Annegret Kramp-Karrenbauer will die Grünen beim Wort nehmen und der Bundeswehr in Afrika mehr Verantwortung geben. Vor allem aber möchte sie demnächst eines: den neuen „Star Wars“-Film sehen.
Notre Dame steht in Flammen. Greta streikt für den Klimaschutz. Auf dem Gipfel des Mount Everest stehen die Bergsteiger im Stau. In Hongkong eskaliert die Gewalt zwischen Polizei und Demonstranten. Australien brennt. Diese Bilder – und viele mehr – haben das Jahr 2019 geprägt.
Der Präsident des EU-Parlaments kündigt harte Verhandlungen über die künftigen Beziehungen an. Kommissionschefin von der Leyen hält die dafür eingeplante Zeit für „extrem kurz“. Denn London will die Gespräche bis Ende 2020 abgeschlossen haben.
Die frühere Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen verwehrt sich gegen Vorwürfe, Daten seien bewusst von ihrem Diensthandy gelöscht worden. Sie habe von der Löschung keine Kenntnis gehabt.
Bis zu 3 Milliarden Euro wollte der Bund für eine KI-Strategie zur Verfügung stellen, bis 2023 ist aber nur eine Milliarde vorgesehen. Der Spitzenverband der deutschen Industrie schlägt deswegen Alarm.
Der deutsche Staat hat 2019 mehr als drei Milliarden Euro durch den Verkauf von CO2-Zertifikaten eingenommen. Europaparlamentspräsident Sassoli warnte vor dem „sozialen Sprengstoff“, den das Thema Klimaschutz mitbringe.
Annegret Kramp-Karrenbauer steht in der Pflicht, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, die Löschung von Daten auf dem Mobiltelefon ihrer Amtsvorgängerin aufzuklären. Das ist nicht einfach.
Fast 32 Millionen Euro hat das Verteidigungsministerium für Berater ausgegeben, die bei der Privatisierung ihrer drei Panzerwerkstätten helfen sollten. „Verbranntes Geld“ wettert ein Oppositionspolitiker.
Im Verteidigungsministerium herrscht immer noch Unklarheit, was mit den gelöschten Daten des Dienst-Handys der früheren Ministerin geschah. Bis zum 3. Januar will Kramp-Karrenbauer Bescheid wissen.
Grünen-Politiker Lindner stellt Strafanzeige gegen die Verantwortlichen aus dem Verteidigungsministerium. Durch die Handydatenlöschung könnte der Tatbestand der Urkundenunterdrückung erfüllt worden sein.
Die Daten eines Mobiltelefons der früheren Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen werden gelöscht. Die Grünen wittern den Versuch, Beweise in der Berateraffäre zu beseitigen.
Der Ko-Vorsitzende der Grünen, Robert Habeck, über schnelle deutsche Hilfe für Flüchtlinge in Griechenland, Klimazölle gegen Amerika und eine nagelneue grüne Schuldenbremse.
Die Daten auf einem Handy der früheren Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen wurden gelöscht. Die Opposition wittert eine Vernichtung von „Beweismitteln“ wegen der Berateraffäre – das Ministerium beschwichtigt.
Der Bundestag wollte in der Berateraffäre des Verteidigungsministeriums die Handy-Daten von Ursula von der Leyen aus ihrer Zeit als Ministerin als Beweismittel auswerten. Doch die Daten wurden offenbar vernichtet.
„Früher waren Flugreisen den Eliten vorbehalten. Das darf nicht zurückgedreht werden“, warnt Lufthansa-Chef Carsten Spohr im Interview. Dennoch sieht er Chancen in der Klimadebatte. Vom Frankfurter Flughafen verlangt er mehr Qualität.
Schneller werden, mehr Geld ausgeben, eine eigene Digitalwährung für Europa: Mit solchen Forderungen will der CDU-Europaabgeordnete Axel Voss seiner Fraktion und der neuen Kommission Beine machen.
Eine andere Atmosphäre, keine Handys mehr in Sitzungen und offene Worte: Die dänische EU-Kommissarin Margrethe Vestager hat laut einem Bericht viel Lob übrig für die neue Ära der Kommission unter Ursula von der Leyen.
