Viele Mitgliedstaaten fordern wegen hoher Energiepreise einen EU-Preisdeckel. Die Bundesregierung will das verhindern und wirbt nun dafür, den Gaseinkauf zu bündeln. Dabei hat sie das bisher ausgebremst.
Wie am Mittwoch aus Diplomatenkreisen verlautete, sollen die EU-Außenminister die Sanktionen am Montag bei einem Treffen in Luxemburg offiziell beschließen.
Biden bringt per Dekret einen Nachfolger des gescheiterten „Privacy Shield“-Abkommens auf den Weg. Die Rechte europäischer Bürger werden gestärkt, der Zugriff der Geheimdienste zumindest leicht beschränkt. Aber reicht das?
Nach dem Willen der Kommission soll Bosnien-Hercegovina EU-Beitrittskandidat werden. Ob die Mitgliedstaaten dem Folge leisten, ist offen. Und auch Brüssel formuliert einige Vorbedingungen.
Die EU-Kommission soll in den nächsten zwei Wochen einen Vorschlag zur Einführung eines Gaspreisdeckels erarbeiten. Damit beauftragten die Staats- und Regierungschefs Ursula von der Leyen bei ihrem informellen Rat in Prag.
Mit einem Preisdeckel für die Einfuhr von Gas kann die EU das Problem der hohen Preise nicht lösen. Dann fließt das Gas schlicht anderswohin. Zwei Dinge aber kann die EU kurzfristig tun, um den Druck zu mindern.
Die Mehrheit der EU-Staaten will die hohen Gaspreise nicht mehr stillschweigend hinnehmen. Erstmals liegen nun konkrete Vorschläge auf dem Tisch, wie die Einfuhrpreise gesenkt werden könnten. Aber noch sind zentrale Punkte offen.
In Prag werden abermals Forderungen nach deutschen Panzern für die Ukraine laut. Kanzler Scholz steht aber vor allem wegen eines anderen Themas im Kreuzfeuer: des riesigen Entlastungspakets in der Energiekrise.
Die Bundesregierung lehnt eine neue EU-Verschuldung im Energiekrieg mit Russland noch ab. In der EU-Kommission wächst aber die Zustimmung dazu – auch der „Doppelwumms“ aus Berlin spielt eine Rolle.
In Prag treffen sich 44 Staats- und Regierungschefs aus ganz Europa. Es ist die erste Zusammenkunft der Europäischen Politischen Gemeinschaft. Nur zwei Länder fehlen: Russland und Belarus.
In Prag kommen 44 Staats- und Regierungschefs aus ganz Europa zum ersten Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft zusammen. Nur Belarus und Russland bekamen keine Einladung.
Frankreichs Präsident weist den Eindruck zurück, er sei verärgert über den „Doppel-Wumms“ zur Energiepreis-Entlastung aus Berlin. Ihm geht es um den Zusammenhalt Europas.
Die Kommission gerät in der Debatte über eine Preisdeckel für die Einfuhr von Gas immer mehr in die Defensive. Zwei Tage vor dem wichtigen EU-Gipfel in Prag macht EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen nun einen völlig neuen Vorschlag dazu.
In Zukunft soll weltweit ein Preisdeckel auf russisches Öl durchgesetzt werden, das mit Tankern ausgeliefert wird. Zudem enthält das Paket weitere Sperren für Importe aus und Exporte nach Russland.
In Zukunft soll weltweit ein Preisdeckel auf russisches Öl durchgesetzt werden, das mit Tankern ausgeliefert wird. Zudem enthält das Paket weitere Sperren für Importe aus und Exporte nach Russland.
Eine Mehrheit der EU-Staaten fordert die Deckelung von Gaspreisen. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen zeigt sich offen dafür, sieht darin aber nur eine Übergangsmaßnahme.
