Deutschland agiert in der Syrien-Frage vor dem Hintergrund zweier Ereignisse: dem Raushalten aus dem Irakkrieg 2003 und dem Zurückhalten beim Schlag gegen Gaddafi 2011. Nun will man sich nicht wegducken, hat aber auch wenig beizutragen.
Trotz erheblicher Zweifel treibt das Verteidigungsministerium ein weiteres milliardenschweres Rüstungsprojekt voran. Vorwürfe gegen Verteidigungsminister de Maizière werden laut.
In Afghanistan mit dem Tode bedrohte Helfer der Bundeswehr sollen in Deutschland Zuflucht finden können. Das hat Bundeskanzlerin Merkel am Sonntag gesagt. Es wird befürchtet, dass die Taliban nach dem Abzug der Truppen Racheakte an Helfern verüben könnten.
Seit annähernd hundert Jahren experimentiert das Militär mit unbemannten Luftfahrzeugen. Längst ist - Stichwort Drohnenkrieg - eine neue Rüstungsdynamik im Gang. Auch die Parameter für die Entscheidung über den Einsatz militärischer Gewalt sind im Begriff, sich zu verschieben. neue Fähigkeiten und zunehmend autonom agierende Systeme markieren eine Zäsur in der Kriegführung.
Fünf Castoren sollen nach Philippsburg kommen. Der Bürgermeister verspricht zivilen Ungehorsam. Dabei ist die Kernkraft vielen im Ort längst ans Herz gewachsen.
Zurück von der Front und wieder auf sicherem Boden: Ein Schiff hat die erste Fuhre Bundeswehr-Material aus dem Afghanistan-Einsatz zurück gebracht. In Emden rollen „Fuchs“ und „Wolf“ an Land.
Der Nationale Verteidigungsrat hat vorerst auf die Räumung von Protestlagern der Muslimbrüder verzichtet. Innerhalb eines begrenzten Zeitrahmens werde es Vermittlungsbemühungen geben, heißt es in einer Erklärung des Gremiums.
Rouven Beinecke wurde 2010 in Kundus getötet. Er arbeitete dort als Schutzmann. Sein Vater erhebt nun schwere Vorwürfe gegen die Bundeswehr. „Die haben meinen Sohn verrecken lassen“, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.).
Franz Josef Jung, Karl-Theodor zu Guttenberg, Annette Schavan, Norbert Röttgen - und jetzt Thomas de Maizière? Unwahrscheinlich. Dass ein Minister kurz vor einer Wahl sein Amt verliert, ist selten.
Ein Deutscher wird in Kundus von Taliban angegriffen. Er ruft telefonisch um Hilfe, die Bundeswehr ist nur drei Kilometer entfernt. Sie bleibt im Lager. Warum?
Der Drohnen-Ausschuss und seine Zeugen haben manch Merkwürdiges zutage gefördert. Verteidigungsminister de Maizière hätte „Missverständnisse“ über das Euro-Hawk-Projekt vermeiden können.
Wenn an diesem Sonntag in Mali ein neuer Präsident gewählt wird, soll auch die Armee für Sicherheit sorgen. Doch selbst die Bevölkerung kann sie nicht ernst nehmen. Eine Trainingsmission der EU versucht nun, aus einem Lotterhaufen eine Armee zu machen.
Seit 2003 sind der Bundeswehr 137 Drohnen verunglückt. Der Schaden beläuft sich auf 109 Millionen Euro. Nach Informationen der Sonntagszeitung zieht die Bundeswehr derweil in Erwägung, das Aufklärungssystem des Euro Hawk auf einer neuen Trägerplattform zu installieren.
Unbekannte haben mit einem Brandanschlag auf eine Bundeswehrkaserne in Havelberg einen Millionenschaden verursacht. Die Sicherheitsmaßnahmen für alle Bundeswehrstandorte wurden erhöht.
In der NSA-Affäre attackiert Kanzlerin Merkel den wichtigsten Bündnispartner. Anders Kanzleramtschef Pofalla: Im Parlamentarischen Kontrollgremium erinnert er ans Wesentliche - lässt den Kern der Fragen aber unbeantwortet.
Fehleinschätzungen, mangelnde Kontrolle, Blauäugigkeit: eine Vertreterin des Bundesrechnungshofs stellt im Drohnenausschuss dem Verteidigungsministerium ein verheerendes Zeugnis aus. Die Mehrkosten für das Euro-Hawk-Projekt waren schon im Januar 2012 Thema.
Im Untersuchungsausschuss zum Euro-Hawk-Debakel kann Projektleiter Knöpfel als Zeuge keine Geschichte des Scheiterns erkennen. Wäre das Projekt vorher gestoppt worden, „hätten wir gar nichts gehabt“.
