Einige Illusionen über Syriens Regime
Präsident Baschar al Assad zeigt durch seine Gewaltpolitik, dass nur sein Sturz zur Stabilität im Land und in der Region führen kann. Das Ende des Baath-Regimes ist unvermeidlich.
Präsident Baschar al Assad zeigt durch seine Gewaltpolitik, dass nur sein Sturz zur Stabilität im Land und in der Region führen kann. Das Ende des Baath-Regimes ist unvermeidlich.
Während die Außenminister der Arabischen Liga in Kairo über eine Ausweitung der Beobachtermission für Syrien beraten, ist der Leiter der Gruppe zurückgetreten. Al Qaida rief unterdessen die syrischen Aufständischen auf, einen islamischen Staat aufzubauen.
Die Website des amerikanischen Geheimdienstes CIA ist offenbar von Hackern angegriffen worden. Sie war über Stunden nicht erreichbar - ebenso wie Seiten der Vereinten Nationen und des Bundesstaates Alabama. Ob das Kollektiv „Anonymous“ hinter dem Angriff steht, ist noch unklar.
In der syrischen Hauptstadt Damaskus ist am Samstag nach Berichten staatlicher Medien ein ranghoher General des Regimes ermordet worden. Bei Kämpfen in Homs und in der Nähe von Damaskus gab es wieder Dutzende Tote.
Russlands Veto gegen die UN-Resolution zu Syrien sollte niemanden überraschen. Es ist die Fortsetzung geopolitischer Überlegungen seit mehr als einem Jahrhundert: Russlands Syrien-Politik hat ihre Wurzeln in der Zarenzeit.
Außenminister Westerwelle hat die Idee einer gemeinsamen Beobachtermission von UN und Arabischer Liga in Syrien befürwortet. Er veranlasste außerdem die Ausweisung von vier Mitarbeitern der syrischen Botschaft aus Deutschland.
Russland hat seine Unterstützung für Syriens Präsidenten bekräftigt: Assad sei sich seiner Verantwortung als Staatschef bewusst, sagte der russische Außenminister Lawrow nach einem Treffen in Damaskus. Syrien sei außerdem bereit, die Zahl der Beobachter der Arabischen Liga zu erhöhen.
Die Vereinigten Staaten schließen ihre Botschaft in Damaskus und ziehen ihre Diplomaten aus Syrien ab. Auch Großbritannien hat seinen Botschafter zurückgerufen. Frankreich und Deutschland wollen die Gewalt mit einer Kontaktgruppe eindämmen.
In einer Parteizeitung hat China sein Veto gegen die Syrien-Resolution verteidigt. Das bedeute nicht, „dass wir freie Hand lassen, dass diese herzzerreißende Angelegenheit andauert.“ Unterdessen kam es bei Gefechten um Homs wieder zu vielen Toten.
Der kurze Frühling im UN-Sicherheitsrat ist vorbei. Doch wenigstens sind die Fronten klar. Russland und China stehen an der Seite des Bösen.
Ohne Gnade lässt Diktator Assad auf seine eigenen Landsleute schießen. Beim Massaker von Homs sollen am Wochenende mehr als 300 Menschen getötet worden sein. Das Regime spricht von einer „hysterischen Kampagne“.
Während in New York die Syrien-Resolution an China und Russland scheitert, ist der russische Außenminister Lawrow bei der Sicherheitskonferenz in München zu Gast. Er verteidigt das Veto mit kühler Professionalität.
Nach dem Veto Russlands und Chinas gegen eine Syrien-Resolution im UN-Sicherheitsrat wollen mehrere westliche Regierung außerhalb der Vereinten Nationen auf einen Sturz Assads hinwirken. International wird die Blockade der Resolution weiter auf das Schärfste kritisiert.
Im Gazastreifen ist UN-Generalsekretär Ban von Palästinensern angegriffen worden. Die israelische Armee griff unterdessen Ziele im nördlichen Gazastreifen an.
Der russische Außenminister Lawrow hat nach einer Sitzung im UN-Sicherheitsrat deutlich gemacht, Russland sei „weder Freund noch Bündnispartner“ des syrischen Präsidenten Assad. Die UN dürften aber niemals den Rücktritt eines Regierungschefs verlangen.
Nach der Entführung eines Deutschen und fünf weiterer Mitarbeiter der Vereinten Nationen im Jemen bemüht sich das Auswärtige Amt um deren Freilassung.
Die Vetomacht Russland sperrt sich weiter gegen eine UN-Resolution zu Syrien. Es gebe vorerst keinen Abstimmungstermin, sagte Vizeaußenminister Gatilow am Mittwoch. Derweil setzen Assads Truppen ihre Offensive gegen Oppositionelle fort.
