Außenminister Maas will engere Zusammenarbeit mit China
Bei seinem Antrittsbesuch in Peking schlägt Außenminister Heiko Maas eine gemeinsame Initiative für Abrüstung, Sicherheit und Klimaschutz vor.
Bei seinem Antrittsbesuch in Peking schlägt Außenminister Heiko Maas eine gemeinsame Initiative für Abrüstung, Sicherheit und Klimaschutz vor.
Mehr als 10.000 Menschen seien beim Vorgehen der burmesischen Armee gegen die muslimischen Rohingya schon getötet worden. Und das Töten dauere noch an, sagt der Leiter einer UN-Untersuchungsmission.
Seit mehr als vier Jahren ist Staffan de Mistura UN-Gesandter für das Bürgerkriegsland Syrien. Im kommenden Monat will er dieses Amt abgeben – doch vorher reist er noch einmal nach Damaskus.
Heiko Maas hat eine Mission bei den Vereinten Nationen: Er will ein Netz der Vernünftigen knüpfen. Lässt sich so Donald Trump bremsen?
Wie sich die „deutschen Freunde“ das „Wohlgefallen des türkischen Volkes“ erwerben könnten und was aus Sicht des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan geschehen müsste, um die „Unstimmigkeiten“ im deutsch-türkischen Verhältnis zu überwinden. Ein Gastbeitrag.
Entwicklungshilfe kann dazu beitragen, Fluchtursachen zu bekämpfen. Allerdings wird sie nur selten so eingesetzt, dass sie dieses Ziel auch erreicht. Regierungen reagieren oft zu spät und zu halbherzig auf Krisen, die sich häufig schon früh abzeichnen. Das Verhalten der Bundesregierung im Jahr 2015 ist da keine Ausnahme.
Der Internationale Strafgerichtshof soll wegen Völkermordes an den Rohingya ermitteln, fordern unter anderen Amerika, Großbritannien, Frankreich und Schweden. Doch die Vetomächte China und Russland wollen etwas anderes.
Während Trump Unterstützung von seiner Notenbank fordert, hat er die Hilfe Amerikas für den Klimaschutz längst aufgekündigt. Die EU möchte trotzdem weiter dafür kämpfen. Was der Umwelt noch schadet, steht im FAZ.NET-Sprinter.
Drei Journalisten recherchieren in Zentralafrika über eine russische Söldnerarmee, kurz darauf sind sie tot. Hat das etwas mit Moskaus Interessen auf dem Kontinent zu tun?
Der Präsident beantworte damit ein Schreiben des nordkoreanischen Machthabers, heißt es aus dem Weißen Haus. Der amerikanischen Zuversicht hinsichtlich der Denuklearisierung verpasst derweil die UN einen Dämpfer.
Nordkorea hat sein Atomprogramm bislang nicht eingestellt, das bestätigt ein UN-Bericht. Der amerikanische Außenminister ruft vor einem Treffen mit seinem Kollegen aus Pjöngjang deswegen dazu auf, die Sanktionen gegen das Land fortzusetzen.
Angela Merkel darf es, Theresa May – und auch die britische Königin: Erdogan treffen. Und Özil? Persönliche Kontakte sind etwas anderes als große Politik.
Neben der Flüchtlingspolitik haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel noch mit anderen Themen beschäftigt – mit Sicherheitspolitik und der Frage, wie soft oder hart man mit Russland umgehen möchte.
Energieverschwendung, falsche Schwerpunkte und beklagenswerte Vorstellungen – es gibt Wichtigeres als die Nationalmannschaft. Was sonst noch wichtig wird am Freitag, lesen Sie hier im FAZ.NET-Sprinter.
Die von Saudi-Arabien geführten Truppen setzen ihre schweren Angriffe auf Rebellen im wichtigen Hafen Hudaida fort. Über ihn erreicht ein Großteil der humanitären Hilfe das Land. Russland und der UN-Sicherheitsrat versuchen sich einzuschalten.
In Frankreich wird der Auftritt der Kanzlerin bei Anne Will aufmerksam verfolgt. Positiv wird eine mögliche Erhöhung der deutschen Verteidigungsausgaben aufgenommen. Merkels Antwort zur Reform der Euro-Zone aber überzeugt nicht.
