 1944 in Nordfrankreich geäußert und die 86 Opfer verunglimpft. Dafür soll er sich nun in Hildesheim vor Gericht verantworten.
Der Skandal rund um die Frankfurter Polizei weitet sich aus. Auch woanders sollen Polizisten mit rechtsradikalem Gedankengut aufgefallen sein. Überlagert werden die Untersuchungen von der Frage, welche Informationen wann weitergegeben wurden.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen fünf Frankfurter Polizeibeamte wegen rechtsextremer Umtriebe. Dabei geht es nicht nur um Volksverhetzung, sondern auch um eine Morddrohung.
Mit seiner „Vogelschiss“-Äußerung zum Nationalsozialismus hat AfD-Chef Gauland einmal mehr Empörung ausgelöst. Die Justiz hat nun über ein Verfahren wegen Volksverhetzung entschieden.
Die Kriminalpolizei Rosenheim ermittelt gegen zwei Beamte wegen des Verdachts der Volksverhetzung.
Eine Gruppe von Amateurfußballspielern soll bei einem Dorffest im hessischen Birstein Opfer von Rassismus geworden sein. Die Polizei ermittelt wegen Volksverhetzung.
Das Verfahren wegen Volksverhetzung war gerade eingestellt, da erhielt ein 47 Jahre alter Künstler aus Hofgeismar wieder Polizeibesuch – wegen einer Kalaschnikow.
Der frühere AfD-Landes- und Fraktionschef in Sachsen-Anhalt André Poggenburg hetzt in einer Rede gegen die in Deutschland lebenden Türken. Doch die Staatsanwaltschaft ermittelt nicht weiter gegen ihn.
Ein Oberleutnant postete auf Facebook rechte Hetzkommentare. Jetzt hat ein Gericht eine Bewährungsstrafe und eine Geldstrafe gegen ihn verhängt, die den Angefeindeten zugute kommen soll.
AfD-Politikerin Beatrix von Storch betreibt Volksverhetzung auf dem Rücken der Toten und Verletzten von Münster. Perverser geht es nicht.
Wieder einmal steht Lutz Bachmann vor Gericht und wieder einmal wird er wegen Volksverhetzung und dem Verstoß gegen das Versammlungsgesetz verurteilt. Neu ist, dass auch die Behörden in Großbritannien gegen ihn ermitteln.
Beatrix von Storch und Alice Weidel hatten in sozialen Netzwerken auf einen Tweet der Kölner Polizei mit arabischen Neujahrswünschen reagiert.
Mit Tweets über „Männerhorden“ und „Migrantenmobs“ provozieren AfD-Politikerinnen Ärger. Alice Weidel beklagt Zensur. Beatrix von Storch droht sogar ein Ermittlungsverfahren.