Das syrische Regime hat sich offenbar zu einer Waffenruhe ab dem 10. April bereit erklärt. Dies teilte der Vermittler Kofi Annan mit. Annan schränkte aber gleich ein, dass er ein Gefühl der Dringlichkeit bei der syrischen Regierung vermisse.
In Delhi tagen derzeit die fünf Staats- und Regierungschefs der „Brics“-Staaten. Wie immer hadern sie mit der Weltordnung, die sie als ungerecht empfinden. Um ihren Zusammenhalt zu stärken, wollen sie nun eine Bank gründen.
Die Arabische Liga unterstützt die Forderung nach einem Dialog zwischen den Konfliktparteien in Syrien und verurteilt „die Gewalt, die Morde und das Blutvergießen“. Gleichzeitig lehnt der Gipfel jede „ausländische Einmischung“ in den Konflikt ab.
Das Assad-Regime hat nach Angaben des UN-Sondergesandten Kofi Annan seinem Friedensplan zugestimmt. Peking sicherte Annan Unterstützung zu. Von der syrischen Regierung lag zunächst keine Stellungnahme vor.
Fast die gesamte politische Klasse Malis hat die Junta aufgefordert, die Macht an den Präsidenten Touré zurückzugeben. Offenbar traten zahlreiche Mitglieder der gestürzten Regierung in den Hungerstreik.
Von Ruanda bis Syrien: Legitimiert die Schutzverantwortung auch Regimewechsel? Der designierte UN-Vizegeneralsekretär Eliasson hält etwa den Libyen-Einsatz weiterhin für richtig.
Nach Ansicht amerikanischer Regierungsbeamter hilft Iran der syrischen Regierung bei der Niederschlagung des Aufstands. In Damaskus kam es abermals zu Zusammenstößen zwischen Regierungstruppen und Rebellen. Der Sondergesandte Annan wird erst kommende Woche nach Peking reisen.
Auch ein Jahr nach Beginn des Aufstands in Syrien ist die Opposition gegen das Regime schwach. Zwischen den Gegnern Assads im Ausland und den Kämpfern in den Städten herrschen Misstrauen und Gegnerschaft.
Der UN-Sicherheitsrat hat den Putsch in Mali verurteilt. International stieß der Akt meuternder Soldaten auf Kritik. In Mali herrscht derzeit gespannte Ruhe.
Wäre es besser gewesen, die Inklusion gar nicht erst ins Schulgesetz aufzunehmen? Das wäre schon deshalb nicht gegangen, weil Deutschland die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen ratifiziert.
Am Freitag will die EU laut Außenminister Westerwelle neue Sanktionen gegen Syrien verhängen. Nach Diplomatenangaben sollen damit auch der Frau des syrischen Präsidenten, Asma al Assad, künftig Reisen und Einkaufstouren in die EU untersagt werden.
Der UN-Sicherheitsrat hat eine Erklärung zu Syrien verabschiedet. In dem Papier werden Regierung und Opposition in Syrien zu einem sofortigen Ende der Gewalt aufgerufen. Dem Gesandten Kofi Annan wird volle Unterstützung zugesagt.
Jeden Tag verstößt die Bundesregierung gegen die UN-Behindertenrechtskonvention, denn taubblinde Menschen fallen hierzulande noch immer durch das gesellschaftliche und bürokratische Raster. Ein Appell.
Kofi Annan hat Syriens Präsident Assad eine Waffenruhe vorgeschlagen. Ein von westlichen Staaten eingebrachter Entwurf für eine Präsidentenerklärung stärkt Annan den Rücken - und verzichtet auf Formulierungen, die Russland und China ablehnen.
Die Vereinten Nationen kommen einer Syrien-Resolution ein Stück näher: Russland hat angekündigt, eine UN-Resolution zur Beendigung der Gewalt unterstützen. Allerdings nur unter bestimmten Bedienungen.
Sondersteuern auf süße und fettige Nahrung? Die Advokaten solcher Steuern haben den Zeitgeist auf ihrer Seite. Ihre Argumente klingen vernünftig. Aber die Steuer wäre eine gewaltige Grenzüberschreitung. Ein Kommentar.
Nach zahlreichen Anschlägen am Wochenende kam es in Damaskus auch in der Nacht zum Montag zu heftigen Gefechten. Ein Bericht bestätigt unterdessen stark gestiegene Waffenlieferungen aus Russland.
Nach Saudi-Arabien und Bahrein schließen die vier anderen Mitgliedsländer des Golf-Kooperationsrats ihre Botschaften in Syrien. Der Rat begründete die Entscheidung der Regierungen mit der anhaltenden Gewalt der syrischen Führung gegen die Opposition.
Nach Angaben der Zeitung „Guardian“ haben Aktivisten tausende E-Mails des syrischen Machthabers Assad abgefangen. So soll sich Assad Rat in Teheran über den Umgang mit der Protestbewegung geholt haben. Aus Damaskus wurden abermals Gefechte gemeldet.
