Seit Mittwoch steht der bayerische AfD-Politiker Daniel Halemba unter anderem wegen Volksverhetzung vor Gericht. Wenn er verurteilt wird, muss er als Strafe aber vielleicht nur einen Aufsatz schreiben.
Tausende Fans, große Bühne, alte Hits: Xavier Naidoo tritt nach langer Zeit wieder auf. Auf der Bühne geht es kaum um seine Vergangenheit. Dabei laufen gegen den Sänger noch zwei Verfahren wegen Volksverhetzung.
„Juden haben hier Hausverbot!!!“, schrieb ein Ladenbesitzer an sein Schaufenster. Jetzt hat ihn die Staatsanwaltschaft Flensburg angeklagt.
Die Staatsanwaltschaft Berlin stellt die Ermittlungen gegen Nius-Chef Julian Reichelt wegen „Volksverhetzung“ ein. Gut so, denn die Anzeige war Irrsinn. Dasselbe gilt für das Vorgehen gegen Norbert Bolz und Friedrich Merz.
Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Nius-Chefredakteur Julian Reichelt wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Reichelt hatte vor einer Unterwanderung der Polizei durch ausländische Clans gewarnt.
Halemba wird vorgeworfen, dass auf dessen Geburtstagsfeier das Lied „Wacht an der Spree“ der Musikband Landser abgespielt worden sei. Der AfD-Abgeordnete argumentiert, er sei zur fraglichen Zeit nicht anwesend gewesen.
Die „Zeit“ druckt eine ganze Seite mit Leserbriefen zur Kolumne „Morbus Israel“ von Maxim Biller. Das hat den Charakter einer öffentlichen Hinrichtung. Die Leserbriefe seien repräsentativ, sagt die „Zeit“. Und was folgt nun?
Nach Beginn des Gazakrieges trug eine Demonstrantin ein Schild mit der Aufschrift „Haben wir aus dem Holocaust nichts gelernt?“ Sie wurde jetzt wegen angeblicher Verharmlosung des Holocaust verurteilt. Gerechtfertigt?
Die auf Facebook veröffentlichte Abbildung des Auschwitz-Eingangstors mit geändertem Schriftzug ist strafbare Volksverhetzung. Der Bundesgerichtshof bestätigt damit eine Entscheidung des Landgerichts Köln.
Die Entscheidung der Flensburger Staatsanwaltschaft, das ausländerfeindliche Gegröle auf Sylt nicht als Volksverhetzung anzuklagen, ist richtig. Ausgrenzung sollte dennoch kein Partyschlager sein.
Während sein Vater unerlaubt Maschinengewehre und andere Waffen sammelte, soll sein 17 Jahre alter Sohn im Wald mit Sprengstoff experimentiert haben. Nun wurden die beiden aus dem hessischen Beselich festgenommen.
Hass auf Juden ist in Deutschland verbreitet – das zeigt sich in einer hohen Zahl von Straftaten. Zwar sank die Zahl gegenüber 2023, es wurden aber mutmaßlich noch nicht alle Fälle gemeldet.
Die bayerische Polizei durchsuchte das Haus eines 64-jährigen, der Robert Habeck im Internet beleidigt hatte. Jetzt erklärt sich Habeck dazu. Gegen den Internetnutzer geht die Polizei auch wegen des Verdachts der Volksverhetzung vor.
Unter anderem wegen Volksverhetzung, Beleidigung und versuchter Nötigung muss Hans-Gerd R. 21.600 Euro zahlen.
Angeklagt war der Vater des Attentäters von Hanau wegen eines ganzen Bündels von Vorwürfen. Nun wurde Hans-Gerd R. zu einer hohen Geldstrafe verurteilt. Sein Verteidiger kündigt an, Berufung einzulegen.
Das Amtsgericht Leonberg sieht keine ausreichenden Beweise für den Vorwurf der Volksverhetzung gegen Thomas Hartung. Sein Facebook-Post zu schwarzen Menschen sei „eine grenzwertige Meinungsäußerung“.
Der frühere hessische AfD-Abgeordnete Müger hat sich in einem Tiktok-Video gegen Migranten ausgesprochen - in Kombination mit Schüssen aus einem Sturmgewehr. Nun ist er nicht nur ohne Partei, ihm droht möglicherweise ein Ermittlungsverfahren.
