Der Flüchtlingsstrom zwischen Griechenland und Österreich ist nicht abgeebbt, aber alles läuft ziemlich glatt. Doch schon droht neues Chaos: Ungarn will die Grenze zu Kroatien schließen – die Regierung denkt laut über „Reaktionen“ nach.
Vorbesichtigung der Endstation Rosenheim: Die Turnschuhe von Flüchtlingen aus dem Schengenraum sollen nur ein paar Meter deutschen Asphalt betreten, wenn es nach den Wünschen der Innenpolitiker geht.
Beim Thema Flüchtlingspolitik ist der Ton zwischen Wien und Budapest in jüngster Zeit rau gewesen. Nun hat Ungarns Ministerpräsident die österreichische Hauptstadt besucht: Sind damit die Differenzen ausgeräumt?
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich in der Nacht zum Donnerstag auf Finanzhilfen für Syriens Nachbarländer geeinigt. Der ungarische Ministerpräsident Orbán gab sich überraschend handzahm. Der französische Präsident Hollande ließ sich davon aber nicht besänftigen.
Es wirkte wie eine gezielte Provokation gegenüber Angela Merkel. Der ungarische CSU-Gast Orbán hielt, was sich sein Gastgeber Horst Seehofer von ihm versprochen hatte: brutalstmögliche Kritik an der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin.
Der ungarische Ministerpräsident ist zu Besuch in Bayern – und nutzt die Gelegenheit, um Kanzlerin Merkel wegen ihrer Flüchtlingspolitik hart wie nie zu attackieren. Sein Gastgeber Horst Seehofer steht ihm nur wenig nach.
Der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann verlangt, Asylverfahren doppelt so schnell abzuschließen wie bisher. Am Donnerstag soll darüber verhandelt werden. Und die Länder haben noch mehr Forderungen.
Das ungarische Parlament hat der Armee den Einsatz von nicht-tödlichen Waffen gegen Flüchtlinge erlaubt. Die Einwanderer seien eine „Gefahr für Ungarn und Europa“, sagt Ministerpräsident Orban.
Ungarn schirmt sich weiter ab: Nachdem ein Schutzwall nach Serbien die Flüchtlingsströme über Kroatien umgeleitet hat, lässt Ministerpräsident Orbán nun auch einen Stacheldrahtzaun zwischen Ungarn und Kroatien bauen.
Noch mehr Stacheldraht gegen Flüchtlinge: Die Regierung in Budapest riegelt auch die Grenze zum südwestlich gelegenen Nachbarland mit einer Sperranlage ab. Hunderte Soldaten sind dafür im Einsatz.
Der Ministerpräsident des Freistaates Thüringen war in der Sendung „Maybrit Illner“ zwar nicht zu Gast. Nach dem Auftritt seiner Parteivorsitzenden Katja Kipping sollte er aber dringend einige Fragen beantworten.
An der ungarisch-serbischen Grenze ist die Lage am Mittwoch eskaliert. Die ungarische Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein, Hunderte Flüchtlinge durchbrachen einen Grenzzaun. Am Abend beruhigte sich die Lage ein wenig.
Horst Seehofer macht sich abermals für Ungarns Regierungschef stark und verteidigt dessen restriktive Flüchtlingspolitik. Auch Orbáns Einladung zur Klausurtagung der CSU bekräftigt er.
Ungarn hat für seine Bezirke, die an Serbien grenzen, den Krisenfall ausgerufen. Die Masseneinwanderung mache das notwendig, heißt es. Damit können Asylverfahren nun wesentlich beschleunigt werden.
Ungarns Ministerpräsident fordert bei ihrer Vereidigung hunderte Grenzpolizisten dazu auf, „menschlich, aber kompromisslos die Gesetze anzuwenden“. Eine „Völkerwanderung weltweiten Ausmaßes“ dürfe das Land nicht verändern.
Die Wiedereinführung der deutschen Grenzkontrollen hat Folgen: Menschenrechtler befürchten nun in Ungarn eine Katastrophe. An den Grenzen in Österreich bilden sich kilometerlange Staus. Derweil fordert Papst Franziskus Europa auf, alle Flüchtlinge aufzunehmen.
Viktor Orbán verhindert nicht, dass Flüchtlinge in die Europäische Union kommen. Der Zaun ist ein Witz. Orbán kalkuliert damit, dass Ungarn nur ein Durchgangsland sein soll. Der Ministerpräsident ist der Trittbrettfahrer der europäischen Solidarität. Ein Kommentar.
