Der „Islamische Staat“ entzweit jetzt sogar alte Verbündete in Deutschland. Auch im Streit zwischen SPD und Grünen offenbart sich die Hilflosigkeit des Westens.
Außenminister Steinmeier legt sich fest: Deutschland werde keine Bodentruppen gegen den IS entsenden. Er brüskiert damit die Grünen, die ein robustes UN-Mandat für Syrien fordern.
Der CSU-Vorsitzende Seehofer hält die Kritik der Verteidigungsministerin an ihren Amtsvorgängern für unangebracht. Von der Leyens Aussagen über mögliche weitere Auslandseinsätze der Bundeswehr, bezeichnet er als „nicht hilfreich“.
Außenminister Steinmeier zieht eine selbstkritische Bilanz des deutschen Engagements in Afghanistan: „Unser größter Fehler war es, zu hohe Erwartungen zu wecken – und dafür zu geringen Aufwand zu treiben“, schreibt Steinmeier in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
Warum wir die Gulaschkanone in Hummushaubitze umbenennen müssen.
Viel wird derzeit diskutiert über den mangelhaften Zustand der Bundeswehr. Um Probleme künftig früher zu erkennen, will sie auf mehr Transparenz setzen.
Mitte November will die Bundeswehr ihre Mission in den afrikanischen Ebola-Gebieten beginnen. Bis dahin werde die zugesagte „Rettungskette“ für infizierte Helfer vollständig stehen, teilte das Verteidigungsministerium mit. Anderslautende Medienberichte seien „Nonsens“.
Nach einer Serie von Pannen holt Bundesverteidigungsministerin von der Leyen zum Gegenschlag aus. Ziel sind ihre Vorgänger. Sie müsse nun vor allem die Aufräumarbeiten erledigen.
Der Koalitionsausschuss der Bundesregierung hat sich auf einen Aktionsplan für bessere Rahmenbedingungen in der Industrie, bei der digitalen Infrastruktur und in der Energiewende geeinigt. Trotz einiger Unstimmigkeiten lautete das Signal der Parteien: Geschlossenheit.
Ein Erkundungsteam der Bundeswehr hat sich ein Bild von der Lage an der Waffenstillstandslinie in der Ukraine gemacht. Sind Mann und Gerät dort sicher? Die Soldaten sind skeptisch.
Nicht nur die Bundeswehr leidet unter Ausrüstungsmängeln. Auch viele andere Armeen der Nato sind chronisch unterfinanziert. Ohne Amerika wäre das Militärbündnis zahnlos.
Verkürzte Meldewege bei Pannen, kein „Schlank-Lügen“ von Rüstungsprojekten mehr: Welche Konsequenzen Ministerin von der Leyen aus dem neuen Gutachten über das Beschaffungswesen der Bundeswehr ziehen will.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen will am ganz großen Reformrad drehen. Doch nirgends ist die Gefahr, dabei selbst überrollt zu werden, so groß wie im Bendlerblock.
Das Gutachten über das Beschaffungswesen der Bundeswehr wird zumeist altbekannte Mängel aufzählen. Was aber zählt, ist die Kunst, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen.
Es ist ein Paradox: Einerseits wirkt die Bundeswehr zuletzt als sei sie eine Streitmacht rostiger Ritter, anderseits entsteht der Eindruck, Deutschland sei längst in die Rolle eines Weltpolizisten geschlüpft. Beide Mutmaßungen gehen fehl.
Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Wüstner, verlangt eine Stellungnahme der Bundeskanzlerin zur Entwicklung der Bundeswehr. Er hat dafür gute Argumente.
Ursula von der Leyen will die Misswirtschaft bei Rüstungsprojekten beenden. Eine gigantische Herausforderung. Das Ministerium schafft es nicht einmal, das Geld auszugeben, das es für Waffen hat.
Trotz erheblicher Mängel gibt die Bundeswehr weniger Geld für Rüstung aus, als ihr zur Verfügung steht. Die Investitionen in neue Waffen liegen außerdem unterhalb der Absprachen mit der Nato. In diesem Jahr werden 400 Millionen Euro für Rüstungsvorhaben verfallen.
Verteidigungsministerin von der Leyen (CDU) prüft Möglichkeiten, wie Deutschland sich stärker gegen den IS im Nordirak einsetzen könnte. Auch militärische Maßnahmen werden erwogen.