„Es tut mit leid, wir werden Sie vermissen“, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat im Europaparlament ihr Bedauern über den Brexit geäußert.
Das Jüdische Museum Berlin war zum Forum der Israel-Boykottbewegung BDS mutiert – mit dubiosen Querverbindungen. Die neue Direktorin Hetty Berg muss es erst wieder zum Jüdischen Museum machen.
In der Politik kommen Frauen öfter in Führungspositionen. In der Wirtschaft sieht das anders aus. Die Gleichberechtigung legt in Deutschland dennoch zu.
Ursula von der Leyen und Christine Lagarde haben viel gemeinsam, zum Beispiel ihren brennenden Ehrgeiz. Jetzt bilden die beiden mächtigsten Frauen der EU eine neue grüne Achse.
Nach mehr als 40 Stunden Verlängerung hat sich die Klimakonferenz in Madrid auf einen Kompromiss geeinigt. Umweltschützer sind davon alles andere als angetan. Jetzt müssten EU und Bundesregierung handeln, fordern sie.
Besser keine Einigung als eine schlechte: Es ist gut, dass die EU und andere bei der Klimakonferenz hart geblieben sind. Der Gipfel in Madrid war dennoch der schwächste seit dem Desaster von Kopenhagen.
Kommissionspräsidentin von der Leyen vergleicht den Kampf gegen die Erderwärmung mit Amerikas Mondprogramm. Dabei könnte die Klimapolitik Europas Verhältnis zu Amerika vor schwere Herausforderungen stellen.
Nicht nur die EU hatte einen Mann-auf-dem-Mond-Moment. Die SPD hat allerdings keinen Wernher von Braun.
Der EU-Gipfel sagt zu, die EU bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen – ausgenommen Polen. Warschau blockiert so das erhoffte Signal zum Ende der Klimakonferenz in Madrid.
Die EU-Staaten haben sich in der Nacht zum Freitag auf einen Kompromiss beim Klimaschutzziel für 2050 geeinigt. Polen verpflichtete sich allerdings nicht auf die Umsetzung der Ziele.
Beim Klimagipfel in Madrid trifft Protest auf Politik, ehrgeizig wollen alle sein. Doch im Inneren der Messehalle sind selbst kleine Kompromisse mühsam – vielversprechend klingt nur der „Green Deal.“
Die neue Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, stellt sich erstmals nach einer Ratssitzung der Presse. Den Zinssatz lässt sie unverändert, doch ihr Stil unterscheidet sich deutlich von dem ihres Vorgängers Draghi.
Großbritannien wählt, der Maut-Untersuchungsausschuss nimmt Scheuer in die Zange – und der EU-Gipfel in Brüssel berät über Von der Leyens „Green Deal“. Das Wichtigste des Tages steht im F.A.Z.-Sprinter.
Ylva Johansson hat in Schweden eine härtere Migrationspolitik umgesetzt. Jetzt arbeitet die Frau mit einer kommunistischen Vergangenheit als Innenkommissarin an einer gemeinsamen Linie für die EU.
Neben Pfarrern sollen künftig auch Rabbiner Soldaten der Bundeswehr begleiten. Das Bundeskabinett gab am Mittwoch grünes Licht für einen Staatsvertrag zur Verankerung jüdischer Militärseelsorge.
Die EU will die Emissionen reduzieren. Sie weiß, dass sie dafür auch China und Indien ins Boot holen muss. Doch wie sehr die sich beim Klimaschutz engagieren, hängt maßgeblich vom Kurs Europas ab.
In den Details bleibt der Klima-Plan der neuen EU-Kommission noch vage. Und das ist gut so.
Mit dem von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgestellten „Neuen Grünen Deal“ für Europa soll die EU soll zum weltweiten Vorreiter beim Klimaschutz werden. Ein Überblick über Vorhaben und Kosten.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ihr „Green Deal“-Projekt für ein klimafreundliches Europa vorgestellt. Die EU will dafür bis 2030 insgesamt eine Billion Euro mobilisieren. Ziel ist es, dass die Europäische Union bis 2050 „klimaneutral“ agiert.