Der „Nius“-Chefredakteur Julian Reichelt wies darauf hin, dass Nationalspieler Antonio Rüdiger mit dem Zeigefinger eine Islamisten-Geste verwende. Rüdiger und DFB zeigten Reichelt an. Dessen Deutung aber besteht.
Der frühere Landtagspräsident Detlef Gürth in Sachsen-Anhalt steht wegen eines Posts nach einem Messerangriff in der Kritik. Nun hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen ihn eingeleitet.
Der Musiker soll in einem Telegram-Kanal antisemitische Posts veröffentlicht und Beiträge geteilt haben, die den Holocaust leugneten. Es ist nicht die erste Anklage gegen Naidoo vor dem Landgericht Mannheim.
AfD-Vertreter sind mit dem Vorwurf der Volksverhetzung angezeigt worden. Es geht um eine Veranstaltung in Rödermark. Die Staatsanwaltschaft prüft die Vorwürfe.
Geldwäsche, Nötigung, Sachbeschädigung, Volksverhetzung, das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen: Die Staatsanwaltschaft Würzburg erhebt Anklage gegen den AfD-Landtagsabgeordneten.
Im sachsen-anhaltischen Landkreis Anhalt-Bitterfeld haben drei Jugendliche ein Exemplar vom „Tagebuch der Anne Frank“ verbrannt. Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts der Volksverhetzung.
Die Polizei räumt propalästinensische Protestcamps an deutschen Universitäten. Berliner Dozenten kritisieren diesen Vorgang in einem offenen Brief. Das nutzt der Hamas. Ein Gastbeitrag.
Die SA-Losung „Alles für Deutschland“ soll der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke nicht nur einmal verwendet haben. Die neue Anklage wird in einem laufenden Verfahren mitbehandelt.
Mit nationalsozialistischen Publikationen haben sie viel Geld gemacht. Nun müssen sich drei Angeklagte vor dem Oberlandesgericht Dresden verantworten. Der erste hat schon ausgesagt.
Das LKA Hessen warnt: Volksverhetzung wird zum Jugendtrend. Bei einer Filmvorführung in Wiesbaden sollen Jugendliche die Zahl der ermordeten Juden beklatscht haben, in einer Schule riefen Schüler fremdenfeindliche Parolen.
In mehreren hessischen Städten hat die Polizei die Wohnungen von zehn mutmaßlichen Rechtsextremisten durchsucht. Die Beamten stellten Computer, Handys und Messer sicher.
Die Stadt Frankfurt hat volksverhetzende Aussagen bei einer Demonstration am Samstag nicht untersagt. Offenbar eine Panne. Doch das darf sich nicht wiederholen.
Der bayerische Abgeordnete Daniel Halemba war wegen Verdachts auf Volksverhetzung gesucht worden. Nun bestehe aber keine Gefahr mehr, dass der AfD-Politiker Beweise manipulieren könne, urteilt das Landgericht Würzburg.
Die EU eröffnet Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine, Malu Dreyer spricht im Bundestag zu den Ahrtal-Hilfen und in den Niederlanden startet ein Pilotprojekt zum legalen Cannabis-Anbau. Der F.A.Z. Newsletter.
Der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Halemba, dem wegen Verstößen gegen Parteiregularien ein Parteiausschlussverfahren droht, gibt mit sofortiger Wirkung alle Parteiämter zurück.
Würde Daniel Halemba wegen des Verdachts der Volksverhetzung aus der AfD geworfen, verlöre die Partei im bayerischen Landtag ihren Status als Oppositionsführerin. Auch deshalb zögert der Landesverband.
Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt leitet 14 Ermittlungsverfahren gegen Personen ein, die bei der WM der U-17-Junioren auf den Social-Media-Kanälen des DFB rassistische Kommentare posteten.
In einem Livestream auf Tiktok sagte Arafat Abou-Chaker: „Für mich ist Adolf Hitler besser als Netanjahu.“ Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft Berlin.
In einem Livestream auf Tiktok sagte Arafat Abou-Chaker: „Für mich ist Adolf Hitler besser als Netanjahu.“ Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft Berlin.
Bei einer als propalästinensisch angekündigten Demonstration marschierten die Teilnehmer nach Geschlechtern getrennt und forderten die Errichtung eines Kalifats. Nun wird wegen Volksverhetzung gegen einen Redner ermittelt.