Die Außenministerin verspricht Polen und der Ukraine Deutschlands Beistand und beschwört die gemeinsame Zukunft, hört aber auch kritische Worte
Außenministerin Baerbock betont trotz Streitthemen wie Warschaus Reparationsforderungen die „gemeinsame Zukunft“ Deutschlands und Polens. Mit Blick auf den Krieg in der Ukraine äußert sie einen bemerkenswerten Satz.
Eriwan fordert Maßnahmen gegen „aserbaidschanische Aggression“, Baku weist die Vorwürfe zurück – und freut sich, mehr Gas in die EU verkaufen zu können.
Videos aus den sozialen Netzwerken zeigen eine entstellte Leiche und die Erschießung mehrerer Soldaten. Baku weist die Vorwürfe zurück – und freut sich, mehr Gas in die EU verkaufen zu können.
Die EU-Staaten beschließen die Abschöpfung der Übergewinne von Stromerzeugern. Das aber könne nicht mehr als ein erster Schritt sein. Zahlreiche Energieminister dringen auf weiter gehende Eingriffe und kritisieren die Kommission für ihr zögerliches Vorgehen.
Etliche EU-Regierungen sind irritiert über den „Doppelwumms“ aus Berlin. Darf Deutschland sich solche Ausgaben leisten?
Auf 180 Euro pro Megawattstunde werden die Einnahmen von Stromproduzenten gedeckelt, gibt die tschechische EU-Ratspräsidentschaft nun bekannt. Ebenso einigen sich die Energieminister auf Stromsparziele.
Frankfurts Bürgermeisterin Nargess Eskandari-Grünberg wurde in Iran geboren. Im Interview spricht sie über die landesweiten Proteste, die Rolle der Frauen und die Bedeutung internationaler Solidarität.
Die Europäische Kommission befürchtet Lieferausfälle, wenn die EU – wie von vielen Staaten gefordert – den Preis für die Gaseinfuhr deckelt. Stattdessen schlägt sie vor, den Gaspreis für die Stromproduktion zu deckeln.
Die Bundesregierung ringt um eine „Gesamtlösung“, um die Erhöhung des Gaspreises einzudämmen. Sie dürfte teuer werden. Auch in der EU arbeitet man an Vorschlägen.
Die EU-Kommission hat ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland vorgeschlagen. Einigkeit besteht unter den Mitgliedstaaten darüber nicht.
Scheinreferenden, Teilmobilmachung, Atomdrohung: Russland eskaliert den Krieg gegen die Ukraine. Die EU will sich mit neuen Sanktionen dagegenstellen.
Die Lecks an den Gasleitungen in der Ostsee sind laut EU wahrscheinlich auf Sabotage zurückzuführen. Norwegen sichert nun auch Ölanlagen besser, sieht aber keine spezifische Bedrohung.
In der Ukraine droht eine Welle von Annexionen, in Deutschland sollen zwei Atomkraftwerke nun doch weiterlaufen und in Berlin beginnt das Gerichtsverfahren zu den Wahl-Pannen im vergangenen Herbst. Alles Wichtige im F.A.Z. Newsletter für Deutschland.
Brüssel gibt grünes Licht für zweite Auszahlung aus Corona-Sonderfonds. Die italienische Wahlsiegerin Giorgia Meloni würde am liebsten die Hilfen neu verhandeln.
Nach der Wahl in Italien gibt es Streit in der CSU: Manfred Weber unterstützte Berlusconis Forza Italia – und erntet nun harsche Kritik von Markus Söder. Wie konnte es dazu kommen?
Europa tut sehr viel für Italien, erfährt dafür jedoch wenig Gegenliebe. Wie kommt das?
Für Brüssel wird die Zusammenarbeit mit einer von den Brüdern Italiens geführten italienischen Regierung schwierig. Das gilt vor allem für den Streit mit Ungarn.
Europaskeptisch, nationalistisch, populistisch: Aus EU-Perspektive stärkt Melonis Abschneiden die Regierungen in Polen und Ungarn. Viele trauern dem scheidenden Ministerpräsidenten Draghi hinterher.