Im Untersuchungsausschuss zum Drohnen-Debakel verteidigen ehemalige Minister und der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan, die Beschaffung der Euro-Hawk-Drohne. Er sagt: „Die Risiken waren schon 2002 bekannt“. Sie erschienen beherrschbar.
Der Euro Hawk sei nicht von vornherein falsch konzipiert worden - das hat der ehemalige Verteidigungsminister Scharping (SPD) vor dem Untersuchungsausschuss ausgesagt. Über spätere Zulassungsprobleme habe man sich aber aktiver informieren müssen.
Die Schwierigkeiten bei der Bundeswehr-Aufklärungsdrohne Euro Hawk seien nicht auf das Global-Hawk-System für die Nato übertragbar, beteuert das Verteidigungsministerium.
Thomas de Maizière hat sich beim Rüstungsprojekt Euro Hawk als Minister Ahnungslos präsentiert. Doch Akten zeigen: Er war sehr früh über das drohende Aus im Bilde.
Fünf Drohnen vom Typ Global Hawk sollen in Italien stationiert werden. Aber in einem internen Bundeswehr-Bericht werden die Verhandlungen mit dem Hersteller als „schwierig“ bezeichnet. Italien beschwert sich über die Qualität der Zulassungsunterlagen.
Der Untersuchungsausschuss zum Debakel um die Aufklärungsdrohne beginnt mit der öffentlichen Vernehmung der Zeugen. Nicht nur der Fragenkatalog, sondern auch die Liste der zu befragenden Personen hat sich deutlich erweitert.
Das Bundeswehr-Kommando in Afghanistan ist angeblich schon vor zwei Jahren über das Spähprogramm „Prism“ informiert worden. Auch dem BND soll die Spähtechnik lange bekannt sein. Abgeordnete verlangen nach den jüngsten Medienberichten Aufklärung von den Ministern Friedrich und De Maizière.
Juristisch seien die Abhöraktionen der NSA in Ordnung, heißt es: Das amerikanische Fisa-Gericht muss die Abhöranträge von NSA und FBI erst prüfen. Doch meist werden sie einfach durchgewinkt.
Trotz der Absetzung Mursis durch das Militär hält Washington daran fest, noch im August vier weitere F-16-Kampfflugzeuge an Ägypten auszuliefern. Indes bemüht sich Ministerpräsident Hazem al Beblawi um eine rasche Regierungsbildung.
2002 machte Gerhard Schröder den drohenden Irakkrieg zum Wahlkampfthema. 2013 sucht die Union nun, das Gleiche mit der NSA-Affäre zu tun. Auf vielfache Weise bringt Kanzlerin Merkel ihre Differenzen mit Obama zum Ausdruck.
Das Verteidigungsministerium hat die Zahl seiner Drohnen-Verluste abermals nach oben korrigiert. Bisher seien 137 Drohnen verloren gegangen, heißt es. „In wenigen Fällen“ könne „eine Entwendung im Einsatzgebiet durch Dritte“ nicht ausgeschlossen werden.
Nach unserem Bericht, dass das Verteidigungministerium über das Ausmaß von Drohnen-Verlusten getäuscht hatte, kündigte es eine „Transparenzinitiative“ an. Das erstaunliche Ergebnis halten wir nun in Händen.
Die Kanzlerin eine Opportunistin, die Bundeswehr eine Söldnertruppe - diese Aussagen des Schriftstellers Günter Grass empören Politiker von SPD und CDU.
In seiner vorletzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Bundestag über zahlreiche Punkte abgestimmt. Die wichtigsten Entscheidungen im Überblick.
Verteidigungsminister de Maizière hat neuen Ärger mit einem Rüstungsprojekt. Die Kürzung der Hubschrauber-Beschaffung stößt auf Bedenken des Rechnungshofs. Die Koalition stimmt im Haushaltsausschuss trotzdem dafür.
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat der Änderung eines Hubschraubergeschäfts zwischen der Bundeswehr und der EADS-Tochter Eurocopter zugestimmt. Dabei soll das Auftragsvolumen sinken. Am Rande einer Sitzung des Verteidigungsausschusses war es zuvor zu einem Eklat gekommen
Dass der Bundeswehrverband Sorgen, Klagen und Nöte der Truppe artikuliert, ist normal. Doch mit Übertreibungen wie der Warnung, die Bundeswehr stehe „kurz vor der Implosion“ tut er sich keinen Gefallen.
Die Reform der Streitkräfte setzt den Soldaten stark zu, sagt der Bundeswehrverband: „Hier spart man Truppe und Familien kaputt.“ Die Forderung nach 10.000 neuen Stellen weist das Ministerium zurück.
Die Bundeswehr hat von 871 betriebenen Drohnen nach Informationen der Sonntagszeitung 124 durch Flugunfälle verloren. Abgeordnete wurden über die Höhe der Verluste nicht korrekt informiert und erheben nun schwere Vorwürfe gegen de Maizière.