Angela Merkel hat ihre Verärgerung über das Verhalten des amerikanischen Präsidenten deutlich zum Ausdruck gebracht. Trump hatte seine Zustimmung zum Abschlusskommuniqué des G-7-Gipfels völlig überraschend zurückgezogen.
Zum sechsten Mal zieht Deutschland für zwei Jahre als nichtständiges Mitglied in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ein. Mit breiter Unterstützung der Mitgliedsstaaten. Es warten aber auch schwere Aufgaben.
Die sicherheitspolitische Architektur der Welt ist ins Wanken geraten. Sich für den Klimaschutz einzusetzen, wird nicht mehr reichen. Auf Berlin warten zahlreiche Krisen.
In ihrer Antwort auf die europapolitischen Vorschläge Macrons hat die Kanzlerin auch neue Ansätze formuliert – im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik. Und die sind durchaus weitreichend.
Wenn Europa handlungsfähig bleiben will, muss es seine Abhängigkeiten verringern, auch von den Vereinigten Staaten. Doch was heißt das ganz konkret?
In Libyen haben Schlepper mehrere Flüchtlinge erschossen, die aus den illegalen Lagern türmen wollten. Der Vorfall wirft abermals ein Schlaglicht auf die Brutalität der Schleuserbanden.
Frankreich und Russland wollen enger zusammen arbeiten, um den Krieg in Syrien zu beenden. Macron sprach nach seinem Treffen mit Putin von einem „sehr bedeutenden Fortschritt“.
Israel weitet die Bebauung im besetzten Westjordanland mit Siedlerwohnungen aus. Verteidigungsminister Lieberman kündigt einen entsprechenden Plan an.
Amerika halte sich nicht an seine Versprechen und deshalb sei eine weitere Interaktion der beiden Staaten nicht möglich, sagt Irans geistliches Oberhaupt. Auch den Europäern vertraue Teheran nicht und verlangt Garantien.
Die Vereinigten Staaten haben im UN-Sicherheitsrat eine Resolution verhindert, die die Untersuchung der Ereignisse in Gaza fordern sollte. Heute kommt der Rat zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen.
Amerika kehrt Iran den Rücken zu – doch China baut seine Handelsbeziehungen mit der islamischen Republik aus. Jetzt gibt es eine neue Zugverbindung.
Kaum im Amt wird Richard Grenell heftig kritisiert – weil er nach Trumps Iran-Entscheidung den Rückzug deutscher Unternehmen aus dem Land forderte. Nicht nur SPD-Chefin Nahles zeigt sich irritiert.
Nach den antisemitischen Äußerungen des Palästinenserpräsidenten Abbas bleibt der UN-Sicherheitsrat stumm. Jetzt ist klar, warum.
Sechsmal saß Deutschland schon im mächtigsten UN-Gremium, ab 2019 soll es wieder soweit sein. Konkurrent Israel hat sich überraschend zurückgezogen. Damit steht der deutschen Bewerbung kaum noch etwas im Weg.
Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt unterstützt im Interview den harten Russland-Kurs von Außenminister Heiko Maas. Nur so könne der Westen als Verhandlungspartner ernst genommen werden.
Das Atomabkommen mit Iran entzweit Europa und die Vereinigten Staaten. Trump will es zerreißen, Kanzlerin Merkel ihn vom Gegenteil überzeugen.
Hunderttausende Tote, Millionen Flüchtlinge, unzählige verwüstete Städte und Dörfer: Nach sieben Jahr Krieg gibt es einen neuen Friedensversuch – und damit neue Hoffnung.
Das Völkerrecht ist zwar nicht durchsetzbar wie staatliches Recht, aber es gilt – auch das Gewaltverbot. Es ist allerdings nicht dazu da, um Gewaltherrscher wie Assad in Syrien zu schützen.
Emmanuel Macron hat bei seinem Staatsbesuch in Amerika drei Tage Zeit, eine Verbindung zu Donald Trump zu finden. Im Sprinter steht, wie er das anstellen will. Und wer diese Woche auch nach Washington reist.
Vor dem EU-Parlament verteidigt der französische Präsident die Luftschläge in Syrien – und wirbt für ein Europa, das seine Verantwortung endlich ernst nimmt. Dafür bekommt Emmanuel Macron aber nicht nur Lob.