Nach der umstrittenen Plakatkampagne gegen EU-Kommissionspräsident Juncker ist die Luft für Orbáns Fidesz in der EVP dünner geworden. Doch die Ungarn wollen selbst entscheiden, ob sie gehen.
In der EVP wird laut über einen Ausschluss der Partei von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán nachgedacht. Aus Ungarn kommen dazu nun widersprüchliche Signale.
Mit Polemik gegen Europa konnte die CSU beim politischen Aschermittwoch in der Vergangenheit öfter punkten. Doch jetzt soll mit Manfred Weber einer der Ihren EU-Kommissionspräsident werden – und so zielen die Attacken auf AfD und Grüne.
Die europapolitischen Vorschläge des französischen Präsidenten könnten der Beginn einer ernsthaften Debatte sein, heißt es aus Budapest. Von bestimmten Details nahm die Regierung aber schon Abstand.
Mit seiner jüngsten Anti-Migrations-Kampagne sorgte Ungarns Ministerpräsident auch innerhalb der EVP für viel Kritik. Nun wollen die europäischen Konservativen ernst machen – und seine Fidesz-Partei ausschließen.
Schon in der Flüchtlingspolitik zwischen Ungarn und Deutschland fiel Orbán als treulos auf. Doch die eigentlich problematische Frage ist, ob Orbán die Europäische Volkspartei nicht langsam zum Narren hält. Ein Kommentar.
Trotz heftiger Proteste auch aus Reihen seiner europäischen Verbündeten hält Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban an seinem Konfrontationskurs gegenüber Brüssel fest. In einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ forderte Orban, der EU-Kommission die Zuständigkeit für die Migrationspolitik „aus der Hand“ zu nehmen.
Ungarns Ministerpräsident will den Einfluss der EU-Kommission in Migrationsfragen begrenzen. Er fordert ein neues Gremium, das aus den Innenministern der Schengen-Zone besteht.
Macht die EVP ernst? Nach einer Plakatkampagne gegen Brüssel werden Rufe nach einem Ausschluss des ungarischen Fidesz lauter. Jetzt bezieht auch Spitzenkandidat Weber Stellung.
Die EU-Kommission will Vorwürfe gegen Juncker zu Einwanderung und Grenzschutz entkräften. Diese seien falsch und irreführend.
Die Autonomie der Budapester Wissenschaftsakademie wird bald Geschichte sein. Die Regierung fördert statt dessen Institute, die in ihrem Sinn forschen, und Denkfabriken, die Mythenbildung betreiben.
Für die Plakatkampagne gegen Kommissionspräsident Juncker gibt es viel Kritik an Orbán. Grünen-Politiker Kretschmann zieht nun Konsequenzen – er will nicht länger mit dem ungarischen Außenminister zusammenarbeiten.
Die Kritik in der Union an der ungarischen Schwesterpartei Fidesz und der rechtsnationalen Regierung in Budapest wird lauter. Hintergrund ist eine Medienkampagne der Regierung von Viktor Orbán gegen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.
Für die Union ist das Verhältnis zu Ungarns Ministerpräsidenten Orbán ein Balanceakt. Die CSU-Oberen suchten lange seine Nähe – Angela Merkel tat das nicht.
Die Bilder von Jean-Claude Juncker und George Soros „entlarvten die Brüsseler Bürokraten“, sagt der ungarische Ministerpräsident. Eine Mehrheit in Europa wolle die Einwanderung steigern, bis „Europa nicht mehr den Europäern gehört“.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat den Familien im Land Geld und Kredite versprochen, wenn sie viele Kinder in die Welt setzen. Dies sei die richtige Antwort auf den Geburtenrückgang, nicht Migration, so hatte es der Politiker formuliert. Die Babyprämie ist umstritten.
Lange hatte sich die Union zurückgehalten, doch nun platzt immer mehr Politikern der Kragen: Nach der jüngsten Attacke von Ungarns Ministerpräsident Orbán holen unter anderem CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer und Parteichef Söder zum verbalen Gegenschlag aus.
