EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen möchte chinesische Auto-Subventionen genauer durchleuchten. Es bestehe der Verdacht, dass es durch die staatliche Unterstützung Chinas zu Wettbewerbsverzerrungen komme.
EU-Kommissionpräsidentin von der Leyen hat sich für eine Erweiterung der EU starkgemacht. Sie glaube, dass Europa auch mit mehr als 30 Staaten funktioniere, sagte von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der EU.
Die Weltmärkte würden derzeit von „billigeren chinesischen Elektroautos überschwemmt“, sagt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Deshalb werde die EU eine „Antisubventionsuntersuchung“ starten.
An Versprechen zum Bürokratieabbau von Kommissionspräsidentin von der Leyen mangelt es nicht. Geliefert hat sie bisher wenig. Umso mehr muss sie am Mittwoch bei der Rede zur Lage der EU ein Zeichen setzen.
Mehr als die Hälfte der Bürokratie kommt aus Brüssel. Familienunternehmen und der Mittelstand leiden darunter besonders. Kommissionspräsidentin von der Leyen hat Entlastung gelobt – tut sich aber schwer zu liefern.
Beim Treffen der G-20-Staaten in Neu Delhi will EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen die Forderung nach Frieden für die Ukraine verteidigen. Doch Russland lehnt Kritik an seinem Angriffskrieg ab – und kann auf Unterstützung von China hoffen.
Auf drei Baustellen muss die EU-Klimadiplomatie dringend Fortschritte erzielen. Ein Gastbeitrag
Die Ministerpräsidenten aus Deutschland verlagern den heimischen Streit über den Industriestrompreis nach Brüssel. Das kann keinen Erfolg haben, solange die Bundesregierung darüber streitet.
Durch den Brexit hatten britische Forschungseinrichtungen den Zugang zu EU-Förderprogrammen verloren, es kam zum „Brain Drain“. Nun haben sich Rishi Sunak und Ursula von der Leyen auf eine Zusammenarbeit verständigt.
Die deutsche Wirtschaftskrise verschärft sich, die Flugblatt-Affäre um Hubert Aiwanger beschäftigt nun den bayerischen Landtag und für die Überschwemmungsgebiete in Griechenland gibt es noch keine Entwarnung. Der F.A.Z.-Newsletter
Weil die EU-Wettbewerbskommissarin Chefin der EU-Hausbank werden will, muss sie ihr Brüsseler Amt vorerst ruhen lassen. Vertreten wird sie vorerst von einem Belgier und einer Tschechin.
Erstmals seit 2018 tagen die Regierungschefs der Länder wieder in Brüssel. Ihre Anliegen haben sie in einer gemeinsamen Erklärung formuliert. Eines davon ist besonders kontrovers.
Wölfe sollen nach Rissen leichter geschossen werden können. Ende September will Umweltministerin Lemke (Grüne) dazu Vorschläge präsentieren.
Der niederländische Christdemokrat Hoekstra soll in der EU-Kommission künftig für die Klimapolitik zuständig sein. Selbst bei den Christdemokraten stößt das nur auf geringe Begeisterung.
Der Slowake Šefčovič übernimmt nach Timmermans Nominierung zum Spitzenkandidaten der Linken in den Niederlanden dessen Posten. Der Ex-Diplomat hat als Energiekommissar einst vehement gegen Nord-Stream-2 angekämpft.
Kein Geld und kein Know-how für Technik, die Chinas Militär dient. Das ist Bidens Parole.
Der M100 Media Award geht in diesem Jahr an die Bewegung „Women, Life Freedom“. Sie setzt sich für Menschen- und Freiheitsrechte in Iran ein.
Der rumänische Präsident Klaus Iohannis verurteilte den Angriff auf den grenznahen Hafen scharf. Zuvor hatte Russland vermehrt große Schwarzmeerhäfen unter Beschuss genommen.
Die EU braucht nicht weniger oder wertebasierten Handel, sondern mehr Handelsbkommen und Partner.
Was in Italien bei der RAI passiert, sollte die ganze EU alarmieren. Und gegen die Techkonzerne brauchen wir ein Rundfunkbündnis, meint Francesca Bria. Sie berät Ursula von der Leyen in der Digitalpolitik.
Die Zahl der Wölfe steigt. Die Grünen in Niedersachsen haben sich bislang immer gegen Abschüsse gewehrt, denken nun aber grundsätzlich um. Was bedeutet das?
Frans Timmermans will Ministerpräsident der Niederlande werden. Von Brüssel hat er genug.
Das Scheitern ihrer Kandidatin für ein mittelwichtiges Brüsseler Amt ist nur ein Symptom: Die dänische Kommissarin hat das Glück verlassen. Das hat einen entscheidenden Grund.
Der erste Stellvertreter Ursula von der Leyens hat beste Chancen auf die Spitzenkandidatur des neuen Bündnisses aus Sozialdemokraten und Grünen. Bei der Europawahl 2019 hat er gezeigt, dass er die Linke vereinen kann.
Nach ihrer Berufung und einer Woche des Protests verzichtet Fiona Scott Morton auf das Amt der Chefökonomin in der Wettbewerbsabteilung der EU-Kommission. Warum?
Kommissionspräsidentin von der Leyen wirbt zum Auftakt des EU-Lateinamerika-Gipfels vehement für das Mercosur-Handelsabkommen. Brasiliens Präsident Lula aber lässt das ins Leere laufen.
Tunesische Militärs hätten sie gezwungen, sich bis nach Libyen durchzuschlagen, sagen an der Grenze aufgegriffene Migranten. Unter ihnen sollen auch Frauen und Kinder sein.
Die EU-Spitzen und der tunesische Präsident Saïed verständigen sich auf eine „Partnerschaft gegen Schleuserkriminalität“. Das Modell soll Vorbild für weitere Abkommen sein. Doch die Umsetzung ist heikel.
Die Hoffnung auf einen Durchbruch bei den Mercosur-Verhandlungen beim EU-Lateinamerika-Gipfel Anfang dieser Woche haben sich zerschlagen. Die EU droht im Wettbewerb mit China weiter an Boden zu verlieren.
Schlichter suchen eine Lösung im Tarifstreit zwischen EVG und Bahn, das Getreideabkommen zwischen Russland und der Ukraine endet und die EU hat sich mit Tunesien auf ein Migrationsabkommen geeinigt. Der F.A.Z. Newsletter.
Die Brüsseler Beschaffung von Corona-Impfstoff war intransparent und teuer. Was lief dabei falsch?
Immer mehr Migranten setzen aus Tunesien nach Europa über. Die EU-Kommission verhandelt erfolgreich mit dem Land über Lösungen und will dafür viel Geld in die Hand nehmen.
Ein Begriff macht Furore, der „Globale Süden“. Aber wen oder was bezeichnet er eigentlich?