Nach dem Atomunfall in Fukushima im Jahr 2011 hatte die EU strenge Kontrollen für Lebensmittel aus Japan eingeführt. Nun werden sie aufgehoben – zu einem seltsamen Zeitpunkt.
Wochenlang sind die Christdemokraten gegen das Renaturierungsgesetz der Europäischen Kommission Sturm gelaufen. Am Ende aber hat eine knappe Mehrheit im Parlament für das Gesetz gestimmt.
Zurück zur Natur? Ist die Renaturierungsrichtlinie, über die heute im EU-Parlament abgestimmt wird, ein Rückfall? Nicht für Landwirte und Fischer, aber für die Konservativen ist sie ein umweltpolitischer Prüfstein.
Ob Batteriezellen oder Rohstoffe: Europas Abhängigkeit von China ist enorm. Das soll sich nun ändern. In der Bergbauindustrie herrscht Goldgräberstimmung.
Zweimal haben sich EU und USA auf ein Abkommen zum Datentransfer geeinigt, zweimal hat der EuGH die Regelung gekippt. Nun gibt es einen neuen Rechtsrahmen. Doch die nächste Klage zeichnet sich schon ab.
Zweimal hat der Europäische Gerichtshof Abkommen der EU mit den USA zum Datentausch kassiert. Jetzt steht eine neue Version. Auch gegen sie wird geklagt werden.
Auf dem Weg nach Norden stranden viele afrikanische Migranten in Tunesien. Die Populisten machen Stimmung gegen sie – und auch viele Tunesier wollen nicht zum „Grenzwächter Europas“ werden.
Die EU-Kommission klebt neue Preisschilder an ihre „strategischen Projekte“. An eine öffentliche Finanzierung glaubt sie immer weniger.
Nach langem Streit hat sich die Ampel auf ein Heizungsgesetz geeinigt. Nun werden weitere Details bekannt. Bayerns Ministerpräsident sagt derweil, wie eine von der Union geführte Regierung agieren würde.
Die Berechtigungsgrenze für den Bezug von Elterngeld soll auf 150.000 Euro sinken. Wissenschaftler warnen vor Rückschritten in der Gleichstellung.
In der tunesischen Stadt Sfax steigen jeden Tag Hunderte Migranten in klapprige Metallkähne nach Europa. Die EU bietet viel Geld – doch Tunesien will nicht ihr Grenzwächter werden.
Seit Wochen machen die Christdemokraten mit teils zweifelhaften Argumenten Wind gegen das Renaturierungsgesetz der Kommission. Präsidentin von der Leyen aber weigert sich auch nach dem Scheitern im Umweltausschuss, das Gesetz zurückzuziehen.
Der Ministerpräsident rechnet mit 5 Prozent Wachstum in diesem Jahr.
Anders als noch zu Jahresbeginn sieht der Partei-und Fraktionsvorsitzende der EVP die EU-Kommissionspräsidentin in der „Pole Position“ für die Spitzenkandidatur bei der Europawahl.
Der Chef von Europas Christdemokraten würde sich zur Europawahl hinter eine Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen stellen, will eine Brandmauer zur PiS errichten – und spart nicht mit Kritik am Green Deal.
In London ebnet der Westen den Weg für einen Wiederaufbau der Ukraine. Der wäre für eine EU-Mitgliedschaft wichtig. Zu dieser äußern sich zwei deutsche Politikerinnen etwas unterschiedlich.
Die EU-Staaten haben sich auf neue Sanktionen gegen Russland geeinigt. Unterdessen macht die Ukraine auf ihrem Weg zu einem EU-Beitritt weitere Fortschritte.
Die EU-Staaten haben sich auf das elfte Sanktionspaket gegen Russland geeinigt. Die ursprünglichen Vorschläge der Kommission haben sie abgeschwächt. Trotzdem nehmen sie Drittstaaten immer stärker ins Visier.
In London ebnet der Westen den Weg für einen Wiederaufbau der Ukraine. Der wäre für eine EU-Mitgliedschaft wichtig. Zu dieser äußern sich zwei deutsche Politikerinnen etwas unterschiedlich.
In der Europäischen Union hatte die Wettbewerbspolitik in der Europäischen Union lange einen hohen Stellenwert. Unter Kommissionspräsidentin von der Leyen erhält nun die Industriepolitik immer mehr Gewicht.
Die Kommission will den EU-Haushalt aufstocken. Der größte Teil entfällt auf Hilfen für die Ukraine. Von den Vorschlägen für einen Souveränitätsfonds – eine Antwort auf die US-Milliarden für grüne Technologien – ist nicht viel geblieben.
Bei ihrem Besuch in Tunis setzt sich Innenministerin Nancy Faeser dafür ein, dass legale Migrationswege entstehen. Offene Kritik am Umgang mit den Menschenrechten vermeidet sie.
Was macht man, wenn ein Staatsgast keinen Alkohol trinkt? Und wenn Donald Trump auf dem roten Teppich vor der Queen läuft? Enrico Brissa war Protokollchef von Bundespräsidenten und im Bundestag. Er sagt: Vor allem immer die Ruhe bewahren.
Gemeinsam mit ihrem französischen Amtskollegen reist Bundesinnenministerin Faeser nach Tunesien. Es soll um die Zusammenarbeit bei Abschiebungen gehen, aber auch um legale Migrationswege.
Neun Ägyptern werde unter anderem Menschenschmuggel zur Last gelegt, heißt es aus dem griechischen Schifffahrtsministerium. Bei dem Schiffsuntergang waren wohl mehrere hundert Migranten ertrunken.
Die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen wirbt in Lateinamerika für ein Freihandelsabkommen. Aber sie will auch Zusagen zum Schutz des Regenwaldes. Das geht Brasiliens Präsident zu weit.
Bund und Länder beraten über die Flüchtlingspolitik, Selenskyj spricht vor dem Schweizer Parlament und die EZB verkündet ihren Zinsentscheid. Der F.A.Z.-Newsletter.
Vor Griechenland ist ein Boot mit Migranten gekentert. Gerettete geben an, es könnten Hunderte an Bord gewesen sein. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen zeigt sich „zutiefst betrübt“ über die Zahl der Toten.
Der frühere italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi ist mit einem Staatsbegräbnis im Mailänder Dom geehrt worden.
Schwerer Wind hat die Rettungsaktion erschwert. Die Behörden sprechen von mindestens 78 Toten.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will das Mercosur-Freihandelsabkommen bis spätestens Ende des Jahres abschließen. Der Vertrag würde die größte Freihandelszone der Welt mit 780 Millionen Menschen schaffen.
Die EU will ihre Partnerschaft mit Tunesien zügig ausbauen. Doch der tunesische Präsident zeigt weiter wenig Entgegenkommen.
„Unverzüglich“ wollte Brüssel den Weg für Verbrenner frei machen, die mit E-Fuels betankt werden. Geschehen ist seither nichts – und Wissing wird unruhig. Polen beschreitet nun den Klageweg.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Tunesien im Rahmen eines „umfassenden Partnerschaftspakts“ insgesamt 1,6 Milliarden Euro an Budgethilfe und Investitionen für den Grenzschutz zugesagt.
Die EU will Tunesien als Partner im Kampf gegen illegale Migration gewinnen – und legt dafür viel Geld auf den Tisch. Tunesiens Präsident Kaïs Saïed kann das als Triumph verbuchen.