Es geht um eine Mission, wie es sie mit deutscher Beteiligung noch nicht gegeben hat. Aufklärungsdrohnen der Bundeswehr werden möglicherweise bald über der Ostukraine kreisen. Geschützt werden soll sie laut einem Medienbericht von bewaffneten Fallschirmjägern.
Eine Experten-Analyse deutscher Rüstungsprojekte findet etwa 140 „Probleme und Risiken“. Der Zustand ist so beunruhigend, dass sich die Kanzlerin in die Debatte einschaltet. Sie fordert lückenlose Aufklärung.
Der frühere Außenminister Genscher ist besorgt über den Zustand der Bundeswehr und erinnert an die Verantwortung für „diejenigen, die ihr Leben für uns alle einsetzen“.
Die Verteidigungsministerin steht unter Druck: immer mehr internationale Verpflichtungen, Ausrüstungsmängel bei der Bundeswehr und der „Foto-Ministerin“-Vorwurf. Nun besuchte von der Leyen in Hammelburg die Ausbildung kurdischer Kämpfer.
Ein früherer Wachmann im Aufnahmelager Burbach berichtet über einen „rechtsfreien Raum“ und eine „unkontrollierbare Lage“ in der ehemaligen Kaserne. Ein Koblenzer Polizist, der mutmaßlich indirekt in den Misshandlungsskandal verstrickt ist, wurde suspendiert.
Seit fast einer Woche warten rund 150 Bundeswehr-Soldaten auf ihren Heimflug aus Afghanistan. Der Grund: Der Transport-Airbus A310 ist derzeit nicht voll einsatzbereit. Jetzt wird offenbar über eine ungewöhnliche Lösung nachgedacht.
Die SPD spottet über Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Die CDU ärgert Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. In der Koalition ist die Atmosphäre vergiftet.
Neben schwerwiegender Materialproblemen bereitet auch die Überlastung der Soldaten der Bundeswehr Sorgen. So können die vorgeschriebenen Pausen zwischen zwei Einsätzen bei den Patriot-Einheiten in der Türkei nicht eingehalten werden.
Die Pannen bei der Bundeswehr kommen genau richtig: Lange nicht mehr waren die Deutschen so sensibel für sicherheitspolitische Bedrohungen wie derzeit. Das Desaster könnte deshalb eine Chance sein, die Armee endlich besser zu machen.
Die Verteidigungsministerin will Mittel für abgebrochene Rüstungsprojekte nicht mehr an den Bundeshaushalt zurückgeben. Vergangenes Jahr sind der Bundeswehr so 1,2 Milliarden Euro verloren gegangen.
Die Probleme der Bundeswehr mit ihrer Ausrüstung nehmen kein Ende: Wegen technischer Schwierigkeiten muss eine „Transall“ der Luftwaffe auf Gran Canaria am Boden bleiben. Die Maschine sollte Hilfsgüter in die Ebola-Gebiete nach Westafrika fliegen.
Führende Sozialdemokraten sprechen sich gegen eine Erhöhung des Wehretats aus. Stattdessen solle von der Leyen die Truppe besser managen. Für die Ressortchefin schlage die „Stunde der Wahrheit“.
Jetzt zeigt sich, was Militärs seit langem wissen und auch kein Geheimnis ist: Eine Einsatzarmee kostet mehr Geld als eine Truppe, die nur in der heimischen Kaserne steht.
Der Grünen-Obmann im Bundestags-Haushaltsausschuss fordert Verteidigungsministerin von der Leyen auf, „endlich ihr Haus in den Griff zu bekommen“. Der Bundeswehr fehle es nicht an Geld.
Die Verteidigungsministerin erwartet, dass die Bundeswehr noch über Jahre Ausrüstungsprobleme haben wird. Wegen Auslandseinsätzen sei die Wartung in Deutschland zurückgefahren worden. Nun will sie Flugzeuge mieten.
Die Bundeswehr ist derzeit nicht so einsatzbereit, wie es die Nato fordert. Bundesverteidigungsministerin von der Leyen hat zugegeben, dass Deutschland gerade bei den fliegenden Systemen nicht die Zielvorgaben erfüllt.
Als die Maschinen in Arbil landeten, war Verteidigungsministerin von der Leyen wieder weg. Mit dem Eintreffen der ersten Ausbilder und Waffen im Nordirak ist die deutsche Hilfe für die Kurden angelaufen - mit erheblicher Verzögerung.