Ein neuer Meilenstein ist erreicht: An diesem Mittwoch verkündet der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag sein erstes Urteil. Der kongolesische Milizenführer Lubanga muss sich dafür verantworten, dass er in Kongo während des Bürgerkriegs Kindersoldaten rekrutierte.
Mit Europas Zukunft hat die Politik gerade alle Hände voll zu tun. Dabei vergisst sie die alternde Gesellschaft. Anhand seriöser Voraussagen entwerfen wir in einer erfundenen Familiengeschichte ein Demenz- und Gesellschaftsszenario für das Jahr 2030.
Syrien versinkt immer tiefer in Gewalt und Chaos: Nach einem Bericht von Menschenrechtlern verlegt Syrien an seinen Grenzen Landminen. Der oppositionelle Syrische Nationalrat fordert angesichts der Gewalt eine Militärintervention. Präsident Assad setzt Parlamentswahlen für Anfang Mai an.
Der russische Außenminister Lawrow hat dem Westen vorgeworfen, Libyen während des Nato-Einsatzes „massiv bombardiert“ zu haben. Eine Intervention in Syrien lehnte er vor den Vereinten Nationen abermals ab. In Homs wurden unterdessen 45 Zivilisten brutal ermordet.
Wir essen zu billig und denken zu wenig über unser Essen nach. Das ist der eigentliche, der permanente Lebensmittelskandal. Ein Aufschrei am Rande der Verzweiflung.
Baschar al Assad hat vom UN-Vermittler Kofi Annan nicht viel zu befürchten. Denn der Westen sitzt in der Falle: will er schnellstmöglich Leben retten, muss er sich mit Assad arrangieren. Will er ihn stürzen, geht das Blutvergießen weiter.
Die Gespräche des UN-Syriengesandten Kofi Annan mit Präsident Assad haben kein Ergebnis erzielt. Die Verhandlungen seien schwierig, „aber wir müssen hoffen“, sagte Annan. Assad entgegnete, es gebe so lange keine politische Lösung, wie „bewaffnete terroristische Gruppen“ das Land destabilisierten.
Eine kleine amerikanische Lobbygruppe hat einen extrem erfolgreichen Kurzfilm über den ugandischen Verbrecher Joseph Kony ins Netz gestellt. Die Kampagne zeigt eindrucksvoll, wie schnell Massen über die soziale Netzwerke mobilisiert werden können.
Der UN-Sondergesandte Kofi Annan ist in Damaskus vom syrischen Präsidenten Assad empfangen worden. Annan strebt eine sofortige Waffenruhe an. Die Opposition bezeichnet dessen Streben nach einem Dialog mit dem Assad-Regime jedoch als „sinnlos und realitätsfern“.
Russland hat einen amerikanischen Vorschlag für eine neue Syrien-Resolution als „unausgewogen“ abgelehnt. Syriens Opposition lehnte unterdessen einen Dialog mit dem Assad-Regime ab.
Barack Obama hat das Pentagon beauftragt, Möglichkeiten und Risiken eines militärischen Eingreifens in Syrien zu ermitteln. In New York setzten die UN derweil ihre Gespräche mit den anderen Vetomächten über eine neue Syrien-Resolution fort.
Vor einem Jahr begann die Metamorphose der Arabischen Liga. Autoritäre Herrscher führen das revolutionäre Wort gegen Syrien. Sie eint das Ziel, Iran zu schwächen.
Angesichts der anhaltenden Gewalt in Syrien prüft das Pentagon auf Anweisung von Präsident Obama militärische Optionen - darunter offenbar auch Flugverbotszonen und begrenzte Luftschläge. Unterdessen ist ein erstes ranghohes Regierungsmitglied zu den Aufständischen übergelaufen.
Für vieles, was die Welt über Teherans Atomprogramm weiß, gibt es keine plausible Erklärung außer dem Streben nach einer Bombe. Iran wird dabei behindert, kommt aber trotzdem immer mehr voran.
Die Nothilfekoordinatorin der UN, Valerie Amos, darf nach tagelanger Weigerung des syrischen Regimes für zwei Tage das Land besuchen. Sie will Damaskus überzeugen, Hilfsorganisationen ins Land zu lassen. Auch China schickt einen Sondergesandten nach Syrien.
Bislang galt 2005 mit Hurrikan „Katrina“ als teuerstes Katastrophenjahr der Menschheitsgeschichte. Doch 2011 war noch schlimmer: Kaum vorstellbare 380 Milliarden Dollar haben Beben, Überschwemmungen und andere Unglücke im vergangenen Jahr gekostet.
Die EU will die internationalen Atom-Verhandlungen mit Iran wiederaufnehmen, die seit mehr als einem Jahr unterbrochen sind. Israels Ministerpräsident Netanjahu zweifelte unterdessen abermals an, dass es eine friedliche Lösung des Konflikts geben könne.