Verteidigungspolitik Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

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Verteidigungspolitik

Luftsicherheitsgesetz:

Nicht normal

Die Karlsruher Richter haben den Weg für einen Kriegswaffeneinsatz der Streitkräfte im Innern geebnet. Der Ausnahmefall darf aber nicht neue Normalität werden.

Reinhard Müller

18.08.2012 15:17 Uhr

Nach Karlsruher Beschluss:

„Bundeswehr wird nicht zum Hilfspolizisten“

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger (FDP) sieht auch nach dem Beschluss der Karlsruher Verfassungsrichter zum Einsatz „militärischer Kampfmittel“ im Inland, etwa um Terrorangriffe abzuwehren, keinen gesetzlichen Handlungsbedarf.

18.08.2012 15:09 Uhr

Frühere RAF-Terroristin:

Gericht bestätigt Geldstrafe für Inge Viett

Das ehemalige RAF-Mitglied Inge Viett ist zu einer Geldstrafe in Höhe von 1200 Euro verurteilt worden. Sie hatte Sabotageakte gegen die Bundeswehr für legitim erklärt.

17.08.2012 12:40 Uhr

Nach acht Jahren:

Afghanen übernehmen Verantwortung in Kundus 

Die Bundeswehr hat die Verantwortung für den Großteil der nordafghanischen Provinz Kundus an die einheimischen Sicherheitskräfte übergeben. Außenminister Westerwelle sagte: „Wir sind auf Kurs.“

11.07.2012 15:17 Uhr

Clinton in Afghanistan:

Washington erklärt Kabul zu wichtigem Verbündeten

Die Vereinigten Staaten haben Afghanistan in die Gruppe der „wichtigen Nicht-Nato-Verbündeten“ aufgenommen. Damit erhält das Land einfacheren Zugang zu amerikanischen Rüstungsgütern.

07.07.2012 08:37 Uhr

Afghanistans Armee:

Bis alles schläft und keiner mehr wacht

Wenn ein Bataillon der afghanischen Armee beim Kampf gegen die Taliban in die Gänge kommen soll, gilt es zunächst innere Widerstände zu überwinden. Es mangelt an Kraftstoff und Ausbildung, an Eignung und vor allem am Zusammenhalt der Ethnien. Wie soll diese Truppe für Sicherheit sorgen?

Jochen Stahnke, Hazrat-e-Sultan

03.07.2012 17:03 Uhr

Besuch in Afghanistan:

De Maizière rechnet mit kompliziertem Abzug

Zum siebten Mal ist Verteidigungsminister Thomas de Maizière nach Afghanistan gereist. Nach Ansicht des Ministers wird die Rückverlegung ein komplizierter Prozess.

03.07.2012 07:27 Uhr

Bundespräsidialamt:

Die Fortsetzung des Lebens mit anderen Mitteln

Bundespräsident Joachim Gauck setzt in seinem neuen Amt auf Kontinuität, auch zu seiner eigenen Vergangenheit. Viele Mitarbeiter im Bundespräsidialamt sind schon lange da und dürfen bleiben.

Günter Bannas, Berlin

20.06.2012 16:13 Uhr

Bundeswehr:

Wenn Gewalt notwendig und sinnvoll ist

Bundespräsident Gauck lobt die Bundeswehr und spricht von einem gerechten Krieg. Damit provoziert der Pastor die Evangelische Kirche, denn die will einen gerechten Frieden.

Thomas Gutschker

16.06.2012 19:20 Uhr

Verwandte Themen

Standortschließungen:

Kritik an den Plänen de Maizières

Der Wehrbeauftragte Königshaus hat kritisiert, dass die Interessen der Soldaten bei den Entscheidungen zu den Standortschließungen „keine entscheidende Rolle“ gespielt hätten. Offenbar sei es vor allem darum gegangen, Landräte und Bürgermeister zufriedenzustellen.

Stephan Löwenstein, Berlin

13.06.2012 13:13 Uhr

Gauck bei der Bundeswehr:

Das Äußerste

Die Bundeswehr kann sich von Gauck verstanden und angenommen fühlen wie schon lange nicht mehr. Die „Zivilgesellschaft“ wird sich mit dem, was er von Staatsbürgern mit und ohne Uniform verlangt, schwerer tun.

Berthold Kohler

12.06.2012 18:03 Uhr

Gauck bei der Bundeswehr:

„Eine Stütze der Freiheit“

Mit Hochachtung ist Bundespräsident Gauck am Dienstag den Bundeswehrsoldaten begegnet. Das „freundliche Desinteresse“ der Gesellschaft kritisierte er. Und er sprach über eigene Erfahrungen: die Bundeswehr sei eine „Stütze der Freiheit“.

Stephan Löwenstein, Berlin

12.06.2012 17:33 Uhr

Antrittsbesuch bei der Bundeswehr:

Gauck: Militärische Gewalt kann notwendig sein

Bundespräsident Gauck hat die Soldaten der Bundeswehr bei einem Besuch der Hamburger Führungsakademie als „Mut-Bürger in Uniform“ gewürdigt. Militärische Gewalt bezeichnete er als Übel, das aber notwendig sei, um ihrerseits Gewalt zu überwinden.

12.06.2012 14:54 Uhr

Ziel: Quote von 15 Prozent:

Bundeswehr will Frauenanteil stark erhöhen

Die Bundeswehr will ihren Frauenanteil deutlich erhöhen. Ziel sei die Erhöhung der Gesamtquote von neun auf 15 Prozent, sagte Generalinspekteur Wieker.

