Die Pläne von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, die Renten von Geringverdienern aufzustocken, stoßen abermals auf erheblichen Protest. Selbst Parteikollegen halten die Pläne für ungerecht. Die Kanzlerin rechnet mit einer langwierigen Diskussion.
„So nicht“, schallt es Bundesarbeitsministerin von der Leyen von allen Seiten entgegen - auch von der Kanzlerin. Als der größte Fehler ihres Entwurfs erweist sich, dass er Beiträge umverteilt. Das gehört sich nicht für eine Versicherung.
Die Opposition hält Ursula von der Leyens Pläne für eine Zuschussrente für Geringverdiener für untauglich. SPD und Grüne kritisieren, durch die geplante Zuschussrente entstünden neue Ungerechtigkeiten.
Arbeitsministerin von der Leyen will unbedingt ihr Projekt Zuschussrente durchsetzen. Ihre Argumentation klingt eingängig, ist aber trügerisch.
Arbeitsministerin von der Leyen kämpft mit alarmierenden Zahlen für eine „Zuschussrente“ bei Geringverdienern. Wer heute weniger als 2500 Euro im Monat verdiene, müsse womöglich „mit dem Tag des Renteneintritts den Gang zum Sozialamt antreten“.
Ihre Rente soll sich durch die Aufstockung von den Einkünften jener unterscheiden, die ohne jede Vorleistung eine staatliche Grundsicherung im Alter von rund
enn. BERLIN, 2. September. In der Union ist ein Streit darüber entbrannt, wie die Politik der voraussichtlich zunehmenden Altersarmut begegnen soll.
Die Europäische Kommission macht Ernst in Sachen Frauenquote. Justizkommissarin Reding plant für den Herbst eine Richtlinie. Bis ins Jahr 2020 sollen 40 Prozent aller Aufsichtsräte weiblich sein. Allerdings nur in großen Unternehmen.
enn. BERLIN, 30. August. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat den Streit über das Bildungspaket für Kinder aus Geringverdienerfamilien neu entfacht.
vL. HANNOVER, 30. August. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat Landkreise und Kommunen gerügt, die Gelder aus dem Bildungspaket in ihren ...
enn. BERLIN, 29. August. Die Bundesregierung hat am Mittwoch im Kabinett die Senkung der Rentenbeiträge beschlossen. Anfang 2013 soll der Beitragssatz von ...
Obwohl der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident an Alzheimer erkrankt ist, soll Ernst Albrecht vor dem Gorleben-Untersuchungsausschuss aussagen. Das ist mehr als nur eine Taktlosigkeit.
„Die deutliche Beitragssenkung zum kommenden Jahr ist vertretbar.“ So hat Ursula von der Leyen den Beschluss des Bundeskabinetts kommentiert, die Beiträge zur ...
Die Bundesregierung will den Rentenbeitrag senken. Doch nicht nur SPD und Grüne, sondern auch CDU-geführte Länder sind skeptisch. Die Beitragssenkung könnte vom Bundesrat vereitelt werden.
jagr. BERLIN, 27. August. Die Quadratur des Kreises, die gesellschaftliche Alterung mit auch künftigem Wirtschaftswachstum zusammenzubringen, inspiriert den ...
Die Reformen haben einen großen Teil zu den heutigen Erfolgen am deutschen Arbeitsmarkt beigetragen. Deshalb wäre es ein großer Fehler der Politik, sie wieder zurückzunehmen, findet der Schweizer Ökonom Thomas Straubhaar.
Bei Günther Jauch gibt sich Angela Merkels derzeit steilste Kritikerin fast moderat. Ursula von der Leyen und Lothar de Maiziere widersprechen Gertrud Höhlers Thesen über die „Patin“ heftig, doch unaufgeregt. Genau so gibt sich die eiserne Kanzlerin zuvor im „Sommerinterview“ der ARD.
mas. BERLIN, 26. August. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) stößt mit ihren rentenpolitischen Vorstellungen auf wachsenden Widerstand.
