Ärger über Russendünger
Die europäischen Düngemittelhersteller fordern eine Begrenzung der Importe. Die EU mache sich sonst aufs Neue von Russland abhängig.
Die europäischen Düngemittelhersteller fordern eine Begrenzung der Importe. Die EU mache sich sonst aufs Neue von Russland abhängig.
Hohe Staatsverschuldung, belastete Banken: Deshalb will die EU verstärkt auf Finanzierungen privater Investoren setzen. Das Projekt einer Kapitalmarktunion klingt gut – wird aber an der Realität scheitern.
Als Präsident von Österreichs Tennisverband verbindet Finanzminister Magnus Brunner zwei Leidenschaften: Politik und Sport. Künftig soll er EU-Politik machen.
Bürokratieabbau, der sich in der Reduktion bestehender Berichtspflichten erschöpft, ist ein solcher nur dem Wort nach. Denn gleichzeitig bauen neue EU-Richtlinien weitergehende Pflichten für Unternehmen auf. Ein Gastbeitrag.
Die alte und neue EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen erweckt den Anschein, sie werde künftig einen wachstumsfreundlicheren Kurs fahren. Aber will sie ihre Linie wirklich ändern?
Nach der Europawahl schien Italiens Regierungschefin auf dem Zenit ihrer Macht. Doch dann wurde EU-Kommissionschefin Von der Leyen auch ohne ihre Abgeordneten gewählt. Nun kämpft sie um einen „Posten von Gewicht“ in der EU.
Ursula von der Leyen ist gewählt – aber nicht von der FDP, die sich im Europäischen Parlament gegen die CDU-Politikerin stellte. Das verärgert die Union.
Ursula von der Leyen kann als EU-Kommissionspräsidentin weitermachen. In ihrer Bewerbungsrede hat sie zum Kampf gegen Extremisten geblasen. Das sichert ihr die Wiederwahl – dank der Unterstützung der Grünen.
Das war nicht knapp: Ursula von der Leyen will es als Kommissionspräsidentin allen und damit niemandem recht machen – genau das Richtige für diese EU.
In der EU sind batterieelektrische Autos nicht so beliebt wie von der Klimapolitik erwünscht.
Von der Leyen hat sich mit vagen Plänen und Ankündigungen die Bestätigung im Europaparlament gesichert. Das ist kein Grund zum Feiern, denn sie kann keine Antwort darauf liefern, wie die EU wettbewerbsfähig bleiben soll.
Angesichts der politischen Ungewissheiten in wichtigen westlichen Ländern ist es gut, dass die Führungsfrage der EU-Kommission geklärt ist. Ursula von der Leyen wird aber nicht alles durchsetzen können, was sie ankündigt.
Ursula von der Leyen kann fünf weitere Jahre lang die Geschicke Europas lenken. Sie wurde durch Krisen gestählt, deshalb vertrauen ihr die Staaten. Die nächste Herausforderung lauert schon: in den USA.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bietet in ihrer Rede im Europaparlament allen Parteien wirtschaftspolitisch etwas an, um ihre Wiederwahl zu sichern. Seit dem frühen Nachmittag ist klar: mit Erfolg.
Die EU-Kommissionspräsidentin stellt sich am Mittag zur Wiederwahl. In einer zweiten Amtszeit würde sie „Wohlstand und Wachstum“ in den Mittelpunkt stellen, sagt von der Leyen – und kritisiert Orbán scharf.
In ihrer letzten Rede vor einer möglichen Wiederwahl zur EU-Kommissionschefin rückt Ursula von der Leyen auch vom Verbrennerverbot ab. Um die Wahl am Mittag zu gewinnen, braucht sie eine absolute Mehrheit, also mindestens 361 von 720 Stimmen.
Im Europäischen Parlament werden die Posten vergeben. Einige Fraktionen werden bedacht, andere gehen leer aus. Dahinter steht ein Politiker, ohne den nichts geht – und dessen erste Bewährungsprobe die Wiederwahl von der Leyens ist.
Ursula von der Leyen strebt ihre zweite Amtszeit als Kommissionspräsidentin an, die EZB kommt zu ihrer Julisitzung zusammen und in Paris öffnet das Olympische Dorf seine Pforten. Der F.A.Z. Newsletter
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz ist nun vor dem SPD-Politiker Olaf Scholz klarer Kanzlerfavorit in den Chefetagen. Dort wächst der Unmut über die Ampel und den Standort, wie das neue Elite-Panel der F.A.Z. zeigt.
Die EU-Kommission hat Informationen zu Impfstoffverträgen teilweise zu Unrecht blockiert. Ein Teilerfolg für EU-Abgeordnete vor dem Europäischen Gericht.
F.A.Z.-Medienredakteur Michael Hanfeld hat sich durch viele Ausgaben gegraben, Politikredakteur Reinhard Müller spricht über das Risiko, dass ein Gericht das Verbot wieder einkassiert.
Die Brüsseler Behörde habe im Hinblick auf mögliche Interessenkonflikte und Entschädigungsregeln für Impfstoff-Hersteller zu Unrecht die Herausgabe von Dokumenten verweigert. Das Urteil kann angefochten werden.
Im Europäischen Parlament zeichnet sich eine knappe Mehrheit für die Wiederwahl der Kommissionspräsidentin ab. Unter den Fraktionen werden dafür jetzt Deals gemacht – es geht um Posten und um Kompromisse.
Die Bundesinnenministerin hat das Magazin „Compact“ verboten, weil dort zum Sturz der verfassungsmäßigen Ordnung aufgerufen worden sei. Wie sah die Hetze im Heft genau aus?
Nach Viktor Orbáns Reisen nach Peking, Moskau und Florida wollen die EU-Kommission und mehrere Mitgliedstaaten Treffen in Budapest boykottieren. Die Regierung in Budapest spricht von einer „Pro-Kriegs-Koalition“.
Das aggressive Vorgehen der Europäischen Union gegen China in der Handelspolitik hat etwas Verzweifeltes. Es ist ein Symbol des Scheiterns.
J.D. Vance soll Trumps Vizepräsident werden. Die EU-Abgeordneten treffen sich erstmals nach der Europawahl. Und ein Unglück von vor 25 Jahren lässt viele Amerikaner bis heute nicht los. Der F.A.Z.-Newsletter.
Selenskyj will russische Vertreter bei dem nächsten Friedensgipfel sehen. Auch die USA sind dafür, Moskau weiter dagegen. In der EU ist man sich über den Umgang mit Putin uneins. Der Überblick.
Die Mitgliedstaaten sind erbost über die Reisen des ungarischen Ministerpräsidenten nach Moskau und Peking. Die EU-Kommission lässt darum den traditionellen Antrittsbesuch in Budapest ausfallen. Ungarn reagiert verärgert.
Auf dem Papier hat Christian Lindner für den Haushaltsbeschluss die Schuldenbremse verteidigt. Aber dafür hat er eine Menge Kompromisse gemacht.
Keir Starmer lässt das erste Wochenende im Amt ausfallen. Der neue Premier reist im Inland herum und schickt seinen Außenminister nach Berlin.
Die europäischen Christdemokraten stellen nach ihrem Wahlsieg bei der Europawahl das Verbrenner-Aus 2035 infrage. So weit wie von manchem erhofft gehen sie dabei aber nicht.
Der ungarische Ministerpräsident ist nach Moskau gereist, ohne sich vorher mit der EU oder den europäischen Partnern abzustimmen. Die reagieren entsprechend empört.
Auf ihrem Parteitag geht die AfD demonstrativ auf Distanz zu ihrem europäischen Netzwerk – und steht auch sonst isoliert da.