Am Dienstagabend debattiert der im UN-Sicherheitsrat über Syrien. Der syrische Nationalrat warf der internationalen Staatengemeinschaft vor, nicht rasch genug zu handeln, um die Zivilisten zu schützen.
Für Moskau bleibt Syrien der wichtigste Partner im gesamten Nahen Osten. Russland will dafür sorgen, dass der UN-Sicherheitsrat Gewaltanwendung gegen Syrien niemals billigt.
Am Dienstagabend kommt der Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen zusammen, um abermals über eine Syrien-Resolution zu verhandeln - während die Gewalt im Land wieder zunimmt. Allein am Montag sollen einhundert Menschen getötet worden sein.
Die syrische Armee rückt gegen die Opposition vor und tötet offenbar Dutzende Regimegegner. Staatschef Assad lasse eine wachsende Zahl „unschuldiger Opfer“ zu, heißt es bei der Arabischen Liga. Moskau kritisiert wiederum deren Vorgehen scharf.
Wochenlang hat die Arabische Liga das Blutvergießen in Syrien beobachtet. Jetzt ist die Geduld der Organisation mit Assads Regime am Ende. Nun soll endlich der UN-Sicherheitsrat handeln.
Dirk Niebel ist ein alter Streiter. Derzeit kämpft er gegen den Eindruck, er versorge in seinem Entwicklungsministerium einige FDP-Leute mit Posten.
Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen stellt wegen der Folterung von Häftlingen ihre Arbeit in den Internierungszentren von Misrata ein. Die Behörden hätten nichts gegen die Folterung unternommen, hieß es.
Mark Pieth, Professor für Strafrecht und Kriminologie, über sein persönliches Risiko und die Herausforderungen als Fifa-Aufklärer. Der Schweizer will mit seinem Governance-Komittee das Innerste des Fußball-Weltverbands angreifen.
Bis zu diesem Donnerstag sollten Palästinenser und Israel eigentlich darlegen, wie sie sich die Grenzen eines künftigen Staates Palästina vorstellen. Doch Israel lässt sich Zeit - und ein Fortschritt bei den Friedensbemühungen ist weiter nicht in Sicht.
Nach Saudi-Arabien will nun auch der Golfkooperationsrat seine Beobachter aus Syrien zurückziehen. Die Entsendung der Beobachtermission hat die gewaltsamen Auseinandersetzungen im Land bisher nicht beenden können.
Nach Saudi-Arabien haben nun auch die Golfsstaaten angekündigt, ihre Mitglieder der Beobachtermission aus Syrien abzuziehen. Die Arabische Liga hofft trotzdem noch, eine Lösung ähnlich der im Jemen zu finden.
Syrien hat den Vorschlag der Arabischen Liga abgelehnt, nach dem Präsident Assad einige Befugnisse an seinen Stellvertreter abgeben soll. Die Entscheidungen der Liga seien eine „Verletzung der nationalen Souveränität“, hieß es am Montag.
Die EU will einen Importstopp für iranisches Öl durchsetzen. Das wird auch Volkswirtschaften in Europa treffen. Warum mit steigenden Benzinpreisen zu rechnen ist und ob Sanktionen überhaupt lohnen.
Peking würde es als einen „extremen Akt“ werten, falls Iran als Reaktion auf neue Sanktionen die Straße von Hormus sperre. Die EU plant wegen des Atomstreits ein Ölembargo gegen Iran und weitere Strafmaßnahmen.
Auf dem Weltwirtschaftsforum treffen die Staats- und Regierungschefs dieses Mal nicht nur auf Manager sondern auch auf Occupy-Aktivisten. In Davos wird viel über das europäische Schuldenelend geredet werden - und über eine besorgniserregende Analyse der Veranstalter.
Für das Volk der Sabiny in Uganda gilt ein Mann nur als Mann, wenn er beschnitten ist. Vor den Augen des Dorfes stellen sich die Jugendlichen dem Ritual.
Israel hegt derzeit keine Angriffsabsichten gegen Iran: Die Entscheidung über einen Militärschlag gegen Atomanlagen liege in weiter Ferne, sagte Verteidigungsminister Ehud Barak am Mittwoch.
Die westlichen Vetomächte bleiben skeptisch: Russland hat dem UN-Sicherheitsrat einen Entwurf für eine Syrien-Resolution vorgelegt. Die Weltorganisation plant derweil, Beobachter der Arabischen Liga auszubilden.
Der frühere Volksgruppenführer der türkischen Zyprer, Rauf Denktasch, ist tot. Denktasch war von 1976 bis 2005 Präsident der türkischen Inselhälfte und strikter Gegner einer Wiedervereinigung.