Kampfkandidaturen zum stellvertretenden Parteivorsitzenden sollen durch eine Erhöhung vermieden werden.Saarländische Ministerpräsidentin lehnt Kandidatur ab.
Ist das Steuerabkommen mit der Schweiz wirklich tot? Wer Günther Jauch gesehen hat, weiß es immer noch nicht. Dabei debattierten dort nicht nur die üblichen Verdächtigen, sondern zwei Hauptakteure im Kampf um Schwarzgeldmilliarden aus Deutschland.
jagr. BERLIN, 19. August. Die Arbeitgebervertreter haben Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in ihrem Vorhaben unterstützt, den Beitragssatz zur ...
Bundesbildungsministerin Annette Schavan will nicht mehr als stellvertretende CDU-Parteivorsitzende kandidieren: „14 Jahre sind genug“. Als mögliche Nachfolgerin der Merkel-Vertrauten gilt nach F.A.S-Informationen Julia Klöckner.
enn./bü. BERLIN/BONN, 15. August. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) beharrt trotz des Widerstandes der FDP auf ihrem Plan einer Zuschussrente ...
enn./jagr. BERLIN, 14. August. Union und FDP wollen auf höchster politischer Ebene eine Einigung über das umstrittene Rentenpaket von Sozialministerin Ursula ...
jagr. BERLIN, 13. August. In der Debatte um die von Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorangetriebene Zuschussrente für Geringverdiener sind ...
Die Deckelung der Beiträge zur Berufsgenossenschaft für Profisportler sorgt für Ärger: Mehrere Dienstleistungbranchen wehren sich dagegen, neue Kosten für die Sportförderung zu tragen. Diese gefährdeten betroffene Unternehmen in ihrer Existenz.
enn./ami. BERLIN, 12. August. In den Ministerien herrscht noch Ferienstimmung. Die meisten Ressortchefs sind im Urlaub, die Beamten können in Ruhe Akten ...
sat. BERLIN, 12. August. Nach neuerlichen Vorstößen aus Regierung und Opposition für eine Volksabstimmung über die Zukunft der Europäischen Union mahnen zwei ...
Mit Thomas de Maizière und Ursula von der Leyen haben sich zwei CDU-Minister gegen eine rasche Volksabstimmung über ein neues Grundgesetz ausgesprochen.
Das Strickmuster ist bekannt. Ursula von der Leyen (CDU) überrumpelt den Rest der Regierung mit einem kostenintensiven Vorschlag nach dem Motto, das gibt zwar ...
enn. BERLIN, 9. August. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) muss für ihr überarbeitetes Rentenpaket scharfe Kritik aus der eigenen Koalition ...
Sozialverbänden ist die geplante Absenkung des Beitrages ein Dorn im Auge, dem Koalitionspartner FDP geht die geplante Zuschussrente zu weit.
Überraschend hat Sozialministerin Ursula von der Leyen einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Altersarmut veröffentlicht. Sie beharrt auf der teuren Zuschussrente für Geringverdiener. Der Beitragssatz soll trotzdem auf 19 Prozent sinken.
Arbeitsministerin von der Leyen beweist politisches Gespür. Sie zeigt ihrer Mannschaft an: Wenn ihr die Debatte um noch mehr soziale Wohltaten nicht befördern wollt, müsst ihr meiner Zuschussrente zustimmen. In Wirklichkeit ist das die Wahl zwischen Pest und Cholera.
Derzeit dauert es im Durchschnitt 115 Tage, um eine freie Stelle im Bereich Pflege zu besetzen. Der Bund will deshalb die Umschulung von Arbeitslosen künftig komplett bezahlen, wie das Arbeitsministerium gegenüber der F.A.Z. bestätigte.
Kraftakt in der Sommerpause: Ursula von der Leyen hat ein großes Gesetzespaket geschnürt, um die Rentenversicherung zu reformieren. Die Arbeitsministerin will Zuschussrenten für Arme einführen, die Beitragssätze für die Versicherten senken und Selbständige zu privater Vorsorge verpflichten.