Die CSU freundet sich mit dem harten Vorgehen der ungarischen Regierung gegen Flüchtlinge an. Ein führender Christsozialer fordert: „An den europäischen Außengrenzen muss europäisches Recht wieder voll hergestellt werden.“
Der streitbare ungarische Regierungschef Viktor Orban stellt eigene Ideen zur Lösung der Flüchtlingskrise vor. Den geflüchteten Syrern spricht er das Asylrecht ab: die meisten von ihnen seien gar nicht vor echter Gefahr geflohen. In Deutschland, wo weiter Zehntausende ankommen, wird die Unterbringung zum Problem.
Die Politik Viktor Orbáns in der Flüchtlingskrise ist absolut in Ordnung, urteilt der CSU-Politiker Manfred Weber bei einem Besuch in Ungarn. Auch die Flüchtlingslager entsprechen seiner Einschätzung nach europäischen Standards.
Der bayerische Ministerpräsident Seehofer hat die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Merkel als „Fehler“ bezeichnet. Die Lage sei nicht mehr zu kontrollieren. Zudem brüskiert der CSU-Chef die Kanzlerin mit einem umstrittenen Gast.
Außenminister Steinmeier rechnet mit der Ankunft von rund 40.000 weiteren Flüchtlingen an diesem Wochenende. Um die Polizei eventuell zu unterstützen, versetzte Verteidigungsministerin von der Leyen vorsorglich 4000 Soldaten in Rufbereitschaft.
Die Osteuropäer werden in der Flüchtlingsdebatte pauschal verurteilt. Aber was sie sagen, ist richtig. Die EU hat es versäumt, für ein humanes, rationales und belastungsfähiges Asylsystem zu sorgen. Ein Kommentar.
Der ungarische Bischof Laszlo Kiss-Rigo sorgt mit drastischen Äußerungen für Aufsehen. Muslimische Flüchtlinge in seinem Land seien eine Bedrohung und außerdem arrogant. Franziskus habe keine Ahnung von der Situation.
Die Ausnahmeregelung, Zehntausende Migranten durch Österreich und Ungarn nach Deutschland reisen zu lassen, hat die Situation an der Grenze zwischen den EU-Partnerländern beruhigt. Wie lange diese Regelung gelten soll, lässt Berlin offen.
Bundeskanzlerin Merkel und Bundeswirtschaftsminister Gabriel haben sich zusammen zur Flüchtlingskrise und zu den Beschlüssen des Koalitionsgipfels geäußert. Über das weitere Vorgehen sind sie sich einig.
Ungarns Regierungschef Orban hat Österreich und Deutschland vor den Folgen ihrer Flüchtlingspolitik gewarnt. Der CSU-Vorsitzende Seehofer verlangt von Bundeskanzlerin Merkel eine klare Positionierung in der Flüchtlingsfrage.
Flüchtlinge suchen ihr Glück bei uns. Das Land verändert sich. Zum Guten, zum Schlechten? Ein Kommentar.
Als völlig falsches Signal hat de bayerische Innenminister Herrmann die Entscheidung von Kanzlerin Merkel kritisiert, die Flüchtlinge aus Ungarn nach Deutschland einreisen zu lassen. An diesem Sonntag berät die große Koalition über das weitere Vorgehen.
Während Europas Politiker weiter ergebnislos über einen Weg aus der Flüchtlingskrise stritten, verschärfte sich die Lage in Ungarn zusehends. Über tausend Menschen sind von Budapest aus zu Fuß auf der Autobahn in Richtung Österreich aufgebrochen.
Vom Budapester Hauptbahnhof bricht ein Flüchtlingstreck zu Fuß gen Österreich auf. Ungarn verschärft die Strafen für illegalen Grenzübertritt und überführte Schlepper. Die östlichen EU-Staaten sprechen sich indes gegen feste Flüchtlingsquoten aus.
Was treibt Viktor Orbán an? Der Werdegang des ungarischen Ministerpräsidenten zeigt es: Sein politischer Erfolg beruht vor allem auf einer Taktik – die er nach und nach perfektioniert hat.
Hunderte Flüchtlinge harren in einem Zug bei Budapest aus. Sie wollen nicht in ein ungarisches Aufnahmelager gebracht werden. Die ungarische Polizei stoppte am Freitag einen zweiten Zug und brachte alle 120 Flüchtlinge in ein Lager.
Viktor Orbán legt die Defizite der EU-Flüchtlingspolitik bloß. Doch zur Lösung hat Ungarns Ministerpräsident nur Laissez-faire beizutragen. Seine Rhetorik entlarvt den Hintergedanken.
Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán ist mit seiner Äußerung auf Widerspruch gestoßen, wonach die Flüchtlingskrise kein europäisches, sondern ein deutsches Problem sei. Kanzlerin Merkel forderte mehr europäische Solidarität.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán kritisiert in einem Gastbeitrag für die F.A.Z. die „verfehlte Einwanderungspolitik“ der EU. Angesichts der Flüchtlingskrise warnt er vor einer „Explosion“ in ganz Europa.