10.06.2012 11:08 Uhr

Europäische Sicherheitspolitik:

CDU-Politiker fordern Flexibilität für Bundeswehreinsätze

Die Bundestagsabgeordneten Andreas Schockenhoff und Roderich Kiesewetter beklagen einen Mangel an sicherheitspolitischer Handlungsfähigkeit Europas. Sie fordern eine „Vertiefung der militärischen Integration“.

Klaus-Dieter Frankenberger

05.06.2012 17:20 Uhr

Zusammenstöße im Nord-Kosovo:

Zwei deutsche Soldaten verwundet

In den serbisch dominierten Kosovogebieten sind am Freitagmorgen Soldaten der internationalen Schutztruppe Kfor und Demonstranten zusammengestoßen. Dabei wurden zwei Bundeswehrangehörige durch Schüsse leicht verletzt.

01.06.2012 12:51 Uhr

Vorsitzender der Piraten:

„Gestatten, Schlömer“

Die Piraten haben bei vielen Wahlen gesiegt, aber was kommt danach, wenn der parlamentarische Alltag dräut? Eine Begegnung mit dem Parteivorsitzenden Bernd Schlömer.

Stephan Löwenstein

30.05.2012 09:06 Uhr

Kosovo-Einsatz:

Bundestag stimmt Verlängerung des Bundeswehrmandats zu

Deutschland wird sich ein weiteres Jahr am Nato-geführten Kfor-Einsatz im Kosovo beteiligen. 486 Abgeordnete des Bundestags stimmten in namentlicher Abstimmung für die Verlängerung des Bundeswehrmandats, 70 dagegen.

25.05.2012 10:57 Uhr

Verteidigungsminister de Maizière im Gespräch:

„Wir haben uns entschlossen, Paris nicht zu kritisieren“

De Maizière ist sich sicher: Der Abzug aus Afghanistan wird teuer. Doch auch nach 2014 soll die Bundeswehr Aufgaben am Hindukusch übernehmen. Im Gespräch mit der F.A.Z. kritisiert der Minister außerdem das Verhalten Norbert Röttgens: wenn die Bundeskanzlerin um etwas bitte, dann habe man dem zu folgen.

24.05.2012 20:25 Uhr

Parlamentsvorbehalt bei Auslandseinsätzen:

Empörung im Bundestag über Forderung der Nato

Die Nato erwägt, die Mitspracherechte von Parlamenten bei Auslandseinsätzen einzuschränken. Bundestagsabgeordnete von Opposition und Regierung haben diese Forderung nun scharf kritisiert: die Pläne seien nicht mit dem Grundgesetz zu vereinbaren, sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Trittin der F.A.Z.

Stephan Löwenstein, Nikolas Busse

22.05.2012 08:48 Uhr

Afghanistan:

Merkel pocht auf Abzugsplan der Nato

Zwei Wochen nach der Präsidentenwahl in Frankreich treten erste Differenzen zwischen Paris und Berlin offen zutage. Während Frankreichs Präsident Hollande bekräftigt, seine Kampftruppen noch 2012 aus Afghanistan abzuziehen, beharrt Kanzlerin Merkel auf den bisherigen Absprachen.

20.05.2012 17:58 Uhr

SPD stimmt dagegen:

Bundestag erweitert „Atalanta“-Mandat

Die Bundeswehr darf Piraten aus Somalia nun auch bis an Land verfolgen. Mit der Mehrheit der schwarz-gelben Koalition stimmte der Bundestag einer Ausweitung der „Atalanta“-Mission zu. Auch der Kosovo-Einsatz wurde verlängert.

Stephan Löwenstein, Berlin

10.05.2012 16:40 Uhr

Abstimmung über „Atalanta“:

SPD-Fraktion will gegen Steinmeiers Empfehlung abstimmen

Die SPD-Fraktion will das neue Mandat für den Anti-Piraten-Einsatz vor Somalia im Bundestag ablehnen - obwohl die Parteiführung eine Enthaltung empfohlen hat. Die Differenzen seien nur eine „Geschmacksfrage“, sagte Fraktionsgeschäftsführer Oppermann.

09.05.2012 13:42 Uhr

Vor Wahlen in Serbien:

Bundeswehr verstärkt Kfor-Truppe im Kosovo

Angesicht wachsender Spannungen vor der Kommunalwahl in Serbien am 6. Mai sendet die Bundeswehr zusätzliche Soldaten in den serbisch besiedelten Norden des benachbarten Kosovos. Sie sollen neue Gewaltausbrüche verhindern.

21.04.2012 11:51 Uhr

Anti-Piraterie-Mandat:

Politische Augenklappen

Der Konsens über das Anti-Piraterie-Mandat ist gekündigt. Die Erweiterung des Einsatzgebietes um einen zwei Kilometer breiten Küstenstreifen wird von SPD und Grünen scharf kritisiert.

Stephan Löwenstein, Majid Sattar

19.04.2012 09:05 Uhr

Nato:

Rasmussen fordert „neue Kultur“

Vor dem Hintergrund sinkender Verteidigungsausgaben fast aller Nato-Länder hat Generalsekretär Rasmussen für mehr gemeinsame Planung in der Nato geworben. Derweil will die Nato fünf riesige unbemannte Flugkörper für die Luftüberwachung erwerben.

Nikolas Busse, Brüssel

18.04.2012 15:35 Uhr

Nordkorea:

Langstreckenrakete stürzt ins Meer

Nordkoreas Test einer Langstreckenrakete ist fehlgeschlagen. Pjöngjang bestätigte, dass der Satellit das Weltall nicht erreicht habe. Die Rakete stürzte ins Gelbe Meer. Am Freitag will der UN-Sicherheitsrat zu einer Dringlichkeitssitzung zusammenkommen.

13.04.2012 03:58 Uhr

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