Die jüngste Kampagne von Ungarns Ministerpräsident Orbán gegen die EU sorgt in der CSU für Empörung. Die Äußerungen seien „nicht akzeptabel“, sagte der Parteivorsitzende und bayerische Ministerpräsident Söder der F.A.Z.
Orbán provoziert Brüssel mit einer neuen Plakatkampagne. Doch diesmal geht er so weit, dass sich die EVP darüber entzweien könnte.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker verschob einen Termin mit der britischen Premierministerin May, um in Stuttgart aufzutreten. Dort warnte er vor einem Kuschelkurs gegenüber Ungarns Regierungschef Orban – und dem Zerfall der EU.
Die EU-Kommission hat eine Kampagne der ungarischen Regierung als Fake News zurückgewiesen. Auf Plakaten wirft die Regierung unter Ministerpräsident Orban der EU vor, die Migration nach Europa zu fördern.
Mit fremden- und EU-feindlichen Tönen hat Ungarns Regierungschef Viktor Orbán seine Anhänger auf die Europawahl Ende Mai eingestimmt. Europa habe erneut den Punkt erreicht, an dem die ungarische Identität und christliches Erbe verteidigt werden müssten, sagte Orbán.
Angela Merkel ist in Pressburg mit den Regierungschefs der Visegrád-Staaten zusammengetroffen. Im Migrationsstreit waren die Signale erstaunlich versöhnlich. Doch auch ein brisantes Thema kam auf den Tisch.
Bislang hat sich die EU geschlossen gegen eine Neuverhandlung des Brexit-Abkommens ausgesprochen. Doch nun bekommt die Premierministerin überraschend Unterstützung.
Die FDP-Generalsekretärin bekam knappe 86 Prozent der Stimmen. „Wir wollen Europa so verändern, dass es wieder leuchtet“, sagte Beer in ihrer kurzen Bewerbungsrede.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat sich auf einer Pressekonferenz zu George Soros geäußert und enthüllt, wie seine Auseinandersetzung mit dem Finanzinvestor eigentlich begann.
Ein Thema durchzieht die Pressekonferenz Orbáns: Die Kluft in der europäischen Politik. Auf der einen Seite Gegner, auf der anderen Befürworter der Migration.
Ungarische Gewerkschaften drohen, das Land lahmzulegen, wenn Ministerpräsident Orbán ihre Forderungen nicht erfüllt. Führende Oppositionspolitiker rufen derweil zum Systemwechsel auf.
Auf den Straßen von Budapest stehen Studenten neben Fabrikarbeitern, Rapper neben Oppositionspolitikern und demonstrieren. 2019 soll das „Jahr des Widerstandes“ werden. Ein Gastbeitrag der Lyrikerin Zsófi Kemény.
Viktor Orbán tut die jüngsten Proteste in Ungarn als „hysterisches Geschrei“ ab. Das sagt mehr über ihn selbst aus als über seine Gegner.
Die Kundgebungen, die seit Wochen in Ungarn stattfinden, hätten keine Unterstützung im Volk, heißt es aus Budapest. Die Opposition sei vielmehr verzweifelt.
In Ungarns Hauptstadt Budapest ist es zu weiteren Protesten gegen die Politik des Ministerpräsidenten Viktor Orban gekommen. Die Demonstranten besetzten nun sogar einen Fernsehsender.
Nach einer Demonstration gegen die Orban-Regierung haben sich 13 oppositionelle Politiker Zugang zum Staatssender MTV verschafft. Einige der Parlamentsabgeordneten befinden sich weiterhin im Gebäude.
Tausende Menschen haben vor dem ungarischen Parlament in Budapest gegen die Regierung des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban demonstriert.
Mehrere tausend Demonstranten protestierten dagegen, dass Arbeitgeber künftig bis zu 400 Überstunden im Jahr verlangen können. Mindestens 14 Menschen wurden verletzt, mehr als 50 festgenommen.
Die Central European University zieht sich aus Budapest zurück. Viktor Orbán vertreibt sie aus dem Land. Aber Europas Konservative haben die Entwicklung mitverschuldet.